HOME

Libyen-Sanktionen vor Aufhebung: Rebellen erhalten frische Millionen aus London

Die Sanktionen gegen Libyen stehen offenbar unmittelbar vor der Aufhebung. Noch vor dem Gipfel am Donnerstagmittag in Paris wolle die EU die Maßnahmen lockern, hieß es aus Diplomatenkreisen. Am Abend landete in Tripolis bereits eine Maschine aus London mit libyschen Banknoten im Wert von 146 Millionen Euro an Bord. Die Auslieferung war bislang von Großbritannien blockiert worden.

Unmittelbar vor der Libyen-Konferenz in Paris will die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das kriegserschütterte Land teilweise aufheben. Die 27 EU-Hauptstädte dürften bereits am Donnerstagmittag - und damit kurz vor Beginn des Gebertreffens - beschließen, 28 Unternehmen oder Behörden von der Sanktionsliste herunterzunehmen, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Darunter sind dem Vernehmen nach mehrere Häfen und Ölgesellschaften.

Die EU machte keine offizielle Mitteilung zu dem Schritt. Bei der Pariser Konferenz wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

Es müsse sichergestellt sein, dass das Geld nicht in die Kassen von Gaddafis Gefolgsleuten fließe, sagten Diplomaten. Die teilweise Aufhebung der Strafmaßnahmen könne frühestens am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU rechtlich wirksam werden.

London liefert Banknoten aus

Ein Flugzeug der britischen Luftwaffe brachte bereits am Mittwochabend eine erste Tranche der eingefrorenen Gelder des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi nach Libyen. Wie aus Regierungskreisen in London verlautete, befanden sich 280 Millionen in Großbritannien gedruckte libysche Dinar (etwa 146 Millionen Euro) an Bord der Maschine. Demnach sollten mit dem Geld Angestellte des Öffentlichen Dienstes bezahlt werden.

Die Banknoten waren noch von Gaddafi bei einer britischen Druckerei bestellt worden, doch die britische Regierung hatte im März ihre Auslieferung blockiert. Die Vereinten Nationen hatten London am Dienstag erlaubt, eingefrorene libysche Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Zwecke freizugeben. Die Mittel waren im Zuge der UN-Sanktionen gegen die Führungsriege Gaddafis wegen seines Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung eingefroren worden.

Rebellen formieren sich vor Sirte

Unterdessen formierten sich die Rebellen vor Gaddafis Geburtsstadt Sirte neu. Am Mittwoch sei an der Front westlich der Küstenstadt kein einziger Schuss gefallen, hieß es auf Seiten der Kämpfer. Die Rebellen warteten auf Samstag. Dann läuft ein Ultimatum des Nationalen Übergangsrats an die Gaddafi-Anhänger ab, bis zu dem sie sich ergeben können. Das 360 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis gelegene Sirte gilt als möglicher Aufenthaltsort Gaddafis.

Gaddafi-Sohn Saif al Islam hat die Anhänger seines Vaters laut einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN dagegen mit Durchhalteparolen zum Widerstand aufgerufen. "Greift die Feinde an, wo immer sie sind", sagte der zweitälteste Sohn des untergetauchten libyschen Ex-Machthabers in einer Fernsehbotschaft, wie CNN am Mittwochabend berichtete. "Wir sind immer noch da und wir kämpfen. Der Sieg ist nah." Die Gegner des Regimes bezeichnete der Gaddafi-Sohn als "Verräter und Ratten."

In der laut CNN vom Sender Al Rai TV ausgestrahlten Botschaft behauptet Saif al Islam, er halte sich in einem Vorort der Hauptstadt Tripolis auf. Mit Blick auf seinen Vater sagte er: "Dem Führer geht es gut, wir trinken Tee und Kaffee."

Gaddafi-Sohn Saadi will angeblich überlaufen

Ein anderer Sohn des Despoten will den Rebellen zufolge offenbar die Seiten wechseln. Unter Garantie der eigenen Sicherheit sei Gaddafis Sohn Saadi bereit, sich zu ergeben, sagte ein Kommandeur der Anti-Gaddafi-Einheiten am Mittwoch im Fernsehsender al Dschasira. Saadi wolle sich der Bewegung anschließen, die seinen Vater gestürzt hatte, hieß es. CNN berichtete hingegen, Saadi habe Pläne zur Aufgabe dementiert.

kng/DPA/AFP / DPA