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Chaotische Abstimmung im Parlament "Das ist eine Schande" – Liz Truss entgleitet die Kontrolle über Partei und Regierung

Liz Truss im britischen Parlament
© House Of Commons/PA Wire/ / DPA
Der britischen Premierministerin Liz Truss entgleitet offenbar völlig die Kontrolle über ihre Regierung und ihre Partei. Bei einer Abstimmung im Parlament spielten sich chaotische Szenen ab. Zeitweise war unklar, ob es bei den Tories noch eine Fraktionsspitze gibt.

Nach dem Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman ist die britische Premierministerin Liz Truss durch eine chaotische Abstimmung im Unterhaus weiter unter Druck geraten. Bei der Abstimmung über eine Aufhebung des Fracking-Verbots am Mittwochabend setzte die Fraktionsführung der regierenden Tories die eigenen Abgeordneten offenbar massiv unter Druck. Die Regierung gewann die Abstimmung zwar, zwischenzeitlich sorgten aber Berichte über Rücktritte in der Fraktionsspitze für Wirbel.

In britischen Medienberichten hieß es, die für die Fraktionsdisziplin zuständige "Chief Whip" (etwa: Chef-Einpeitscherin) und ihr Stellvertreter seien aus Protest gegen eine abrupte Abkehr vom zunächst von der Regierung eingeforderten einheitlichen Abstimmungsverhalten der Tory-Abgeordneten zurückgetreten. Die Downing Street sah sich am späten Abend schließlich zu dem ungewöhnlichen Schritt gezwungen, mit einer Erklärung klarzustellen, dass die beiden Whips weiter "im Amt" seien.

Der Abgeordnete Chris Bryant von der oppositionellen Labour-Partei forderte nach der Abstimmung eine offizielle Untersuchung. Er habe vor der Abstimmung gesehen, dass Tory-Abgeordnete im Parlament teilweise mit Schreien und Stößen in eine bestimmte Richtung gedrängt worden seien und hätten nicht frei und ungehindert wählen können.

Truss ist erst seit Anfang September im Amt

Truss ist erst seit Anfang September im Amt. Dennoch steht sie auch in ihrer eigenen Partei bereits massiv unter Druck. Am Mittwoch hatte Innenministerin Braverman ihren Rücktritt eingereicht. Braverman nutzte ihr Rücktrittsschreiben für eine Abrechnung mit der Premierministerin. Wichtige Versprechen an die Wähler seien gebrochen worden und sie habe auch "große Bedenken hinsichtlich des Bekenntnisses dieser Regierung zu unserem Wahlprogramm, wie die Gesamtzahl der Einwanderer zu begrenzen und illegale Migration zu stoppen, besonders die gefährlichen Bootsüberquerungen", schrieb Braverman. Erwartet wird, dass die Ex-Innenministerin bei einer Wortmeldung im Parlament am heutigen Donnerstag noch einmal nachlegen will.

Erst am vergangenen Freitag hatte Truss ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen und durch den früheren Außenminister Jeremy Hunt ersetzt. Hunt machte am Montag fast alle Bestandteile ihrer erst Ende September verkündeten Steuerpolitik wieder rückgängig. Er kündigte an, die eigentlich für zwei Jahre vorgesehene Energiepreisdeckelung auf sechs Monate zu beschränken. Den Posten Bravermans übertrug Truss Ex-Verkehrsminister Grant Shapps, der ebenfalls als erfahren gilt. Doch ob sie damit ihr Amt retten kann, gilt als fraglich.

Vor dem Parlament lehnte sie erneut Forderungen nach ihrem Rücktritt ab. Sie sei "eine Kämpferin und keine Drückebergerin", sagte Truss.

In der konservativen Fraktion sind die Nerven zum Zerreißen gespannt. Das Chaos werfe "in jeder Hinsicht ein erbärmliches Licht auf die konservative Partei und die aktuelle Regierung", sagte der Abgeordnete Charles Walker der BBC. Aus dieser Situation gebe es kein Zurück mehr, in seinen 17 Jahren im Parlament habe er noch nie etwas Vergleichbares gesehen. "Das ist ein Scherbenhaufen und eine Schande. Ich bin unfassbar entsetzt, ich bin wütend", sagte Walker.

kng DPA AFP

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