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Luftangriff in Afghanistan: Bundesanwaltschaft soll Ermittlungen übernehmen

Die Staatsanwaltschaft Dresden will das Ermittlungen wegen des Luftangriffs in Afghanistan an die Bundesanwaltschaft loswerden. Die soll prüfen, ob bei dem Luftschlag auf die Tanklaster das Völkerrecht verletzt worden ist. Doch die obersten Ermittler zieren sich.

Die Bundesanwaltschaft soll die Vorgänge im Zusammenhang mit dem verheerenden Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan völkerstrafrechtlich prüfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden will das Verfahren an die Behörde in Karlsruhe abgeben, wie sie am Freitag mitteilte. Als Grund gab sie an, dass in Afghanistan ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs vorliegen könnte.

Die juristischen Hintergründe sind komplizierter: Werden im Ausland Menschen von einem Deutschen getötet, ist auch die deutsche Justiz verpflichtet, den Vorfall zu untersuchen. Fast immer prüfen die Staatsanwälte, ob gegen das deutsche Strafgesetzbuch verstoßen wurde. Im Fall des Luftangriffs hält es die Generalstaatsanwaltschaft Dresden jedoch für möglich, dass in Afghanistan im juristischen Sinne Krieg herrscht. Dann ist nicht mehr das deutsche Strafgesetzbuch entscheidend, sondern das Völkerstrafgesetzbuch und die Regeln des humanitären Völkerrechts.

Danach wären völkerrechtskonforme Militäreinsätze im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen grundsätzlich gerechtfertigt. Sprich: Die Hürden für eine Verurteilung liegen wesentlich höher, weil bei einem bewaffneten Konflikt rabiatere Gegenmaßnahmen erlaubt sind als im Frieden. Genauso wie bei Fällen von Landesverrat und Spionage ist für so ein Verfahren aber immer die Bundesanwaltschaft zuständig.

Gespanntes Warten auf Guttenbergs Reaktion

Bei dem Luftangriff der US-Armee, der von dem Kommandanten des deutschen Bundeswehrkontingents in Kundus, Oberst Georg Klein, ausgelöst worden war, waren laut Nato-Bericht zwischen 17 und 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Aufständische hatten die beiden Tanklastzüge an einem vorgetäuschten Kontrollpunkt ungefähr sieben Kilometer südwestlich des Bundeswehr-Stützpunktes gekapert. Daraufhin war das Bombardement befohlen worden.

Am Nachmittag will sich Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg zum Untersuchungsbericht der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf und zur Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft äußern.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte geprüft, ob Ermittlungen gegen Klein eingeleitet werden sollen. Nun erklärte sie, der Isaf-Bericht habe bestätigt, dass die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft eröffnet sein könnte.

Allerdings scheinen die Bundesbeamten das Verfahren nicht haben zu wollen. Schon vor der Vorlage der Akten durch den Dresdner Generalstaatsanwalt seien Strafanzeigen in Karlsruhe eingegangen, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag. Bisher habe sich aber kein Anhaltspunkt für eine Übernahme der Ermittlungen ergeben: "Nach vorläufiger Bewertung der Erkenntnisse aus allgemein zugänglichen Quellen ergeben sich bisher keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch." Allerdings werde die Auswertung der umfangreichen Unterlagen einige Zeit in Anspruch nehmen.

chs/AFP/DPA / DPA