Machtkampf Einigung in letzter Minute

Wenige Stunden vor Ablauf einer selbstgesetzten Frist hat sich die palästinensische Führung auf eine Regierung geeinigt, deren Zustandekommen als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Friedenslösung im Nahen Osten gilt.

In letzter Minute haben der palästinensische Präsident Jassir Arafat und der designiert Ministerpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch ihren Streit über die Bildung einer neuen Regierung beigelegt. Arafat und Abbas hätten ihn über ihre Einigung auf eine Kabinettsliste informiert, erklärte Parlamentspräsident Ahmed Kureia. Er werde nun innerhalb einer Woche eine Sondersitzung des Parlaments anberaumen, bei der die Liste vorgelegt werden soll.

Frist bis Mitternacht

Erst kurz zuvor waren Arafat und Abbas nach mehrtägiger Funkstille wieder ins Gespräch gekommen. Die Frist zur Vorstellung von Abbas’ Kabinettsliste, der Arafat zuvor seine Zustimmung verweigert hatte, wäre um Mitternacht abgelaufen.

Abbas wurde bei seinem Besuch im Büro Arafats am Mittwoch vom ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman begleitet, der zuvor in einem letzten Vermittlungsversuch einen Kompromissvorschlag vorgelegt hatte. Wie nach einem Treffen Suleimans mit Arafat aus Teilnehmerkreisen verlautete, regte der ägyptische Gesandte an, dass der Präsident die alleinige Kompetenz Abbas’ bei der Kabinettsbesetzung anerkennen solle. Abbas solle dafür Arafat vor wichtigen Sicherheitsentscheidungen konsultieren.

Drängen auf einvernehmliche Lösung

Auch der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hatten Arafat in Telefongesprächen zu einer einvernehmlichen Lösung gedrängt. Anrufe erhielt Arafat auch vom griechischen Außenminister Georgios Papandreou und der Regierung von Katar. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, erklärte, der Streit zwischen Arafat und Abbas schade dem palästinensischen Volk.

Streit um Sicherheitschef

Im Zentrum des Machtkampfs stand der ehemalige Sicherheitsbeauftragte im Gazastreifen, Mohammed Dahlan, den Abbas als Innenminister nominiert hatte. Arafat wollte hingegen seinen Vertrauten Hani el Hassan im Amt des Sicherheitschefs halten.

Mutmaßliche Dschihad-Aktivisten festgenommen

Israelische Truppen stürmten am Mittwoch in Dschenin im Westjordanland zwei Krankenhäuser und nahmen nach Klinikangaben zwei mutmaßliche Aktivisten des Islamischen Dschihad fest, die dort behandelt wurden. In einem Fall hätten die Soldaten das Eingangstor zum privaten Krankenhaus El Schifa aufgesprengt. Die israelischen Streitkräfte warfen den beiden Festgenommenen vor, Anschläge in Israel in den kommenden Tagen geplant zu haben. Ebenfalls in Dschenin wurde ein weiteres mutmaßliches Dschihad-Mitglied bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten schwer verletzt, wie die Armee berichtete.


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