Machtkampf in Russland Ein unmissverständlicher Warnschuss


Die spektakuläre Verhaftung von Michail Chodorkowski, Chef des Ölkonzerns Jukos und reichster Mann Russlands, ist ein weiterer Etappensieg für Russlands Präsidenten Putin im Kampf gegen die Macht der Oligarchen. Der Ölmagnat ist nicht das erste Opfer.

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 versucht der russische Präsident Wladimir Putin die Macht der unter seinem Vorgänger Boris Jelzin in Schlüsselpositionen der Wirtschaft gelangten so genannten Oligarchen zu brechen. Zu den Wirtschaft- und Pressegroßunternehmern, die in der "Gründerzeit" der russischen Wirtschaft einflussreiche Finanz- und Medienkonzerne aufgebaut haben und in das Visier Putins gerieten, gehört auch der am Samstag festgenommene Erdölmilliardär Michail Chodorkowski. Vor dem zum Kreml in Opposition gegangenen Chodorkowski hatte es eine ganze Reihe weiterer Oligarchen getroffen, gegen die Justiz und Steuerbehörden immer offensiver vorgehen.

Der reichste Mann Russlands

Chodorkowski ist nicht nur der reichste Mann Russland mit einem geschätzen Vermögen von acht Milliarden Dollar. Sein Aufstieg vom Kassierer im kommunistischen Jugendverband zum Chef des zweitgrößten russischen Ölkonzerns Jukos gilt Kritikern als beispielhaft für die Ausplünderung Russlands während der Präsidentschaft Boris Jelzins. Die Fusion mit dem Konkurrenten Sibneft machte Chodorkowski, 39, endgültig zu einem Konzernchef von Weltformat. Jukos ist der viertgrößte Ölkonzern der Welt.

Der Ölmagnat war am Samstag auf dem Flughafen von Nowosibirsk von ca. 20 schwerbewaffneten Männern des Inlandgeheimdienstes FSB verhaftet worden, die seinen Privatjet gestürmt hatten. Seine spektakuläre Verhaftung hat in der russischen Wirtschaft schwerwiegende Irritationen ausglöst. Die Kurse an der Moskauer Börse fielen, ausländische Investoren sind verunsichert.

Konkurrent für Putin

Chodorkowski hatte öffentlich geäußert, sich im Früjahr 2004, wenn die Russen einen neuen Präsidenten wählen eventuell als Kandidat anzutreten. Damit wäre er ein machtvoller Konkurrent für Putin geworden. Außerdem unterstützt er die liberale Jabloko-Partei von Grigorij Jawlinskij finanziell und nicht Putins Kreml-Wahlverein "Unser Haus Russland". Ein Fehler, wie sich jetzt herausegestellt hat. Im Dezember sind die Wahlen für das russische Parlament, die Duma.

Michail Chodorkowski ist aber nicht das erste prominente Opfer in Putins Kampf gegen die Oligarchen. Schon im Juli war Platon Lebedjew, einer der wichtigsten Männer des Jukos-Konzerns, wegen angeblichen Betrugs bei einem Privatisierungsgeschäft festgenommen worden. Lebedjew, der die Finanzgruppe Menatep leitete, ist noch in Untersuchungshaft.

Ins Ausland geflohen

Zwei der ehemals mächtigen Wirtschaftsbosse leben heute als Verfolgte im Ausland: Der Medien- und Aluminiumunternehmer Boris Beresowski und der Medienunternehmer Wladimir Gussinski. Beide hatten sich offen gegen Putin gestellt und mit Hilfe ihrer Medien Oppositionspolitik betrieben. Der milliardenschwere Beresowski, gegen den ein russischer Haftbefehl wegen "räuberischer Erpressung" besteht, ging 2000 nach London, wo er politisches Asyl erhielt. Einen Auslieferungsantrag Russlands lehnte Großbritannien im September ab und gewährte Beresowski Flüchtlingsstatus. Auch Gussinski, dessen Fernsehsender NTW im Jahr 2001 von der Regierung übernommen und dessen Konzern Media-Most zerschlagen worden war, hatte sich vorzeitig abgesetzt und lebt heute vorwiegend in Spanien.

Nicht ganz in das Stereotyp der russischen Oligarchen passt ein weiterer Prominenter: Von dem Milliardär Roman Abramowitsch (36) wird vermutet, dass er sein gesamtes Vermögen in Russland verkaufen will, um Problemen mit Putin zu entgehen. Abramowitsch, der an 40 verschiedenen Unternehmen wie einem Aluminium- und einem Ölkonzern beteiligt ist, hatte im Juli den traditionsreichen britischen Fußballklub Chelsea gekauft und will - dem Vernehmen nach - dauerhaft nach London gehen.

"Gleich vor dem Gesetz"

Chodorkowski sitzt derweil im Moskauer Untersuchungsgefängnis "Matrosskaja tischina", nach einem Matrosen-Altersheim aus dem 18. Jahrhundert benannt. Das Gefängnis ist chronisch überfüllt. Der reichste Mann Russlands muss sich seine Gemeinschaftszelle nur mit fünf anderen teilen, üblich ist eine Belegung mit fünfzehn und mehr. Einen größeren Komfort kann Chodorkowski nicht erwarten "Für eine Sonderbehandlung gibt es keinen Grund", sagt der russische Vize-Justizminister Juri Kalinin. Damit liegt der Vize-Minister ganz auf der Linie seines Chefs. "Ein reicher Geschäftsmann und ein einfacher Bürger sollten vor dem Gesetz gleich sein", sagte Putin am Montag, "und ein Gericht sollte über Schuld oder Unschuld entscheiden". Was wie ein juristischer Lehrspruch klingt, ist nach den Vorkommnissen vom Wochenende nichts anderes als ein unmissverständlicher Warnschuss.

Tim Schulze

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