Machtübergabe im Irak "Zwei Tage bedeuten nichts"


Zwei Tage früher als geplant, hat der Irak seine eingeschränkte Souveränität wiedererhalten. Die Bürger des Landes reagieren verhalten auf die vorgezogene Machtübergabe.

Nach knapp 15 Monaten Besatzung im Irak hat die US-geführte Koalition am Montag zwei Tage früher als geplant die Souveränität an die Iraker übertragen. Der vorgezogene Machtübergabe war seit Tagen geplant worden, wie der stellvertretende amerikanische Außenminister Richard Armitage dem US-Radiosender NPR sagte. Vom Nato-Gipfel aus, seien Regierungsvertreter aus aller darüber informiert worden.

Allawi spricht von einem "historischen Tag"

In einer schlichten Zeremonie in der irakischen Hauptstadt Bagdad überreichte der scheidende US-Zivilverwalter Paul Bremer am Vormittag Vertretern der neuen irakischen Führung ein entsprechendes Dokument. Der irakische Interimsregierungschef Ijad Allawi sprach von einem "historischen Tag". "Wir meinen, dass wir in der Lage sind, die Sicherheitslage zu kontrollieren", fügte er hinzu.

Die Bürger des Irak selbst stehen der Machtübergabe verhalten gegenüber. "Zwei Tage bedeuten nichts", sagt der Iraker Baha George, der gegenüber der Technischen Universität in der Industriestraße einen Computer-Shop betreibt. Ob es ein historischer Tag sei, werde die Geschichte erweisen. Wenn unter der neuen Regierung aber nicht Sicherheit und Normalität hergestellt würden, dann werde es eben kein historischer Tag gewesen sei. Er selbst sei vorsichtig hoffnungsvoll, sagt der Computer-Händler. "Man muss einfach hoffen", fügt er noch hinzu.

Vorverlegung auf Grund von Sicherheitserwägungen

Die überraschende Vorverlegung der Machtübergabe war mit Sicherheitserwägungen begründet worden. Mit dem Schritt habe man möglichen Terrorangriffen vorbeugen wollen, sagte der irakische Außenminister Hoschiar Sibari zuvor am Rande des Nato-Gipfels in Istanbul. Der staatliche irakische Fernsehsender El Irakija berichtete über die Übertragung der Souveränität erst eine Stunde nach dem Ende der Zeremonie.

Interimspräsident Ghasi el Jawer dankte der US-geführten Besatzungskoalition und unterstrich die Unumkehrbarkeit der Machtübertragung. "Es gibt keinen Weg mehr zurück", sagte El Jawer bei der Feier, die in einem mit Stilmöbeln ausgestatteten kleinen Raum des Konferenzzentrums in der streng bewachten so genannten Grünen Zone stattfand. Bremer, der den Anwesenden eine Reihe von völkerrechtlich relevanten Dokumenten überreichte, erklärte: "Ich werde den Irak mit Zuversicht in seine Zukunft verlassen."

Die Technik-Studenten, die sich in den Läden der Industriestraße mit Software und Computer-Utensilien eindecken, zeigen sich etwas skeptischer. "Souverän sind wir dann, wenn der letzte US-Soldat das Land verlässt", sagt der Ingenieur-Student Jasser Sadschid. Doch mehr als 150.000 überwiegend amerikanische Soldaten bleiben mit dem UN-Mandat, die Sicherheit zu gewährleisten.

Viele der Studenten verknüpfen mit der Machtübertragung auf die nicht gewählte, sondern eingesetzte Regierung von Ijad Allawi politische Erwartungen. "Ich hoffe, dass diese Regierung zu Wahlen und zu einer Verfassung führen wird", sagt Sadschid. "Diese Regierung bedeutet mir wenig", pflichtet ihm sein Kollege Naschad Farhan bei. "Ich zähle auf die nächste Regierung, die gewählt sein wird."

Positive Reaktionen aus Washington und Berlin

US-Präsident George W. Bush hat sich erfreut über die vorzeitige Machtübergabe geäußert. Dies berichtete ein hoher US-Regierungsbeamter in Istanbul. Die Machtübergabe im Irak "demonstriert auch das Selbstvertrauen der neuen irakischen Führung", so der Beamte, der seinen Namen nicht genannt haben wollte. Der irakische Ministerpräsident Ijad Allawi habe sich nach irakisch-amerikanischen Gesprächen über den richtigen Zeitpunkt für den Schritt entschieden.

Auch die Bundesregierung hat positiv auf die Souveränitätsübertragung reagiert. Wie aus deutschen Regierungskreisen beim Nato-Gipfel in Istanbul verlautete, waren "die Dinge einfach jetzt reif". Angesichts der Terrorwelle in Irak sei die beschleunigte Übergabe ein Beitrag zur Stabilisierung. Bekräftigt wurde außerdem, dass die Bundesregierung zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte bereit sei.

Hussein soll in einer Woche übergeben werden

Der ehemalige irakische Staatschef Saddam Hussein soll voraussichtlich in einer Woche den irakischen Justizbehörden übergeben werden. Das sagte ein Sprecher der Koalitionstruppen nach der Übertragung der Souveränität. Einzelheiten nannte er nicht. Saddam Hussein soll aber nach US-Angaben vorläufig in einem Gefängnis der amerikanischen Streitkräfte inhaftiert bleiben.

Washington hat mit dem Spitzendiplomaten John Negroponte bereits einen Botschafter für Bagdad benannt. Er wird in den kommenden Tagen in der irakischen Hauptstadt erwartet.

Die am Montag wiederhergestellte Souveränität wird auch durch die UN-Sicherheitsratsresolution 1546 vom 8. Juni abgesichert. Aus dieser geht aber auch ihr eingeschränkter Charakter hervor. So bleibt für die Sicherheit im Land eine über 150.000 Mann starke, multinationale Streitmacht unter US-Führung zuständig. Die irakische Führung muss zwar bei "heiklen Angriffsoperationen" konsultiert werden, hat aber kein Vetorecht.

Interimsregierung wird nicht gewählt

Die Interimsregierung ist nicht gewählt. Sie war am 1. Juni nach Beratungen zwischen dem US-ernannten Regierungsrat sowie Vertretern der US-Verwaltung und der Vereinten Nationen (UN) eingesetzt worden. Sie soll bis zur Bildung einer weiteren Übergangsregierung nach den ersten freien Wahlen bis spätestens Ende Januar 2005 im Amt bleiben.

Diese gewählte Übergangsregierung soll dann eine neue, permanente Verfassung ausarbeiten und diese einer Volksabstimmung vorlegen. Bis spätestens Ende 2005 soll auf der Grundlage dieser Verfassung ein reguläres Parlament gewählt werden.

DPA/AP AP DPA

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