Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels rechnet mit der Zustimmung seiner Fraktion zu einem Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze. "Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte Bartels der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gebe auch kaum eine andere Möglichkeit, "wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet". "Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal", sagte Bartels. Die Türkei erklärte unterdessen, den Stationierungsort der Patriot-Raketen selbst bestimmen zu wollen.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, sagte der Zeitung: "Wir gucken uns das Mandat an und entscheiden dann abschließend." Er sei "nach wie vor hoch skeptisch".
Russland zeigte sich indes beunruhigt über die geplante Stationierung der Patriot-Raketen. "Die Militarisierung der türkisch-syrischen Grenze ist ein beunruhigendes Zeichen", erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, in Moskau. Russland rate der Türkei zu etwas anderem: Sie solle ihren Einfluss auf die syrische Opposition nutzen, "um schnellstmöglich den Beginn eines innersyrischen Dialogs zu erreichen".
Patriots in defensiver Mission
Die Türkei hatte am Mittwoch bei der NATO formell die Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien beantragt. Das türkische Grenzgebiet wurde bereits mehrfach aus Syrien heraus beschossen. Das Land erklärte, über den Stationierungsort der Raketen selbst entscheiden zu wollen. Die Patriots würden dort aufgestellt, wo es die türkische Armee für richtig halte, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach türkischen Medienberichten während eines Besuchs in Pakistan. Erdogan betonte gleichzeitig die defensive Mission der Patriots. Nach einem Pressebericht sollen die Abwehrsysteme in der südostanatolischen Grenzprovinz Sanliurfa aufgestellt werden.
Der Bundestag soll noch im Dezember über den Einsatz deutscher Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze entscheiden. Im Gespräch ist die Entsendung von bis zu 200 Bundeswehrsoldaten.
