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MAZEDONIEN: Die Angst reist mit

In Mazedonien sollen, so ist es geplant, 3500 Mann die Waffen der albanischen UCK einsammeln. Für die NATO gilt dabei das Prinzip Hoffnung: Es wird schon alles gut gehen. Es wäre aber das erste Mal, dass eine Rebellenarmee freiwillig auf ihre Werkzeuge verzichtet.

Vor der Entscheidung des NATO-Rates zur Entsendung der 3.500 Mann starken Truppe nach Mazedonien haben sich Diplomaten und Vertreter der Allianz optimistisch gezeigt, dass es keinen Einspruch gegen den Einsatz geben wird. Am Mittag (12.00 Uhr MESZ) läuft die Frist aus, bis zu der die 19 NATO-Mitglieder Einspruch gegen die Operation »Essential Harvest« (Notwendige Ernte) einlegen können. Nach NATO-Angaben ist der Großteil der Truppe innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit.

Der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, General Joseph Ralston, und NATO-Generalsekretär George Robertson hätten den NATO-Botschaftern versichert, dass alle Voraussetzungen für den Einsatz gegeben seien, hieß es aus Kreisen der Allianz. Neben der Bereitschaft der albanischen Rebellen zur Waffenabgabe ist eine stabile Waffenruhe Hauptvoraussetzung für die 30-Tage-Mission. Bereits am Wochenende war eine NATO-Vorhut in Mazedonien eingetroffen, um den Einsatz vorzubereiten.

Union lehnt Mazedonien-Einsatz weiter ab

Die Union lehnt die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten für den von der NATO geplanten Einsatz in Mazedonien ab. Union-Fraktionschef Friedrich Merz sagte der »Braunschweiger Zeitung« (Mittwochausgabe), er würde zwar gerne eine

Zustimmung für die Beteiligung der Bundeswehr empfehlen, doch für ein solches Votum »fehlen einfach die wichtigsten Voraussetzungen«. »Die Sicherheit unser Soldaten geht vor, sie bildet den Maßstab unserer Entscheidung im Bundestag«, sagte Merz dem Vorabbericht zufolge. Die Opposition könne dem Einsatz nicht zustimmen, dessen Dauer und genaue Aufgabe unkonkret seien. Auch die Frage der materiellen Ausstattung der Bundeswehr sei weiter nicht genau geklärt, sagte Merz.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, sagte im Deutschlandfunk, er werde seiner Fraktion vorschlagen, den Einsatz abzulehnen. Die Union halte den Einsatz für zu riskant. Zudem sei unklar, wie lange der Einsatz der NATO zur Entwaffnung der albanischen Rebellen dauern werde. Die Bundesregierung sei »auf dem Holzweg«, wenn sie glaube, die Union werde ihr zu einer Mehrheit für den Einsatz verhelfen, sagte Glos

Zustimmung des Bundestages erforderlich

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen sich bis zu 500 Soldaten der Bundeswehr an dem geplanten Einsatz der Allianz in Mazedonien beteiligen. Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung ist die Zustimmung des Bundestags. Eine Mehrheit im Bundestag für den Einsatz ist jedoch unklar, da diesen in den Reihen der SPD-Fraktion 31 Abgeordnete ablehnen. Auch bei den Grünen herrscht in der Frage keine Geschlossenheit. Die NATO wird den Einsatz voraussichtlich am Mittwoch

beschließen. Wie am Dienstag aus Kreisen der Allianz verlautete, haben die NATO-Länder bis 12.00 Uhr (MESZ) die Gelegenheit, weitere Bedenkzeit vor dem Einsatzbefehl zu erbitten. Geschehe dies bis zum Ablauf dieser Frist nicht, werde der Einsatzbefehl erteilt.

Die NATO will 3500 Soldaten nach Mazedonien entsenden, die die Waffen der albanischen Rebellen einsammeln sollen. Der Einsatz soll auf 30 Tage befristet sein. Die NATO hatte bereits am Freitag ein 400 Mann starkes Vorauskommando nach Mazedonien geschickt, um die Operation »Essential Harvest« vorzubereiten.

Grüne: Ohne Mazedonieneinsatz neue Bürgerkriegsgefahr

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, hat den Widerstand der Unionsparteien gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien scharf kritisiert. Es sei außenpolitisch verantwortungslos, dem kleinen Unterstützungsbeitrag der NATO zum Einsammeln der Waffen nicht zuzustimmen, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. »Wenn wir diesem friedenserhaltendem Einsatz nicht zustimmen, dann wissen wir mit ziemlich großer Sicherheit, dass der Bürgerkrieg wieder auflammt.«

Müller zeigte sich zuversichtlich, dass letztlich auch die Unionsparteien umschwenken und im Bundestag dem Bundeswehreinsatz zustimmen werden. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU/CSU den Harakiri-Kurs von Frau Merkel durchhält, aus rein innenpolitischer Taktiererei außenpolitisch verantwortungslos zu handeln.«

Unterschied zum Kosovo-Krieg

Müller verwies auf den Unterschied der gegenwärtig geplanten Mission zum Kosovo-Krieg. Es gebe einen Waffenstillstand und eine Friedenvereinbarung der Konfliktparteien. »Es geht nicht um eine militärische Lösung des Konflikts, sondern um die militärische Unterstützung eines politischen Friedensprozesses.«

Müller sprach sich dafür aus, den Einsatz der deutschen Truppe zunächst auf 30 Tage zu befristen. Andernfalls gebe man den Rebellen das falsche Signal, diese könnten sich Zeit mit der Waffenabgabe lassen.

Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am Donnerstag über den Einsatz der Bundeswehr beraten. Eine Sondersitzung des Bundestages wird voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch der kommenden Woche stattfinden. Die 3.500 NATO-Soldaten sollen innerhalb von 30 Tagen die Waffen der albanischen Rebellen in dem Land einsammeln.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(