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Mexiko: Verlierer López Obrador will Präsidentenwahl anfechten

Nach den Wahlen am Sonntag zweifelt der unterlegene Linkspolitiker, Andrés Manuel López Obrador, an der Korrektheit des Ergebnisses. Er wirft Sieger Enrique Peña Nieto Korruption vor. Nietos Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) soll sich Stimmen eingekauft haben.

Der Kandidat der mexikanischen Linken, Andrés Manuel López Obrador, will das Ergebnis der Präsidentenwahlen vom Sonntag anfechten. Der Urnengang sei "schmutzig" verlaufen, sagte er. Gegen den Wahlsieger Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) gingen in der Hauptstadt Mexiko-Stadt tausende Studenten auf die Straße.

López Obrador von der linksbürgerlichen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) warf der PRI Stimmenkauf und Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung vor. Die Partei habe Millionen Pesos ausgegeben, um bei den parallel abgehaltenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Stimmen zu kaufen. Zudem hätten die Medien Peña Nieto und dessen PRI begünstigt. Die PRI habe außerdem die vorgeschriebenen Höchstgrenzen bei den Wahlkampfausgaben überschritten. Peña Nieto hatte bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag ersten Ergebnissen zufolge knapp 38 Prozent der Stimmen erhalten, López Obrador kam auf 31 Prozent.

Studentenproteste in der Hauptstadt

"Wir haben mit klarem Vorsprung gewonnen", behauptete López Obrador dagegen. "Wir können ein betrügerisches Ergebnis nicht anerkennen." Der Kandidat eines Bündnisses aus drei linksorientierten Parteien - der Partei der Demokratischen Revolution, der Partei der Arbeit und der Bürgerbewegung - kündigte an, Klagen bei der Wahlbehörde IFE einzureichen.

Er führte unter anderem an, dass es bei der Wahl mehrere Verfassungsbrüche gegeben habe. So habe die Gegenseite im großen Stil Stimmen gekauft. Schon am Wahlabend hatte López Obrador angekündigt, bis zum Ende der Auszählung abwarten zu wollen, nachdem die übrigen Bewerber den Sieg Peña Nietos anerkannt hatten.

"Mexiko ohne PRI", skandierten die rund 25.000 Studenten, die in der Hauptstadt gegen Peña Nieto und seine Partei mobil machten. Auch aus ihren Reihen gab es Betrugsvorwürfe. Die Wahlfälschungen seien von den Medien organisiert worden, sagte der Demonstrant Miguel Platas. Am Wahltag selbst sei der Betrug mit Stimmenkäufen und einer Manipulation der Ergebnisse fortgesetzt worden.

"Kein Zurück zur Vergangenheit"

Bereits vor sechs Jahren hatte der aus Tabasco stammende Politiker und ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt seine knappe Niederlage gegen den gegenwärtigen Präsidenten Felipe Calderón wegen angeblichen Wahlbetrugs nicht anerkannt. Er ließ seinerzeit das Zentrum der Hauptstadt monatelang von einem Zeltlager seiner Anhänger blockieren und löste damit eine schwere Krise aus.

"Es wird kein Zurück zur Vergangenheit geben", versprach Peña Nieto. Die PRI habe bewiesen, dass sie an die Demokratie glaube. Er erwog die Bildung einer parteiübergreifenden Regierung: "Ich bin daran interessiert, mit allen politischen Parteien zusammenzuarbeiten", sagte er. Er wolle sich für die "Versöhnung" in seinem Land einsetzen und schließe deshalb nicht aus, in seine Regierung auch Mitglieder anderer Parteien oder Unabhängige zu berufen.

Bei der ebenfalls am Sonntag abgehaltenen Parlamentswahl kommt die PRI im Senat und im Abgeordnetenhaus Hochrechnungen zufolge nur auf eine einfache Mehrheit. Nach dem Amtsantritt Peña Nietos am 1. Dezember ist dieser also aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

jat/AFP/DPA / DPA