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Mexiko: Verlierer López Obrador will Präsidentenwahl anfechten

Nach den Wahlen am Sonntag zweifelt der unterlegene Linkspolitiker, Andrés Manuel López Obrador, an der Korrektheit des Ergebnisses. Er wirft Sieger Enrique Peña Nieto Korruption vor. Nietos Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) soll sich Stimmen eingekauft haben.

Der Kandidat der mexikanischen Linken, Andrés Manuel López Obrador, will das Ergebnis der Präsidentenwahlen vom Sonntag anfechten. Der Urnengang sei "schmutzig" verlaufen, sagte er. Gegen den Wahlsieger Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) gingen in der Hauptstadt Mexiko-Stadt tausende Studenten auf die Straße.

López Obrador von der linksbürgerlichen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) warf der PRI Stimmenkauf und Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung vor. Die Partei habe Millionen Pesos ausgegeben, um bei den parallel abgehaltenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Stimmen zu kaufen. Zudem hätten die Medien Peña Nieto und dessen PRI begünstigt. Die PRI habe außerdem die vorgeschriebenen Höchstgrenzen bei den Wahlkampfausgaben überschritten. Peña Nieto hatte bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag ersten Ergebnissen zufolge knapp 38 Prozent der Stimmen erhalten, López Obrador kam auf 31 Prozent.

Studentenproteste in der Hauptstadt

"Wir haben mit klarem Vorsprung gewonnen", behauptete López Obrador dagegen. "Wir können ein betrügerisches Ergebnis nicht anerkennen." Der Kandidat eines Bündnisses aus drei linksorientierten Parteien - der Partei der Demokratischen Revolution, der Partei der Arbeit und der Bürgerbewegung - kündigte an, Klagen bei der Wahlbehörde IFE einzureichen.

Er führte unter anderem an, dass es bei der Wahl mehrere Verfassungsbrüche gegeben habe. So habe die Gegenseite im großen Stil Stimmen gekauft. Schon am Wahlabend hatte López Obrador angekündigt, bis zum Ende der Auszählung abwarten zu wollen, nachdem die übrigen Bewerber den Sieg Peña Nietos anerkannt hatten.

"Mexiko ohne PRI", skandierten die rund 25.000 Studenten, die in der Hauptstadt gegen Peña Nieto und seine Partei mobil machten. Auch aus ihren Reihen gab es Betrugsvorwürfe. Die Wahlfälschungen seien von den Medien organisiert worden, sagte der Demonstrant Miguel Platas. Am Wahltag selbst sei der Betrug mit Stimmenkäufen und einer Manipulation der Ergebnisse fortgesetzt worden.

"Kein Zurück zur Vergangenheit"

Bereits vor sechs Jahren hatte der aus Tabasco stammende Politiker und ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt seine knappe Niederlage gegen den gegenwärtigen Präsidenten Felipe Calderón wegen angeblichen Wahlbetrugs nicht anerkannt. Er ließ seinerzeit das Zentrum der Hauptstadt monatelang von einem Zeltlager seiner Anhänger blockieren und löste damit eine schwere Krise aus.

"Es wird kein Zurück zur Vergangenheit geben", versprach Peña Nieto. Die PRI habe bewiesen, dass sie an die Demokratie glaube. Er erwog die Bildung einer parteiübergreifenden Regierung: "Ich bin daran interessiert, mit allen politischen Parteien zusammenzuarbeiten", sagte er. Er wolle sich für die "Versöhnung" in seinem Land einsetzen und schließe deshalb nicht aus, in seine Regierung auch Mitglieder anderer Parteien oder Unabhängige zu berufen.

Bei der ebenfalls am Sonntag abgehaltenen Parlamentswahl kommt die PRI im Senat und im Abgeordnetenhaus Hochrechnungen zufolge nur auf eine einfache Mehrheit. Nach dem Amtsantritt Peña Nietos am 1. Dezember ist dieser also aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

jat/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?