Milliarden-Konjunturpaket US-Senat einigt sich auf Kompromiss


US-Präsident Barack Obama kann auf eine baldige Zustimmung des Senats zu seinem milliardenschweren Konjunkturprogramm hoffen: Senatoren seiner demokratischen Partei einigten sich mit republikanischen Kollegen auf einen Kompromiss. Das Paket umfasst nun noch rund 780 Milliarden Dollar.

Während sich US-Präsident Barack Obama Freitagabend zusammen mit seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern Malia und Sasha bei einem Ballettabend erholte, wurde in Washington hinter den Kulissen mit Hochdruck nach einem Kompromiss über das milliardenschwere Konjunkturpaket gesucht. Offenbar erfolgreich: Die Demokraten und einige Republikaner im US-Senat scheinen nun einen Kompromiss erzielt zu haben. Die Details des Programms, das eine Gruppe von 20 Demokraten und Republikanern erarbeitet hatte, wurden zunächst nicht bekannt. Das staatliche Investitionsprogramm hat nach Angaben des Nachrichtensenders CNN einen Umfang von 780 Milliarden Dollar (607 Milliarden Euro). Die Konjunkturspritze soll die tiefe Rezession in den USA überwinden helfen soll. Eine Abstimmung am Freitagabend wurde nicht mehr erwartet.

Auf Druck von Demokraten war der ursprüngliche Plan mit einem Umfang von rund 900 Milliarden Dollar deutlich verändert worden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zeigte sich zuversichtlich, dass das Programm verabschiedet werden würde. "Dieser Kompromiss hat das Gesetz deutlich verbessert. Es wird uns helfen, uns von dieser gefährlichen Rezession zu erholen", meinte die gemäßigte republikanische Senatorin Susan Collins. "Wir müssen handeln, und unter den gegeben Umständen ist dies das Beste, was wir tun können", meinte ihr Parteifreund Senator Arlen Spector.

"Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wäre das ein sehr schlechter Tag für Amerika", kritisierte dagegen Senator John McCain, der unterlegene Präsidentschaftskandidat der Republikaner, den Kompromissvorschlag. Der Investitionsplan bürde den künftigen Generationen enorme Bürden an Schulden auf, ohne das er wirklich die Wirtschaft ankurbeln werde.

Abstimmung noch keineswegs sicher

Die Republikaner hatten neben einer Verringerung des Volumens auch einen größeren Anteil an Steuersenkungen als Teil des Pakets gefordert. Nach Angaben des demokratischen Senators John Kerry sieht der Kompromiss nun vor, dass 42 Prozent des Gesamtvolumens aus Steuersenkungen und 58 Prozent aus neuen Ausgaben bestehen.

US-Präsident Barack Obama, der auf eine möglichst rasche Verabschiedung des Konjunkturpaketes im Kongress drängt, warnte am Freitag erneut vor "katastrophalen" Folgen weiterer Verzögerungen des Konjunkturplans. Die jüngsten alarmierenden Zahlen vom US-Arbeitsmarkt, denen zufolge im Januar erneut knapp 600.000 Jobs verloren gingen, seien ein Beweis für dringenden Handlungsbedarf. "Die Lage könnte nicht ernster sein. Diese Zahlen erfordern Aktion", sagte er. Die Arbeitslosenquote in den USA stieg von 7,2 Prozent im Dezember auf nunmehr 7,6 Prozent, dem höchsten Stand seit 1992.

Obama drängt zur Eile

Nach seiner Verabschiedung muss aus dem Paket des Senats und einem bereits bestehenden Entwurf des Repräsentantenhauses ein Kompromiss gefunden werden, bevor Präsident Barack Obama das Hilfsprogramm mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Der Präsident will das Konjunkturpaket bis zum 16. Februar zur Unterschrift vorliegen haben.

Die Demokraten im Senat hatten sich bemüht, den Vorgaben des Präsidenten gerecht zu werden, ein Konjunkturprogramm zu präsentieren, das eine parteiübergreifende Zustimmung genießt. Die Demokraten verfügen über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern. Hat der Senat abgestimmt, muss seine Vorlage noch mit einem bereits verabschiedeten Plan des Abgeordnetenhauses in Einklang gebracht werden. Diese Vorlage hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar. Kein einziger Republikaner stimmte dafür.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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