Mordfall Politkowskaja Gericht ordnet neue Ermittlungen an


Neue Hoffnung für die Angehörigen von Anna Politkowskaja: In Russland hat der Oberste Gerichtshof jetzt weitere Ermittlungen im Fall der ermordeten Kreml-Kritikerin angeordnet. Die Richter gaben damit überraschend einer Forderung der Hinterbliebenen nach.

Drei Jahre nach dem Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat das Oberste Gericht Russlands nun doch eine neue Beweisaufnahme angeordnet. Dabei müssten die Ermittlungen gegen den gesuchten mutmaßlichen Mörder Rustam Machmudow in die laufende Verhandlung gegen vier angeklagte Komplizen einbezogen werden. Das sagte ein Justizsprecher nach Angaben der Agentur Interfax am Donnerstag in Moskau.

Damit gab das Oberste Gericht überraschend einem Antrag der Politkowskaja-Familie statt. Noch im Juni hatten die Obersten Richter neue Ermittlungen abgelehnt.

Mutmaßlicher Mörder ist auf der Flucht

"Die jetzige Entscheidung ist ein Schritt hin zu einer völligen Aufklärung des Falls", sagte die Anwältin Karina Moskalenko, die die Politkowskaja-Familie vertritt. "Man darf aber nicht vergessen, dass seit dem Mord bereits drei Jahre vergangen sind", sagte Moskalenko. Die Angehörigen der ehemaligen Journalistin der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" hatten sich an die höchste Instanz gewandt, nachdem ein Moskauer Militärgericht zuletzt im zweiten Prozess gegen die vier Angeklagten weitere Ermittlungen abgelehnt hatte.

Die mutmaßlichen Komplizen in dem Mordfall waren in einem ersten Verfahren im Februar dieses Jahres aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Diese Freisprüche hatte jedoch das Oberste Gericht kassiert und ein Verfahren mit neuen Geschworenen angeordnet. Ein neues Verfahren soll nun erst beginnen, wenn der mutmaßliche Mörder Machmudow gefasst ist. Zwei seiner Brüder standen zuletzt als Komplizen vor Gericht.

Welche Rolle spielte die Regierung?

Der Chefredakteur der "Nowaja Gaseta" und Ex-Kollege von Politkowskaja, Dmitri Muratow, äußerte nach dem jetzigen Urteil die "Hoffnung, dass das Verbrechen detaillierter untersucht" wird. "Die Menge der Puzzleteile reicht noch nicht aus, um sich ein komplettes Bild von allen Aspekten der Tat zu machen", sagte Muratow.

Politkowskaja hatte unter anderem über Kriegsverbrechen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien berichtet, bevor sie am 7. Oktober 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen wurde. Die Familie sowie die Kollegen der getöteten Journalistin halten den Mord für politisch motiviert. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, die ebenfalls neue Ermittlungen beantragt hatte, warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen. "Wir werden die Anklageschrift überarbeiten, aber alles Weitere hängt von einer Festnahme Machmudows ab", sagte er nach dem Gerichtsurteil.

Die mit vielen internationalen Preisen ausgezeichnete Politkowskaja, die im Alter von 48 Jahren ermordet wurde, galt als scharfe Kritikerin der Kremlpolitik im Nordkaukasus. Deshalb steht der Moskauer Machtapparat bis heute bei Regierungsgegnern im Verdacht, in die Bluttat verwickelt und an einer echten Aufklärung nicht interessiert zu sein. Menschenrechtler beklagen, dass bis heute fast keiner der vielen politischen Morde an russischen Journalisten aufgeklärt worden sei. Im Juli war die Reporterin und Aktivistin Natalia Estemirowa, eine Freundin Politkowskajas, in Tschetschenien entführt und dann erschossen worden. Auch dieser Mord ist nicht aufgeklärt.

AP/DPA AP DPA

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