"Was die Welt bewegt" Propaganda wie zu Sowjetzeiten


Es steht nicht zum Besten mit der Pressefreiheit in Russland. Nicht alle Journalisten müssen um ihr Leben fürchten, die Methoden der Kontrolle sind subtiler. Und die Spielregeln den meisten bekannt.
Von Katja Gloger

Zum Beispiel Sotschi, die Ferienstadt am warmen, Schwarzen Meer, 330.000 Einwohner groß. Kieselsteinstrände, die berühmte Promenade, in den grünen Bergen oberhalb der Küste liegt die weitläufige Sommerresidenz des russischen Präsidenten. Die Hotels sind teuer; hier Urlaub zu machen, kostet meist mehr als eine Pauschalreise in die Türkei.

Nun ist der Kurort Sotschi bekanntermaßen der Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014. Die Spiele haben Top-Priorität auf der Propaganda-Agenda des Kreml, man will der Welt das neue Russland demonstrieren, Putins Russland. Die Spiele finden statt, "um jeden Preis", wie Ministerpräsident Putin gesagt haben soll.

Vom gemächlichen Ferienort zum politischen Brennpunkt

Und das macht den einst so gemächlichen Ferienort zu einem politischen Brennpunkt. Es geht um bis zu 20 Milliarden Dollar, der geschätzte Etat für die Spiele. Und weil es um sehr viel Geld geht, geht es natürlich auch um Korruption, um Schiebereien, es geht um Macht und um Kontrolle. Um Kontrolle etwa über die Medien.

Es steht nicht zum Besten mit der offiziell so vielbeschworenen Pressefreiheit in Russland. Kritische Journalisten leben gefährlich, seit Putins Machtantritt im März 2000 wurden mehr als 20 Journalisten ermordet, die kluge, mitfühlende Reporterin Anna Politkowskaja von der Nowaja Gaseta war das prominenteste Opfer. Keines der Verbrechen ist bislang wirklich aufgeklärt.

Nun müssen nicht alle Journalisten in Russland um ihr Leben fürchten, nicht alle werden bedroht oder erpresst oder ins Gefängnis geworfen. Es geht ja auch anders. Die Methoden der Kontrolle und Manipulation sind subtiler. Die Spielregeln sind den meisten bekannt - es sind die Propaganda-Methoden der einstigen Sowjetunion.

Bericht von "Reporter ohne Grenzen"

Ein Team der Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat sich in Russland umgesehen. Wollte die Arbeit der Presse im weiten Land erkunden, wollte wissen, wie es um die Meinungsfreiheit bestellt ist in einem Land, dessen Machthaber sich brüsten, die "gelenkte Demokratie" erfunden zu haben.

Nun ist ihr Bericht über die Arbeit von Journalisten und Medien in Russland veröffentlicht worden, "Helden und Handlager" heißt er, und er liefert ein differenziertes Bild, denn von Region zu Region, von Stadt zu Stadt ist die Lage unterschiedlich. Da gibt es Städte, in denen Berichte über korrupte Beamten möglich sind und andere, in denen Reporter gefeuert werden, wenn sie nur daran denken. Das Muster aber kehrt überall wieder: wie frei Berichterstattung sein darf, hängt von der Gnade der Mächtigen vor Ort ab. Meist muss sich der Kreml gar nicht einmischen. Die vom Kreml bestellten Gouverneure vor Ort wissen meistens, was zu tun ist.

Viele Medien gehören der Orts- oder Regionalverwaltung

Denn viele Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen gehören ohnehin der jeweiligen Orts- oder Regionalverwaltung. Die Kontrolle über private Medien wird meist gekauft: Dabei sichern so genannte "Informationsverträge" den Einfluss, wie Reporter ohne Grenzen beschreibt. Diesen Verträgen zufolge dürfen Stadt- und Kreisverwaltungen "Empfehlungen zum Inhalt und zur künstlerischen Qualität" geben. Im Klartext: die jeweiligen Presse- und Propagandaabteilungen liefern fertige Artikel, Fotos, Videos zur Veröffentlichung. Dafür gibt es im Gegenzug Werbung oder gleich Bares. Auf dieses Geld sind die Meisten angewiesen. "Wer die Musik bezahlt, bestimmt eben, was gespielt wird." Und wahr ist auch: Journalisten lassen sich bezahlen, liefern bestellte Artikel ‚ mal PR für einen Politiker, mal übelste Verleumdungsartikel gegen einen Konkurrenten. "Sakasucha" heißt diese Form des russischen Journalismus. Ein Wort mit bitterem Beigeschmack. Bestelltes Zeug.

Wirklich unabhängige Zeitungen, keinem Auftraggeber verpflichtet? Nach Schätzung der "Allianz der unabhängigen russischen Verlage" sind es vielleicht 70 im ganzen Land. 70 von offiziell mehreren Tausend Medien. Meist zu kleineren Verlagen gehörend, finanzieren sie sich mit Werbebroschüren, Hochglanzmagazinen, Kalendern, Büchern, Stipendien. Sie trotzen den lokalen Machthabern, dem täglichen Druck, sie lassen sich nicht einschüchtern - und lassen geduldig die Steuerfahndung über sich ergehen. Denn zu kritischen Journalisten kommt die Steuerfahndung immer. Auch dies gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen der Medien in Russland.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Wie die "Vertikale der Macht" funktioniert und warum Lobeshymnen auf den "geliebten" Gouverneur gehalten werden müssen

Lobeshymnen auf den "geliebten" Gouverneur

Zum Beispiel die Olympiastadt Sotschi. Der zuständige Gouverneur der Region Krasnodar herrscht seit gut acht Jahren. Er hat - ganz nach Auftrag und Vorbild des Kreml - eine straffe "Vertikale der Macht" errichtet: Die beinhaltet Kontrolle über Bürgermeister, Verwaltung und Medien. Sein Instrument zur Gleichschaltung ist das so genannte "Medienregister". Wer registriert ist, bekommt Steuererleichterungen und Subventionen. Doch registriert wird nur, wer die meist vorgefertigten Lobeshymnen auf den "geliebten" Gouverneur und die immer nur positiven Meldungen über die Arbeit seiner Verwaltung auch veröffentlicht - am besten in voller Länge.

In Sotschi, der 20-Milliarden-Dollar-Stadt, galt es, bei den diesjährigen Bürgermeisterwahlen eine Bedrohung abzuwehren – den ehemaligen Vizepremier Boris Nemzow, der als liberal gilt und sich erdreistete, zu kandidieren. Man verfuhr nach bekanntem Muster: die lokalen Medien verleumdeten Nemzow. Er sei bestechlich und unfähig hieß es - und noch schlimmer: Er sei ein Freund der USA. Einmal sendete man sogar gefälschtes Material. Nemzow selbst erhielt faktisch keinen Zugang zu den Medien. "Mir wurde noch nicht einmal die Möglichkeit eingeräumt, bezahle Werbespots auszustrahlen", sagt er. Auch private Medien wurden auf Kurs gebracht: Dem Betreiber eines privaten TV-Senders wurde offenbar damit gedroht, man werde ihm die Lizenz entziehen, wenn er sich nicht an der Schmutzkampagne beteilige. Zur gleichen Zeit kam seine Frau in Untersuchungshaft - ein Einschwenken des TV-Senders auf Gouverneurs-Kurs könne zu ihrer Entlassung beitragen, hieß es.

Der Kandidat des Gouverneurs gewann mit 77 Prozent - ein Sieg der "gelenkten Demokratie".

Kritik an den Olympischen Spielen wird nicht zugelassen

Auch Kritik an den Olympischen Spielen wird nicht zugelassen. Die geplante Zwangsumsiedlung von Tausenden, die befürchteten Umweltzerstörungen durch den Bau der Sportanlagen. Die Korruption, die Schiebereien, vor allem bei der Vergabe der überaus lukrativen Grundstücke, denn die Preise sind schon jetzt astronomisch hoch. Manchmal wird über Olympia-Gegner berichtet - aber nur, um sie als profitgierig und und unpatriotisch darzustellen.

"Nachrichtenstücke zu Olympia werden von der Regionalverwaltung bestellt und dann an die Sende verschickt - mit einer detaillierten Vorschrift, wie, wann und wie oft die Clips zu zeigen sind", heißt es im Bericht der Reporter ohne Grenzen. "Praktisch ist dann überall das Gleiche zu sehen."

Hohe Geldstrafen oder Entlassung

Wer sich weigert? Wird vom Informationsfluss abgeschnitten, wegen Verleumdung verklagt. So erging es der Journalistin Swetlana Krawtschenko, als sie darüber berichtete, dass Friedhofsgräber verlegt werden mussten, um die Hofeinfahrt eines wohl einflussreichen Anwohners zu verbreitern. Sie wurde gleich zweimal zu hohen Geldstrafen verurteilt. Andere werden gefeuert, finden keinen Job mehr, müssen jahrelang die Straße fegen, so erging es einem ehemaligen TV-Chefredakteur in Sotschi.

Und wenn doch einmal ein kritischer Artikel über die Mächtigen, über die Bürokraten zu erscheinen droht? Dann behilft man sich in Russland gerne mit kapitalistischen Mitteln: dann wird auch mal eine ganze Auflage aufgekauft. Natürlich noch vor Erscheinen. Und natürlich mit Staatsgeldern bezahlt.

Es sind noch fünf Jahre bis zu den Olympischen Spielen in Sotschi. Was die Medien betrifft - alles läuft nach des Kremls Plan. In Sotschi und anderswo.


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