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Murat Kurnaz: Misshandlungen und keine deutsche Hilfe

Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat während seiner fast fünfjährigen Gefangenschaft die Hilfe von deutschen Stellen vermisst. Vor dem CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments schilderte Kurnaz auch die Misshandlungen durch deutsche Soldaten.

Der freigelassene Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz aus Bremen hat schwere Vorwürfe gegen die deutsche und die türkische Regierung erhoben. Vor dem CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments schilderte Kurnaz, wie deutsche Soldaten ihn in Afghanistan misshandelten. Später hätten ihn deutsche Beamte zwei Mal auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo befragt, aber keinerlei Hilfe angeboten. Er habe nicht einmal Informationen von seiner Familie bekommen, sagte der Bremer mit türkischem Pass.

Nach dieser ersten öffentlichen Aussage von Kurnaz vor Abgeordneten wuchs der Druck auf die Bundesregierung, sich zur Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst CIA zu erklären. "Jetzt muss dringend aufgeklärt werden, wer, wann und wo die Verantwortung für das fünfjährige Martyrium dieses Mannes trägt", forderte der Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD).

"Auf der falschen Seite"

Kurnaz schilderte, wie er zu Beginn seiner Gefangenschaft im afghanischen Kandahar auf deutsche Soldaten traf. Sie hätten sich als Mitglieder der Spezialeinheit KSK ausgegeben. Er habe geglaubt, Hilfe zu bekommen. Doch die Soldaten hätten ihm erklärt, er stehe "auf der falschen Seite". Ein Uniformierter habe ihn an den Haaren gezogen: "Er sagte mir: "Wir sind das KSK", und schlug meinen Kopf auf den Boden", sagte Kurnaz. "Ich habe auch die deutsche Flagge auf ihren Uniformen gesehen." Danach sei er abgeführt worden.

Der Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus (FDP), der für den deutschen Untersuchungsausschuss an der Brüsseler Vernehmung teilnahm, nannte Kurnaz' Aussage glaubwürdig: "Da ist Substanz drin, ja." Zwar gelte für die deutschen Soldaten in Afghanistan zunächst die Unschuldsvermutung, aber: "Wir wissen, dass es KSK-Soldaten gab, die auch Kontakte zu Herrn Kurnaz einräumen." Das habe eine interne Untersuchung des Verteidigungsministeriums ergeben.

BND und Verfassungsschutz

Anfang 2002 wurde Kurnaz gefesselt und mit verbundenen Augen nach Guantánamo geflogen. Dort seien 2002 drei Deutsche aufgetaucht, zwei Jahre später nochmals einer von ihnen. Sie stellten sich dem Häftling nicht vor. Kurnaz' Anwalt erfuhr aus Unterlagen, dass die Männer vom Bundesnachrichtendienst und vom Verfassungsschutz kamen.

"Es ist schon etwas anders gewesen als die Verhöre bei den Amerikanern", sagte Kurnaz, der sowohl in Afghanistan und als auch im US-Gefangenenlager Guantánamo fast täglich verhört worden war. "Ich wurde zum Beispiel nicht geschlagen." Doch irgendwelche Unterstützung habe er nicht bekommen.

Auch türkische Offizielle hätten ihn in Guantánamo verhört. "Sie haben mir gesagt während der Befragung, dass sie absolut gar nichts für mich tun können", sagte der gebürtige Bremer. Sie hätten ihn für einen deutschen Spion gehalten, weil er "Freunde bei der Polizei" habe. Sein Schicksal liege allein in den Händen der USA. Andere türkische Häftlinge seien aber viel früher freigekommen als er. Als erster Guantánamo-Häftling sei seines Wissens ein Däne freigekommen, der zuvor häufig Besuch erhalten hatte.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(