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Mursi zu Besuch bei Merkel: Ein fragwürdiger Staatsgast

Die Bundeskanzlerin forderte Tacheles, doch Ägyptens Staatschef Mursi lieferte bei seinem Besuch in Berlin nur Ausflüchte und Verniedlichungen der Verhältnisse in seinem Land.

Von Hans Peter Schütz

Kanzlerin sein schließt schwierige Stunden ein. So erlebte Angela Merkel am Vormittag in einer Holocaust-Gedenkstunde des Bundestages die bewegende Rede der deutsch-israelischen Autorin Inge Deutschkron, die Nazizeit und Judenverfolgung in Berliner Kellern überlebte. Und kurz danach musste sie einen Staatsgast empfangen, dem in der abschließenden Pressekonferenz ohne Widerspruch die Frage gestellt werden durfte, weshalb er die Israelis unlängst auch schon als Schweine und Affen, als Kriegstreiber und Blutsauger beschimpft hat.

Man kann sehr gut verstehen, dass der Kanzlerin in dieser Situation ihre überaus mäßige Laune anzusehen ist, als der Staatsgast, der ägyptische Präsident Mursi, ihr lächelnd antwortet, diese Bemerkungen über die Zionisten in Israel seien aus dem Zusammenhang gerissen. Als gläubiger Muslim sei er schließlich verpflichtet, alle Religionen zu respektieren. Das klingt so glaubwürdig wie Mursis wiederholte Beteuerungen, sein Land sei ein Rechtsstaat, der nicht vom Militär geführt werde. Etwa zur selben Zeit läuft die Meldung über die Nachrichtenticker, dass in Ägypten wieder zwei Menschen, die gegen das Regime Mursi demonstrierten, erschossen worden sind.

Mursi will Schuldenerlass und Touristen-Rückkehr

Merkel hat mit ihrem Gast trotz seiner verbalen Ausflüchte und Verniedlichungen der Verhältnisse in Ägypten Tacheles geredet. Es sei geboten, lautete ihre Bilanz der vorangegangenen Gespräche mit ihrem Gast, dass in Ägypten die Menschenrechte eingehalten werden. Dass Religionsfreiheit gelten und die Demokratie geachtet werden müsse. Mursi beteuerte der Kanzlerin, sein Land werde künftig ein Rechtsstaat sein, er mache nur sehr ungern vom Notstandsrecht Gebrauch, was letztlich der Sicherheit der ägyptischen Bürger diene.

Vorerst zumindest nicht mehr als schönes Gerede. Im Kern ging es Mursi bei seinem Kurzbesuch in der Bundesrepublik vor allem um viel Geld und gute Geschäfte. Er wünscht sich einen Schuldenerlass von 240 Millionen Euro und weiterhin natürlich Entwicklungshilfe, die derzeit bei fast 60 Millionen pro Jahr rangiert. Und selbstverständlich sollen die Bundesbürger wieder als Touristen ins Land kommen, die blutigen Unruhen übersehen und die Toten vergessen, die Mursis islamistische Diktatur bisher gefordert hat.

"Gutes Investitionsklima" ein Hohn

In Ägypten existiere ein "gutes Investitionsklima", wie Mursi der deutschen Industrie versicherte, um sie wieder ins Land zu locken. Aber: Wenn alles so guter Dinge ist, wie der Präsident versicherte, warum musste er dann seinen für zwei Tage geplanten Besuch in Berlin auf wenige Stunden verkürzen? Weil in Kairo Hunderttausende gegen ihn Sturm laufen, weil er sich nur mit Hilfe des Militärs an der Macht behaupten kann. Noch ist nicht bekannt, weshalb er die Konrad-Adenauer-Stiftung besetzen, ihre Mitarbeiter wie Kriminelle behandeln ließ und die mitgenommenen Computer bis heute nicht zurückgegeben hat.

Mit Blick auf diese Aktionen kann man sich nur wundern, weshalb sich die Kanzlerin die Mühsal eines Staatsbesuchs mit militärischen Ehren gibt. Wer mit Terror und Todesurteilen die Demokratie in einem Land einzuführen verspricht, kann nur scheitern. An seiner Machterhaltung kann sich die Bundesrepublik nicht mit Zudrücken aller Augen beteiligen.

  • Hans Peter Schütz