VG-Wort Pixel

Nach Chodorkowski-Urteil Verteidigung geht in Berufung


Obwohl die komplette Urteilsbegründung des Moskauer Gerichts noch nicht vorliegt, hat die Verteidigung des russischen Kremlkritikers Michail Chodorkowski bereits jetzt Berufung eingelegt. Das Strafmaß von 14 Jahren hat international für Empörung gesorgt.

Einen Tag nach der umstrittenen Verurteilung des russischen Kremlkritikers Michail Chodorkowski zu 14 Jahren Haft hat die Verteidigung des ehemaligen Öl-Magnaten Berufung eingelegt. "Die Urteilsbegründung liegt uns zwar noch nicht vollständig vor, aber wir wollten wegen der anstehenden Feiertage die Frist nicht versäumen", sagte die Anwältin Karina Moskalenko nach Angaben der Agentur Interfax. Bisher umfasse der Widerspruch der Verteidigung neun Seiten, sagte Moskalenko. "Wir werden die Berufung gegen das Urteil ausdehnen, sobald wir alle Dokumente erhalten."

Ein Moskauer Gericht hatte am Vortag verkündet, dass der Erzfeind von Regierungschef Wladimir Putin wegen Unterschlagung und Geldwäsche bis 2017 hinter Gittern bleiben muss. Die Bundesregierung bezeichnete die Verlängerung der Haftzeit für Chodorkowski und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew als Rückschritt auf dem von Kremlchef Dmitri Medwedew eingeschlagenen Weg der Modernisierung Russlands. Prozessbeobachter prangerten viele Ungereimtheiten im Verfahren an.

Internationale Kritik am Urteil

"Das Urteil stellt einen Schlag gegen die Gesetzlichkeit in Russland dar", kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Die Verhandlung habe gezeigt, dass die Probleme des russischen Justizsystems tief verwurzelt seien. "Alles, was die Anklage und den Gerichtsprozess anbelangt, zeugt davon, dass gegen Chodorkowski ein politischer Prozess geführt wurde", heißt es in der HRW-Mitteilung.

Das Urteil "lasse ernsthafte Fragen über die selektive Anwendung des Gesetzes aufkommen", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Der Fall sei beispielhaft für politisch motivierte Strafverfolgung.

Die Entscheidung des Moskauer Richters sorgt auch in der EU für Empörung. "Die Vorwürfe über Unrechtmäßigkeiten während des Prozesses sind Anlass zu ernster Sorge und Enttäuschung", sagte die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton. "Die EU erwartet von Russland, dass es seine international eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit einhält."

Haftstrafen werden verrechnet

Der einst reichste Mann Russlands war bereits zu Wochenbeginn schuldig gesprochen worden. Das Gefängnisurteil wird mit einer früheren Haftstrafe verrechnet. Chodorkowski sitzt seit 2003 im Gefängnis. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew erhielt das gleiche Urteil.

Im aktuellen Prozess wegen Unterschlagung von etwa 200 Millionen Tonnen Öl sowie Geldwäsche erhielt Chodorkowski dreizehneinhalb Jahre Haft. Eine Strafe von acht Jahren aus einem ersten Verfahren wegen Steuerhinterziehung werde angerechnet. Daraus ergibt sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren.

Chodorkowski war in der Ära des "Raubtierkapitalismus" nach dem Ende der Sowjetunion 1991 mit undurchsichtigen Mitteln zum reichsten Mann Russlands aufgestiegen. Er hatte in den Jahren vor seiner Verhaftung immer deutlicher Kritik an Putins Regierung geübt und darüber hinaus Oppositionsparteien unterstützt.

san/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker