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Nach Haftbefehl gegen Tzipi Livni: Israel kritisiert britisches Rechtssystem

Nachdem ein britisches Gericht einen Haftbefehl gegen die ehemalige israelische Außenministerin Tzipi Livni ausgestellt hatte, verlangt das israelische Außenministerium, London solle den Missbrauch des britischen Rechtssystems durch Feinde Israels verhindern.

Nach dem Haftbefehl gegen die frühere israelische Außenministerin Tzipi Livni in London bahnt sich ein diplomatischer Streit zwischen Großbritannien und Israel an. Jerusalem forderte am Dienstag London zum Vorgehen gegen den Haftbefehl auf, worauf der britische Chefdiplomat David Miliband eine Überprüfung ankündigte.

Medienberichten zufolge werden Livni Kriegsverbrechen während Israels Gaza-Offensive 2008 vorgeworfen. "Israel weist den auf Geheiß radikaler Elemente vollzogenen zynischen rechtlichen Schritt des britischen Gerichts gegen Oppositionsführerin Zipi Livni zurück", erklärte das israelische Außenamt. Die Regierung in London müsse "ein für allemal" sein Versprechen erfüllen, den Missbrauch des britischen Rechtssystems durch Feinde Israels zu verhindern.

Ein Mangel an entschlossenem Handeln, um diesen Missbrauch zu korrigieren, beschädige die bilateralen Beziehungen. Wenn israelische Politiker nicht problemlos nach Großbritannien reisen könnten, beeinträchtige dies die Fähigkeit der britischen Regierung, im Nahost-Friedensprozess eine aktive Rolle zu spielen.

Der britische Außenminister Miliband sagte, sein Land suche "dringend nach Wegen" zur Änderung des Systems, das zum Haftbefehl für Livni geführt habe. "Das Vorgehen, durch das Haftbefehle ohne vorheriges Wissen oder Beratung durch die Staatsanwaltschaft beantragt und ausgestellt werden können, ist ein ungewöhnliches Merkmal des Systems in England und Wales", erläuterte er. Die Regierung suche "dringend nach Wegen, durch die sich das britische System verändern lässt, damit eine derartige Situation nicht noch einmal eintritt".

Medienberichten zufolge werden Livni Kriegsverbrechen während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen vor einem Jahr vorgeworfen. Die britischen Behörden bestätigten das bisher nicht. Eine Sprecherin des britischen Außenministeriums hatte am Montag gesagt, Großbritannien wolle weiter ein strategischer Partner Israels sein. Livni sagte einen für Ende der Woche geplanten Besuch in London ab. Ihr Büro gab dafür "terminliche Gründe" an.

Am Dienstag erklärte Livni, sie sei für die Entscheidungen während der Gaza-Offensive verantwortlich. Ziel des Einsatzes sei gewesen, die israelische Bevölkerung zu schützen und die "abschreckende Macht" Israels wiederaufzubauen. Bei der Offensive starben 1400 Palästinenser. Pro-palästinensische Aktivisten versuchten bereits im September in Großbritannien gegen Israels Verteidigungsminister Ehud Barak einen Haftbefehl wegen der Offensive zu erwirken, was ein Gericht aber ablehnte.

AFP / AFP