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Nach Putschgerüchten: China verschärft Internet-Zensur

Die Kommunistische Partei in China hat zahlreiche Internetseiten sperren lassen und Kurznachrichtendienste blockiert. Zudem wurden sechs Menschen festgenommen. Der Anlass waren Gerüchte um einen Staatsstreich.

Mehr als eine halbe Milliarde Chinesen nutzen das Internet. Mehr als 300 Millionen von ihnen haben Benutzerkonten bei Online-Kurznachrichtendiensten. Von solchen sozialen Netzwerken war die Protestbewegung in zahlreichen arabischen Staaten maßgeblich vorangetrieben worden. Seit Monaten beobachtet die chinesische Staatsmacht daher nervös, was sich im Internet abspielt - denn sie fürchtet ein Übergreifen des Arabischen Frühlings auf die Volksrepublik.

Nun hat China die Internet-Zensur massiv verschärft. Anlass sind Gerüchte über einen Putschversuch. Im Netz war berichtet worden, dass Militärfahrzeuge in die Hauptstadt Peking gerollt seien. Die beiden beliebten Kurznachrichtendienste Sina und Tencent mussten daraufhin die Möglichkeit sperren, Kommentare zu veröffentlichen. Die Funktion soll nach Angaben der Unternehmen bis Dienstag blockiert bleiben. Zudem wurden 16 Internetseiten geschlossen und sechs Menschen wegen "Erfindung und Verbreitung von Gerüchten" festgenommen.

Die Gerüchte folgen einem langen Tauziehen um Chinas neue Führungsgeneration. Mitte des Monats hatte das Zentralkomitee den Spitzenpolitiker und Parteichef der Metropole Chongqing, Bo Xilai, abgesetzt. Beobachter werteten den Sturz des mächtigen Politbüromitglieds als Indiz für einen Richtungs- und Machtkampf hinter den Kulissen der Partei. Im Zusammenhang mit der Entlassung gab es Gerüchte über einen Putschversuch unter Leitung von Sicherheitschef Zhou Yongkang.

1065 Festnahmen seit Februar

Das Sprachrohr der kommunistischen Partei, die Zeitung "People's Daily", kündigte in einem Leitartikel an, die Verantwortlichen für die "Lügen und Spekulationen" zur Rechenschaft zu ziehen. "Online-Gerüchte untergraben die öffentliche Moral, und wenn sie außer Kontrolle geraten, werden sie die öffentliche Ordnung ernsthaft stören und die soziale Stabilität beeinträchtigen", hieß es in dem Bericht laut der Nachrichtenagentur Xinhua.

Bei den chinesischen Internetnutzern sind Kurzbotschaften mit höchstens 140 Zeichen äußerst beliebt, um sich über Missstände zu beschweren. Bei der Bildung der öffentlichen Meinung spielen sie nach Ansicht von Experten eine wichtige Rolle. Allerdings herrscht in China eine strenge Medienzensur. In Anspielung an die Chinesische Mauer kontrolliert eine "Große Firewall" den Internetzugang und sperrt beispielsweise Seiten wie Twitter oder Facebook.

Die Volksrepublik hat vor Kurzem ihre Anstrengungen verschärft, das Internet zu "säubern". Wie Xinhua am Samstag meldete, wurden seit Mitte Februar 1065 Menschen wegen des Verdachts auf Internetkriminalität festgenommen. Zudem hätten die Betreiber von mehr als 3100 Internetseiten Verwarnungen erhalten, weil sie laut Polizei für Waffen- und Drogenschmuggel sowie für den Verkauf von Kundendaten und menschlichen Organen genutzt würden.

lea/AFP/DPA / DPA