Nach UN-Resolution Atomstreit mit dem Iran neu entfacht

Vor gut einem Monat war ein Kompromiss im Atomstreit zwischen den Vereinten Nationen und dem Iran in Sicht. Doch eine Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde wirft diese Bemühungen zurück. Der iranische Gesandte sprach von einem "feindlichen Akt" und drohte mit Konsequenzen.

Der Atomkonflikt mit dem Iran spitzt sich nach einer kurzen Phase der Hoffnung wieder zu. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA verabschiedete am Freitag in Wien eine Resolution gegen das islamische Land, in dem es unter anderem zum Baustopp in seiner neuen, lange geheimen Urananreicherungsanlage in Fordo bei Ghom und zu mehr Kooperation aufgefordert wird. Der Iran kündigte nach der Verabschiedung Konsequenzen an und sprach von einem "feindlichen Akt".

25 der 35 Länder des Aufsichtsgremiums stimmten für das Dokument, teilten Diplomaten mit. Die Resolution wird als starkes politisches Signal gewertet, IAEA-Chef Mohammed el Baradei soll sie auch an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten.

Resolutionsentwurf unter deutscher Führung

Der Iran reagierte mit Unverständnis und Verärgerung auf die Entscheidung. Die "freiwilligen Gesten", die der Iran bisher gezeigt habe, würden als Reaktion auf das Dokument auf ein Minimum eingeschränkt, sagte der iranische Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, vor Journalisten. Sein Land werde nunmehr lediglich seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen: "Sie sollten inzwischen gelernt haben, dass man nicht das Wort "Müssen" benutzt, wenn man mit dem Iran spricht." Das Dokument werde die bisherige positive Atmosphäre der Kooperation zerstören.

In der unter deutscher Führung erarbeiteten Resolution der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates und Deutschlands werden der sofortige Baustopp der Urananreicherungsanlage in Fordo und eine "vollständige Kooperation" bei der Klärung von offenen Fragen gefordert. "Unsere Antwort ist Nein. Wir werden keinem Wort davon folgen", sagte Soltanieh. Der amerikanische Botschafter bei der IAEA, Glyn Davies, bezeichnete die Resolution hingegen als "gemäßigt und faktenorientiert". Sie wolle den Iran nicht "bestrafen", sondern "der Welt zeigen, wo wir mit dem Iran stehen".

Israel begrüßte die Resolution

Mit der ersten Resolution seit 2006 bekräftigte die internationale Gemeinschaft indirekt ihre Position, wonach es neue Sanktionen gegen den Iran geben könnte, falls das Land im Atomstreit nicht einlenkt. Unter anderem wird darin noch einmal der Atomdeal zur Urananreicherung im Ausland begrüßt. Teheran hat sich bisher nicht offiziell zu dem IAEA-Vorschlag geäußert, der die Lieferung schwach angereicherten Urans ins Ausland vorsieht, wo das Nuklearmaterial für den Betrieb eines iranischen Forschungsreaktors weiter angereichert werden soll.

Auch wenn der Atomdeal inhaltlich nichts mit Fordo zu tun hat, hängen beide Themen doch politisch zusammen. Wenn der Iran auf den ursprünglichen Einigungsvorschlag eingegangen wäre, hätte es die Resolution wahrscheinlich nicht gegeben, hatten Diplomaten bereits am Donnerstag, dem ersten Tag des zweitägigen Gouverneursrates, betont.

Israel begrüßte die Resolution und sprach von einer Entscheidung mit großer Bedeutung. Die Annahme der Resolution mit einer großen Mehrheit weise darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft zu dem Schluss gekommen sei, dass das iranische Atomprogramm eine wirkliche und unmittelbare Gefahr für den Frieden in der Welt geworden ist, heißt es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums vom Freitag.

DPA DPA

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