Die USA haben vom Weltsicherheitsrat eine sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak verlangt. Dies geht aus einem am Freitag vorgelegten Resolutionsentwurf hervor, der von Großbritannien und Spanien unterstützt wird. Die 1990 verhängten UN-Sanktionen sollen jedoch weiter für Waffen gelten. Der Plan sieht eine mindestens einjährige Besatzungszeit vor.
Zentrale Rolle des UN-Sicherheitsrates
Deutschland, derzeit als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, will bei der Debatte einen konstruktiven und pragmatischen Ansatz verfolgen. Bei den Beratungen im UN- Sicherheitsrat sei der Ansatz Deutschlands "in die Zukunft gerichtet, konstruktiv und pragmatisch", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Walter Lindner. Frankreich betonte erneut die "zentrale Rolle" der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Iraks, will aber die Beratungen im UN-Sicherheitsrat in einem "konstruktiven Geist und in enger Zusammenarbeit mit allen seinen Partnern" aufnehmen.
Einen Weg nach vorn suchen
Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte lobte die "sehr konstruktive" Atmosphäre im Sicherheitsrat beim ersten Gespräch über den Entwurf. "Ich glaube, dass viele Delegationen sehen, dass wir einen Weg nach vorn suchen", sagte er. Sein britischer Kollege, Sir Jeremy Greenstock, sagte, die Resolution solle vor allem "Prinzipien festschreiben", die Rolle der Vereinten Nationen im Irak klären, die Sanktionen suspendieren und wichtige Vorkehrungen wirtschaftlicher und finanzieller Art treffen.
Aus Alliierten werden Besatzungsmächte
Bereits vor der Sitzung wurde von den Diplomaten in New York hervorgehoben, dass sich die Alliierten in dem Resolutionsentwurf erstmals als Besatzungsmächte bezeichnen und damit zu erkennen geben, dass sie die entsprechenden Verpflichtungen nach dem Völkerrecht auf sich nehmen wollen. Zugleich fordern die USA und Großbritannien weitgehend freie Hand für die Etablierung einer provisorischen Regierung sowie für die Verwendung künftiger Öleinkünfte des Iraks im Rahmen eines Wiederaufbauprogramms. Ein internationaler Beraterstab soll ihnen sowie der geplanten irakischen Übergangsregierung zur Seite stehen. Den Vereinten Nationen schreibt der Resolutionsentwurf nur ein begrenztes Mitspracherecht zu.
Die Rückkehr des Ajatollah
Am Samstag kehrte der einflussreiche irakische Partei- und Religionsführer Ajatollah Mohammed Bakr el Hakim nach 23 Jahren im iranischen Exil in den Irak zurück. Tausende von Anhängern, darunter zahlreiche Religionsgelehrte, bereiteten dem Chef des schiitischen Hohen Rates für die islamische Revolution im Irak (SCIRI) im südirakischen Grenzgebiet einen begeisterten Empfang, wie der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtete.
Mit Blick auf das Ausmaß der Plünderungen in irakischen Atomanlagen in den Tagen nach der Einnahme Bagdads durch US-Truppen sind die USA besorgt, wie die "Washington Post" am Samstag berichtete. Die Regierung in Washington befürchte, dass technische Anleitungen, radioaktives Material und Geräte verschwunden seien, hieß es in dem Blatt.
