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Naher Osten: Die Wiederbelebung des Friedensprozesses

Nach seinem überraschenden Treffen mit Mahmud Abbas und der Freigabe von 100 Millionen Dollar, plant der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ein weiteres Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten.

Dabei sollten die erzielten Ergebnisse ausgebaut werden, sagte Olmert während einer Kabinettssitzung am Sonntag. Der frühere Verteidigungsminister Schaul Mofas forderte unterdessen einen Militäreinsatz, um den anhaltenden Raketenbeschuss durch militante Palästinenser zu beenden.

Keine Bewegung in Gefangenenfrage

Die Regierung müsse sobald wie möglich einen breit angelegten Einsatz anordnen, sagte Mofas nach Angaben aus Kabinettskreisen. Seit der Vereinbarung einer Waffenruhe Ende November haben militante Palästinenser vom Gazastreifen aus mehr als 50 Raketen auf Israel abgeschossen, zuletzt zwei am Sonntag. Olmert und Abbas hatten am Samstag noch über eine Ausweitung des Abkommens auf das Westjordanland gesprochen. Es war der erste israelisch-palästinensische Gipfel seit nahezu zwei Jahren.

Olmert sicherte Abbas bei dem Gespräch am Abend in Jerusalem die Freigabe eingefrorener palästinensischer Gelder in Höhe von 100 Millionen Dollar (rund 75 Millionen Euro) zu. Auch die Reisebeschränkungen im Westjordanland sollen gelockert werden. Mit dem Geld solle den Zivilpersonen in den Autonomiegebieten geholfen werden, die unter dem Verhalten der Hamas-Regierung litten, "die kein Teil der internationalen Gemeinschaft ist", sagte Olmert am Sonntag vor dem Kabinett.

Geld soll nicht an Hamas gehen

Transferiert werden soll das Geld demnach so, dass es nicht von der Hamas genutzt werden kann. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete nach dem rund zweistündigen Treffen, Olmert habe Abbas einige Zugeständnisse gemacht, die dessen Position stärken könnten. In der Gefangenenfrage habe es aber keine Einigung gegeben. Die Palästinenser fordern die Freilassung von palästinensischen Häftlingen in Israel. Olmert hat jedoch wiederholt erklärt, zunächst müsse der im Juni von Extremisten im Gazastreifen entführte Soldat Gilat Schalit freikommen.

Nach Angaben einer Sprecherin plant Olmert neben einem weiteren Treffen mit Abbas eine baldige Begegnung mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Ein Regierungsbeamter erklärte jedoch, der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit werde bereits am kommenden Mittwoch Israel besuchen. Am vergangenen Donnerstag hatte Olmert bereits Jordanien besucht, um mit König Abdullah II. über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu beraten.

Olmert will Abbas den Rücken stärken

Beobachtern zufolge will die israelische Regierung enger mit den moderaten Kräften in der Region zusammenarbeiten, um Abbas im Machtkampf mit der Hamas-Regierung den Rücken zu stärken. Sowohl Jordanien als auch Ägypten haben Friedensverträge mit Israel geschlossen. Abbas wiederum will am Montag und Dienstag nach Jordanien und Ägypten reisen, wie sein Sprecher Nabil Abu Rdeneh mitteilte.

Zur Unterstützung der Palästinenser haben die Vereinigten Arabischen Emirate den Transfer von 30 Millionen Dollar (knapp 23 Millionen Euro) an die Autonomiebehörde angeordnet. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur WAM am Sonntag, ein Zeitplan wurde nicht genannt. Das Geld solle nicht an die Hamas-Regierung gehen, hieß es.

AP / AP