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Nahost-Konflikt: USA wollen dauerhafte Lösung

Bislang haben die USA im schwelenden Nahost-Konflikt eher die Position eines Beobachters eingenommen. Nun werden die USA aktiver. Statt auf eine schnelle Waffenruhe setzen sie aber auf eine dauerhafte Lösung der Krise.

Anders als vor zehn Jahren legen die USA dieses Mal keine Eile an den Tag, um die gefährliche Nahost-Krise mit einer Vermittlungsinitiative zu entschärfen. Als sich damals Hisbollah- Miliz und israelische Streitkräfte heftige Kämpfe lieferten, schickte Präsident Bill Clinton sofort seinen Außenminister Warren Christopher auf Reisen. Dieses Mal setzt Washington auf langfristige Lösungen statt einen schnellen Waffenstillstand. "Der Versuch der Bush- Regierung, die derzeitige Krise zu nutzen, um langfristige Veränderungen zu erzwingen, birgt hohe Risiken", schrieb das "Wall Street Journal" am Mittwoch.

"Manchmal braucht es tragische Situationen, um in der internationalen Gemeinschaft Klarheit zu schaffen", sagte Bush am Dienstag. "Ich will, dass die Welt die Ursachen des Problems anpackt, und die Ursache ist Hisbollah." Und, nach seiner Lesart, Syrien. Bush hat damit begonnen, den Druck auf Damaskus zu erhöhen. Syrien wolle in den Libanon zurückkehren, warnte er ein Jahr nach dem unter internationalem Druck erzwungenen Abzug der syrischen Truppen.

"Hisbollah, der Iran und Syrien sind isoliert in der Welt"

Das Regime in Damaskus ist den USA seit langem ein Dorn im Auge. Die Achse Syrien-Iran, unterstrichen durch den Besuch des iranischen Außenministers am Montag in Syrien, betrachtet Washington mit wachsender Sorge. Nicht nur die syrische Unterstützung für Hisbollah prangert Washington seit langem an. Damaskus wird auch Unterstützung der Aufständischen im Irak vorgeworfen. So lasse das Land ausländische Kämpfer ungehindert in den Irak einreisen.

Doch hat die Bush-Regierung selbst wenig Möglichkeiten, Damaskus hinter den Kulissen in die Mangel zu nehmen. Der US-Botschafter wurde im vergangenen Jahr abgezogen. Anders als Christopher vor zehn Jahren plant Außenministerin Rice keinen Stopp in Damaskus, wie ihr Sprecher am Mittwoch sagte. "Hisbollah, der Iran und Syrien sind isoliert in der Welt", sagte Sean McCormack im US-Fernsehen. "Wir arbeiten lieber mit Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien an einer dauerhaften Lösung im Nahen Osten."

Ob der Iran und Syrien im Nahen Osten mit ihren derzeitigen Regierungen aber tatsächlich dauerhaft isoliert bleiben, bezweifeln Nahost-Experten. In vielen Ländern wächst die Sympathie für Extremisten auf den Straßen. "Es gibt keine militärische Lösung des derzeitigen Problems, es sei denn, man tötet alle Hisbollah- und Hamas-Mitglieder", sagte Joshua Landis, Politikprofessor aus Oklahoma City und und Syrien-Kenner, dem "Wall Street Journal". "Für die USA bedeutet das: mit irgendwelchen Bösewichten muss man reden. Die Wahl ist zwischen Teheran und Damaskus."

Streit zwischen US-Politikern

Jeglicher Gesprächsvorstoß würde aber den Richtungsstreit um die amerikanische Außenpolitik in Washington nur noch verschärfen. Das Lager, das Diplomatie und Konsultationen Alleingängen vorzieht, sei mit Condoleezza Rice im Außenamt auf Kosten von Unilateralisten aus dem Lager von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld klar gestärkt worden, sagen Diplomaten in Washington. In den einflussreichen konservativen Politik-Instituten, die die Bush-Regierung gerne als Denk-Fabriken nutzt, herrscht deshalb tiefe Verärgerung.

"Unter meinen Freunden in der Regierung, im Kongress, und im gesamten Dunstkreis der Außenpolitik ist niemand, der nicht außer sich ist vor Wut über die Regierung", sagte Danielle Pletka vom konservativen American Enterprise Institute der "Washington Post". Der Zorn entzündet sich vor allem daran, dass Washington sich im Atomstreit mit dem Iran dem europäischen Gesprächsangebot an Teheran angeschlossen hat.

Christiane Oelrich/DPA / DPA