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Nahost-Reise: Bushs Abschiedstour ohne Aussicht

George W. Bush reist das erste Mal in seiner Amtszeit als US-Präsident in den Nahen Osten. Und doch ist es fast eine Abschiedstour für ihn. Will er ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit noch einmal etwas in der Region bewegen? Bush und seine Berater stapeln ihre Erwartungen tief.

Es kann kein gutes Gefühl sein für George W. Bush: Ein ganzes Jahr noch wird er als US-Präsident der mächtigste Mann der Welt sein, doch schon jetzt scheinen die Bürger im Land seine Amtszeit mehr als zu verwünschen und feiern die potenziellen Nachfolger wie Popstars. Ihr Ausruf "Change" - Wechsel, ist mehr als ein Wahlkampfslogan - es ist ein Heilsversprechen.

Für Bush junior beginnt nun seine Abschiedstour von der großen Politik. Seine erste Reise im neuen Jahr führt ihn in den Nahen Osten, nach Israel und Palästina - zum ersten Mal seit 2001, dem Jahr seines Amtsantritts. Saudi-Arabien, Dubai und Kuwait stehen auch auf dem Routenplan. Großes, gar Geschichtsbuchwürdiges, führt der Präsident nach eigenen Worten nicht im Sinn: "Ich werde in dieser Sache nichts erzwingen", sagte er jüngst.

Kein Versuch, groß zu vermitteln

Anders als viele seiner Vorgänger unternimmt Bush offenbar keinen Versuch, in seiner zweiten Amtszeit (erfolgreich) zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln zu wollen. Laut offiziellem Reiseplan wird er sich nicht einmal mit deren obersten Vertretern - Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas - zusammen an einen Tisch setzen. Stattdessen gibt es nur zwei Fototermine: Bush mit Abbas in Ramallah, Bush mit Olmert in Jerusalem.

"Die Aussichten voranbringen" - so beschreibt Bushberater Stephen Hadley mehr als vage das Ziel der Stippvisite seines Chefs. Aber vielleicht brauchen die beiden Kontrahenten auch keine Kuppelversuche aus Washington, um zueinander zu finden. Einen Tag vor der Ankunft Bushs jedenfalls haben sich Olmert und Abbas in Jerusalen getroffen, um in letzter Minute zumindest noch kleine Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen, der seit der großangelegten US-Konferenz von Annapolis Ende November kaum vorangekommen ist.

Die Palästinenser wollten einem Unterhändler zufolge vor allem über die umstrittenen jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland reden. Das letzte Gespräch von Abbas und Olmert am Ende Dezember hatte wegen des Streits um die Siedlungen zu keinem Ergebnis geführt. Olmerts Sprecher Mark Regev rückte indessen mangelnde Sicherheitskontrollen der Palästinenser in deren Gebieten in den Vordergrund. "Das ist natürlich die Achillesferse des ganzen Prozesses", sagte er.

Auch wenn die Bush-Regierung ihre Erwartungen niedrig hängen mag, Vertreter der Demokraten zweifeln an jeglichem Erfolg seiner Nahost-Mission. Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright sagte jetzt in einem Interview, sie habe nicht sehr viel Vertrauen in Bush, denn "seine Außenpolitik hat die Lage in der Welt nicht voran gebracht". Ursachen für Bushs desaströse Außenpolitik seien auch seine mangelnden Kenntnisse der Besonderheiten von Politik und Kultur im Nahen Osten, so Albright. Bush habe den Nahostkonflikt während seiner Präsidentschaft fast ignoriert, "sieben Jahre lang wurde nichts getan. Jetzt ist es sehr, sehr spät".

Ein Drittel aller Polizisten im Einsatz

Wenn der US-Präsident Jerusalem verlassen hat - dort belegt er und seine Entourage übrigens das gesamte King David Hotel, zu seiner Sicherheit sind ein Drittel aller israelische Polizisten abkommandiert - nach Ramallah fliegen. Danach geht es zu den arabischen Verbündeten Kuwait, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten. Dort gilt es deren Vertreter gegen den Iran zusammenzuschweißen. "Es gibt darum, den Iran strategisch und politisch einzudämmen, um kleine Schritte also", sagte der Direktor des angesehenen CSIS-Politikinstitutes in Washington, Jon Alterman.

Allerdings haben die meisten arabischen Staaten längst eine eigenständige Iran-Politik entwickelt. Zuletzt war Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad umschmeichelter Gast des saudischen Königs Abdullah. Zudem sind viele arabischen Führer nach einem Bericht der "Washington Post" durch die jüngsten US-Geheimdienstberichte irritiert, denen zufolge der Iran nun doch keine Atomwaffen entwickeln soll. Bush genieße nicht mehr sehr viel Vertrauen in Nahost, die meisten arabischen Führer betrachteten ihn als "naiv und halsstarrig", so Alterman.

Kopfzerbrechen bereitet den amerikanischen Geheimdiensten dagegen die Sicherheit des Präsidenten. Vor Reiseantritt hat das Terrornetzwerk al Kaida ihre Anhänger dazu aufgerufen, Bush nicht mit Rosen und Applaus, sondern mit Bomben und Sprengsätzen zu empfangen. Bislang aber gebe es keine Terrorwarnung, sagte ein Polizeisprecher. Dabei ist es nicht nur der Besuch von Ramallah, der den Sicherheitsleuten Sorgen macht. Gerüchten zufolge plant Bush auch einen Abstecher in den Libanon und nach Bagdad. Bei Anschlägen in der irakischen Hauptstadt sind allein in den vergangenen beiden Tagen 20 Menschen ums Leben gekommen.

nik mit DPA/AP/Reuters / AP / Reuters