Er gehörte zu den ganz Reichen in Russland, der Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, einst Chef des Yukos-Konzerns. Bis der Oligarch dem Kreml zu mächtig und zu kritisch wurde - 2003 wurde er verhaftet und in einem regelrechten Schauprozess zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt. Jetzt wurde erneut Anklage erhoben, ihm drohen bis zu 15 Jahren weiterer Haft. Sein Anwalt Robert Amsterdam sprach mit stern.de über die Hintrgründe.
stern.de: Herr Amsterdam, wie geht es Ihrem Mandanten?
Robert Amsterdam: Er ist sehr enttäuscht, traurig. Die neue Anklage gegen ihn ist so absurd, dass man sich so etwas eigentlich kaum ausdenken kann. Eine schändliche Farce, sagt er selbst.
Der ehemalige Chef des Ölkonzerns Yukos wurde bereits zu acht Jahren Arbeitslager verurteilt. Jetzt werden ihm Geldwäsche und Veruntreuung von bis zu 25 Milliarden Dollar vorgeworfen, es drohen ihm bis zu 15 Jahre weiterer Haft.
Ja. All das ist ein weiterer Beweis für die absolute Willkür der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Sie versucht ja noch nicht einmal, den Vorwürfen einen Anstrich von Rechtlichkeit zu geben.
Was wissen Sie über Chodorkowskis Alltag?
Er war 18 Monate im Arbeitslager Krasnokamensk inhaftiert. Dort, im GULAG...
...GULAG, so nannte man das Lager-System zu Zeiten Stalins, damals starben Millionen...
...es ist immer noch ein GULAG. Es ist gefährlich. Man stirbt an Krankheiten wie Tuberkulose, wird ständig Opfer von Willkür. Auch Chodorkowski kam für angebliche Vergehen immer wieder in Einzelhaft - etwa für unerlaubtes Entfernen von seinem Arbeitsplatz, als er eine kaputte Maschine meldete. Oder für den angeblich unerlaubten Besitz von Drucksachen, in diesem Fall die Gefängnisordnung. Er wurde Opfer eines Messerangriffes, der Täter wollte ihm ein Auge ausstechen, ihn entstellen.
Wo ist er jetzt?
Vor zwei Monaten wurde er nach Tschita in Ostsibirien verlegt, dort sitzt er im örtlichen Untersuchungsgefängnis. In Tschita soll der Prozess stattfinden.
Warum ausgerechnet dort?
Tschita liegt Tausende Kilometer von Moskau entfernt. Schwer zu erreichen, für Ausländer sowieso. Man kann alles viel besser kontrollieren. So wurden Chodorkowskis russische Anwälte noch in Moskau auf dem Flughafen verhaftet, als sie vergangene Woche zur Verlesung der Anklage nach Tschita reisen wollten.
Erst nachdem dies eine russische Radiostation sowie einige Nachrichtenagenturen meldeten, kamen sie frei.
Mehr noch: es wurden 150 schwerbewaffnete Sondereinheiten der Miliz nach Tschita verlegt, angeblich aus Sicherheitsgründen. Sie unterstehen den lokalen Behörden nicht. Und der Prozess selbst soll nicht etwa in einem Gerichtssaal stattfinden, sondern im Gefängnis. Damit kann jedem der Zutritt verwehrt werden. Es bedeutet - niemand wird unabhängig berichten können. Dieser Angeklagte wird ganz sicher kein faires Verfahren bekommen.
Warum jetzt ein neuer Prozess?
Zum einen hätte Chodorkowski nach russischem Recht die Möglichkeit, noch in diesem Jahr einen Antrag auf vorzeitige Entlassung zu stellen. Dies wird ein neues Urteil sicher verhindern. Mehr noch: Viele im Kreml würden von seiner erneuten Verurteilung persönlich profitieren. Denn bald steht die letzte Auktion im Fall Yukos an, die Versteigerung der angeblich bankrotten Firmenteile. Es geht also um Diebstahl. Chodorkowski selbst ist übrigens sicher, dass man ihn schuldig sprechen wird.
Yukos war einst der mächtigste Ölkonzern in Russland, von Chodorkowski mit zweifelhaften Methoden zusammengekauft. Nach seiner Verhaftung 2003 wurde Yukos zerschlagen, große Teile gelangten in den Besitz staatlicher Konzerne, wie etwa Gasprom.
Die Machthaber im Kreml ziehen die Fäden im Fall Chodorkowski. Und jetzt gilt es, die letzte Auktion zu legitimieren, den letzten Verkauf - etwa durch eine neue Anklage. Und ein Vorwurf wie "Geldwäsche" gegen Chodorkowski passt da gut - etwas angeblich "Kriminelles" würde ja schon an ihm kleben bleiben, meint man. Es ist ein gigantischer Betrug. Die ganze Welt weiß es. Und unternimmt nichts. Man zieht es meist vor, zu schweigen. Der Westen ist doch längst Geisel der russischen Energiepolitik. Gasprom, diese unglaublich korrupte Firma, konnte sogar Ihren ehemaligen Kanzler Schröder für ihre PR anheuern, und er verdient gut damit.
An diesem Wochenende eröffnet Präsident Putin die Münchener Sicherheitskonferenz. Was sollte der Westen unternehmen?
Ein Mann wie Putin hat ja offenbar tödliche Angst vor jeder Opposition. Er redet ja oft von der "Diktatur des Gesetzes". In Wahrheit herrscht viel Diktatur - und kein Gesetz. Heute decken juristische Verfahren in Russland die Korruption. Solche Willkür, solche Lügen dürften im 21. Jahrhundert eigentlich nicht mehr möglich sein. Westliche Firmen, wie etwa die italienische ENI, dürften an der geplanten, von Anfang an manipulierten Auktion nicht teilnehmen. Wir müssen endlich Rechtstaatlichkeit von Russland fordern. Und die Freilassung von Michail Chodorkowski.
