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Schweden: Ministerpräsident Löfven sagt Neuwahlen ab

Regierung und Opposition in Schweden einigen sich auf eine langfristige Zusammenarbeit und wenden die für März geplanten Neuwahlen ab. Die Schwedendemokraten kündigen jedoch ein Misstrauensvotum an.

Regierungschef Stefan Löfven mit Anna Kinberg Batra von der Moderaten Sammlungspartei

Regierungschef Stefan Löfven mit Anna Kinberg Batra von der Moderaten Sammlungspartei

Die durch das Scheitern des Haushalts in Schweden ausgelöste politische Krise ist vorerst beigelegt. Nach erfolgreichen Verhandlungen mit der bürgerlichen Opposition sagte der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven die für März angekündigten Neuwahlen am Samstag wieder ab. Die von den rechtsextremen Schwedendemokraten provozierte Regierungskrise könne nun doch ohne vorgezogene Parlamentswahl überwunden werden, erklärte er in Stockholm.

Löfvens rot-grüne Minderheitsregierung hatte Anfang des Monats ihren Haushalt nicht durchs Parlament bringen können. Daraufhin hatte der Ministerpräsident nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt für den 22. März eine Neuwahl angesetzt. Im politisch stabilen Schweden wäre es die erste vorgezogene Parlamentswahl seit 1958 gewesen.

Protest gegen milde Einwanderungspolitik

Bei der Haushaltsabstimmung am 3. Dezember war eine Mehrheit für den Budgetentwurf der bürgerlichen Opposition zustande gekommen. Die Schwedendemokraten stimmten dabei aus Protest gegen die ihrer Meinung nach zu milde Einwanderungspolitik der Regierung für den Entwurf der bürgerlichen Allianz. Löfven warf dieser daraufhin vor, sich ihre Politik von den Rechtsextremen "diktieren" zu lassen.

Nach dem Scheitern des Haushalts nahm Löfven dann aber doch Verhandlungen mit der Allianz auf, die aus vier oppositionellen Parteien des Mitte-rechts-Spektrums besteht. "Das Abkommen, das wir gefunden haben, ermöglicht der Minderheitsregierung zu regieren", sagte Löfven am Samstag im Beisein von Vertretern seines Grünen- Juniorpartners und der Allianz. "Die Regierung organisiert keine vorgezogene Wahl im März."

"Sieg für Schweden"

Die jetzt ausgehandelte, bis 2022 geltende Einigung sieht eine Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien mit den vier bürgerlichen Oppositionsparteien in den Bereichen Renten, Energie und Militär vor. Jede Minderheitsregierung soll demnach ihren Haushalt mit der passiven Unterstützung der Opposition im Parlament durchbringen können.

Die Vertreterin der der Allianz angehörenden konservativen Gemäßigten Sammlungspartei, Anna Kinberg Batra, nannte die Einigung einen "Sieg für Schweden". Die rechtsextremen Schwedendemokraten, die bei der Parlamentswahl im September auf 13 Prozent der Stimmen gekommen waren, kündigten ihrerseits ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Löfven an. Dafür dürften aller Voraussicht nach aber nur ihre 49 Abgeordneten stimmen.

mka/AFP / AFP
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