Niederlande Bei den Radikalen knallen die Korken


Die Wahl in den Niederlanden schien schon entschieden: Die Experten tippten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. Nun liegen die Ergebnisse auf dem Tisch - und sorgen für politisches Chaos.
Von Albert Eikenaar

Eine Flasche seines Lieblingswhiskeys stand im Hotelzimmer bereit. Aber Jan Marijnissen, "der Kahle aus Oss", Ex-Metzger in einer Wurstfabrik, Ex-Maoist, dessen Partei gestern mit 26 Sitzen - zuvor waren es nur neun - im niederländischen Parlament einen Riesensprung vorwärts machte, ließ den Ballentine unangerührt. Die Euphorie des Sieges betäubte den Parteichef genug.

Fast zehn Millionen Niederländer wählten Mittwoch eine neue Volksvertretung. Dabei sah alles ganz normal aus. Die Umfragen ließen jedenfalls keine spektakulären Verschiebungen in den politischen Machtverhältnissen sehen. Ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen den zwei traditionellen Kontrahenten, den Christdemokraten von CDA und den Sozialdemokraten der Partei der Arbeit wurde prophezeit. Doch sollte die harte Realität an diesem verregneten Wahltag alle überraschen.

Auch Rechtspopulist legt zu

Als gestern Abend um Punkt 10 vor 9 der TV-Sender RTL auf Grund einer breitgefächerten Befragung von 20.000 Wählern die ersten Ergebnisse bekannt machte, zeichnete sich schon ein wahres Schlachtfeld ab. Die PvdA, die Arbeiterpartei, würde, wie auch die Rechtsliberalen der VVD, kräftig Federn lassen müssen, das CDA etwa stabil bleiben. Einige andere Parteien, sowohl rechts wie links, schienen einen sensationellen Zuwachs zu verbuchen. Aber das waren nur Prognosen. Die Politiker, jedenfalls die Verlierer, reagierten gelassen. Sie wollten es einfach nicht wahrhaben, benahmen sich wie angeschlagene Boxer. Dann kamen die ersten Hochrechnungen anhand der real abgegebenen Stimmen. Ein Hammer! Sie bestätigten den Trend. Kurz vor Mitternacht stand fest, dass die PvdA für die kommende Legislaturperiode zehn Mandate weniger bekommt. Ein dramatischer Verlust. Die Liberalkonservativen der VVD mussten ebenfalls ein schmerzhaftes Ergebnis einstecken - minus sechs Sitze. Bei dem CDA blieb der Zähler bei 41 stehen, drei weniger als jetzt. Immerhin stellt das CDA die größte Fraktion und hat damit eine bedeutende Position. Der große Sieger in diesem Wahlkampf war jedoch der Sozialist Jan Marijnissen, Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei, eine radikale Gruppierung, die in 12 Jahren Zeit im Haager Parlament peu à peu doch salonfähig wurde. Motto in einem Satz: Solidarität mit den Schwächeren. Das hat ihm Erfolg gebracht. Man glaubte Jan, dem Arbeiteroriginal. Er tat, was er dem Volk, den "Unterschichten", versprach.

In seinem Sog errang auf der anderen Seite Rechtspopulist Geert Wilders auch einen einmaligen Sieg. Der Mann mit dem Mozarthaarschnitt wehrte sich gegen "die Islamisierung der Niederlande". "Das ist Zündstoff in der Gesellschaft", predigte er. Er lehnt die EU-Mitgliedschaft der Türkei vehement ab.

Schwierige Regierungsbildung

Am heutigen Tag werden die Politiker ihre Analysen machen und sich ausrechnen, wo ihre Chancen jetzt liegen - in der Opposition oder auf dem Regierungssofa. Eine Regierungsbildung wird zäh verlaufen, weil in allen möglichen Varianten wenigstens drei, manchmal vier oder fünf Parteien für ein Mehrheitskabinett notwendig sind. In den Niederlanden ist es üblich, dass ein sogenannter "Informateur" im Auftrag der Königin die möglichen Kombinationen abtastet, informelle Gespräche führt. "Eine Regierung muss von einer größtmöglichen Koalition getragen werden", lautet der Standardsatz. Das erfordert Fingerspitzengefühl und gute Kenntnisse der Parteiprogramme und Einblick in die Hintergründe, auch die persönlichen. Einige Parteien schließen eine Zusammenarbeit schon im Vorfeld aus. PvdA-Chef Wouter Bos hat vor den Wählern verkündet, nicht als "Vize" unter Premier Balkenende dienen zu wollen. Wie heiß die Suppe tatsächlich gegessen wird, muss der königliche "Wegbereiter" feststellen - und danach handeln. Das kann Monate dauern. "Jetzt ist alles noch ein Chaos", seufzte Finanzminister Gerrit Zalm gestern Abend spät. "Wir müssen nüchtern drangehen".

Anti-Grundgesetz-Gefühle

An den Gewinnern wird es nicht liegen. Sie zeigen sich bereit, mit Balkenende und Bos zu regieren. "Aber nur mit einem stärker sozial geprägten Gesicht", so Marijnissen. Er will für die Alten und Kranken in die Bresche springen. "Das erfordert die Situation, den Ruck nach links. Das ist die Wirklichkeit".

Am Rande des Geschehens feierte auch die 34-jährige Marianne Thieme ein Fest: Zwei echte Mandate konnte sie am Ende des Abends für sich verbuchen, für ihre Partei für die Tiere, die einzige in der Welt, die nur Tierrechte im Parlament vertreten will. Sie gehört ins linke Lager. Bei ihren Wählern ist ein Prominenter: Harry Mulisch.

Die niederländischen Wahlergebnisse schwappen diesmal direkt nach Berlin rüber. Dort will Angela Merkel dem EU-Verfassung neues Leben einblasen. Mit der jetzigen Zusammenstellung des NL-Parlaments wird das schwierig werden. Die neue Ikone der niederländischen Politik, Sozialist Jan Marijnissen, wehrt sich "links" gegen das Grundgesetz, wie auch Geert Wilders von ganz "rechts". Mit 35 Mandaten bilden sie zusammen eine fast uneinnehmbare Hürde. Denn in anderen Parteien schlummern noch Anti-Verfassungs-Gefühle.


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