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Krise in der Ostukraine: Merkel und Hollande dämpfen Erwartungen an Gespräche mit Putin

Angela Merkel und Francois Hollande sprechen mit Wladimir Putin über Lösungen für den Ukraine-Konflikt. Aus russischer Sicht sind die diplomatischen Mittel mittlerweile nahezu ausgeschöpft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen an ihre diplomatische Initiative im Ukraine-Konflikt. Zusammen mit dem französischen Staatschef Francois Hollande will Merkel am Freitagnachmittag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin Friedenschancen ausloten. "Hollande und ich wollen uns mit ganzer Kraft für ein Ende des Blutvergießens einsetzen", sagte Merkel vor dem Abflug nach Moskau. Ein Erfolg der Vermittlungen sei aber noch völlig ungewiss. Hollande sagte, das Ziel sei eine umfassende Vereinbarung. Ein Waffenstillstand allein wäre nicht ausreichend. In der Ukraine begann die Evakuierung der umkämpften Stadt Debalzewe, dabei schwiegen dort offenbar die Waffen.

Merkel betonte, es könne keine militärische Lösung des Konflikts geben. Die gemeinsame Initiative mit Hollande begründete sie auch mit einer Bedrohung der europäischen Friedensordnung. Beide seien nicht als neutrale Vermittler unterwegs. Es gehe vielmehr darum, "dass wir unsere Interessen, und zwar deutsche und französische, aber vor allem auch europäische Interessen einbringen". Es sei aber völlig offen, ob mit der Unterredung eine Waffenruhe erreicht werden kann. "Wir wissen nicht, ob das heute gelingt, ob vielleicht weitere Gespräche dazu notwendig sind", sagte die Kanzlerin. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert dämpfte die Erwartungen: "Wir werden sehen, wie das Gespräch mit Präsident Putin heute läuft", sagte er. "Es ist sehr schwierig." Es gebe keinerlei Anzeichen für einen Durchbruch. Am Vortag hatten Merkel und Hollande in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Hollande betonte, das Ziel in Moskau sei eine Vereinbarung. "Jeder weiß, dass der erste Schritt ein Waffenstillstand sein muss", sagte er. "Aber das ist nicht genug, wir brauchen eine umfassende Einigung." Vor der überraschenden Vermittlungsinitiative Merkels und Hollandes waren in der Ukraine die Kämpfe zwischen Armee und prorussischen Separatisten immer heftiger und verlustreicher geworden.

Aus russischer Sicht fast die letzte Chance

Der russische Botschafter in Frankreich, Alexander Orlow, betonte im französischen Radiosender Europe 1 die Dringlichkeit des Treffens in Moskau. "Ich würde nicht sagen, dass es die letzte Chance ist", sagte Orlow. "Aber es ist nicht weit davon entfernt." Orlow warnte vor Waffenlieferungen der USA an die Ukraine. Russland habe davor keine Angst. "Es wäre aber Wahnsinn, weil dadurch Öl ins Feuer gegossen wird." US-Außenminister John Kerry sagte nach seinen Gesprächen in Kiew, die USA setzten auf Diplomatie. Die Washingtoner Regierung werde aber auch nicht die Augen verschließen, wenn russische Panzer über die Grenze rollten.

Unterdessen begann in der Ostukraine die Evakuierung der umkämpften Ortschaft Debalzewe. Am Freitag fuhren von zwei Seiten aus Buskonvois auf die Stadt im Osten des Landes zu. Regierungstruppen und Rebellen vor Ort schienen sich auf eine Waffenruhe verständigt zu haben, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu lassen. Eine Buskolonne wurde von Separatisten und OSZE-Beobachter begleitet, die andere von ukrainischen Regierungssoldaten. Der Ort ist wegen seiner strategischen Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt seit Wochen umkämpft.

ono/Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.