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Kommentar zum Ostukraine-Krieg Waffen schaffen keinen Frieden


Soll der Westen Waffen in die Ukraine liefern? Er täte gut daran, der Versuchung zu widerstehen. USA und Nato dürfen nicht Kriegspartei werden. Der Konflikt lässt sich nur mit viel, viel Geduld lösen.
Ein Kommentar von Katja Gloger

Nein, es werde keine militärische Lösung dieser Krise geben, so heißt es doch immer noch in Washington und auch in Berlin. Nein, die Nato werde sich nicht in Wladimir Putins Krieg im Osten der Ukraine hineinziehen lassen. Wirtschaftssanktionen würden den russischen Präsidenten irgendwann an den Verhandlungstisch zwingen. Und eine kurze Weile glaubte man ja, das Minsker Abkommen berge Hoffnung auf einen wenigstens brüchigen Frieden.

In diesen ersten kalten Februartagen aber wird klar: Im Osten der Ukraine eskaliert der Krieg. Das Minsker Abkommen ist gerade noch das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde. Mehr als 5000 Menschen sind gestorben, weit mehr als eine Million mussten fliehen. Und die von Moskau unterstützten Separatisten rücken immer weiter vor.

Russen bilden Separatisten aus

Es herrscht Krieg in Europa. Nichts und niemand scheint Putin stoppen zu können.

Schon im November sprach der Nato-Oberkommandierende General Philip Breedlove im stern von der Präsenz mehrerer Hundert hochqualifizierter russischer Militärs, vor allem Ausbilder und Berater, auch aus russischen Spezialeinheiten. Sie trainierten und strukturieren die militärischen Einheiten der ukrainischen Separatisten, so Breedlove und bildeten sie auch an schwerem militärischem Gerät aus, das über die faktisch offene Grenze zu Russland komme. In den vergangen Wochen waren nach westlichen Informationen darunter auch hochmoderne russische Panzer und Raketenwerfer.

Ukrainische Soldaten, betrunken, blutjung

Immer deutlicher zeigt sich nun, wie erfolgreich Moskau in den vergangenen Jahren in Rüstung und Ausbildung der russischen Berufsarmee investiert hat, vor allem in "hybride Kriegsführung", jene hochgefährliche Mischung aus massiver Propaganda, politischer Manipulation und militärischen Aktionen mithilfe jener Spezialeinheiten, die in Russland "höfliche Leute" genannt werden. Und der "höflichste Mensch" unter ihnen, so steht es auf vielerlei russische T-Shirts gedruckt, ist er: Wladimir Putin.

Die Ukraine kann dem faktisch nichts entgegensetzen. Die Armee? Vollkommen desolat, fast noch wie zu sowjetischen Zeiten. Soldaten? Sie sind schlecht ausgebildet und katastrophal ausgerüstet. Überall im Land sammeln Menschen Spenden, um die Soldaten wenigstens mit Helmen und warmen Jacken auszustatten. In einigen Dörfern und Städten der Ostukraine, die noch von der "Ukrainischen Nationalgarde" kontrolliert werden, berichten Einwohner von betrunkenen Soldaten, blutjung, die im Laden nach mehr Wodka anstehen.

Fakten schaffen um jeden Preis

Militärisches Gerät? Die Panzerabwehrwaffen der ukrainischen Armee sind im Schnitt 20 Jahre alt, die meisten nicht mehr einsatzbereit. Nun sollen in diesem Jahr 100.000 Reservisten eingezogen werden. Von Tür zu Tür gehen die Militärs mit den Marschbefehlen, aber sie treffen zunehmend auf Widerstand. Wer will schon Kanonenfutter werden?

So wird der Osten der Ukraine nun zu einem "Ground Zero" der neuen russischen Kriegsführung. Mögliches Ziel der Offensive der vergangenen Wochen: das von den Separatisten gehaltene Territorium in eine in sich abgeschlossene Region zu verwandeln, Nachschublinien zu sichern, wohl auch den Hafen von Mariupol am Asowschen Meer zu erobern. Damit entstünde im Osten der Ukraine ein von Moskau abhängiges Gebiet, jene schwärende Wunde im Fleisch der Ukraine, mit der sich Putin dauerhaften Einfluss im Nachbarstaat sichern kann.

Denn das ist Russland in der Ukraine: Kriegspartei. Das ist Putin in der Ukraine: Kriegsherr. Er schafft nun Fakten für Verhandlungen zu seinen Bedingungen.

Braucht es militärischen Druck?

Also doch, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine? Braucht es militärischen Druck, eine Drohkulisse, um einen Frieden zu erzwingen? So meint es Deutschlands Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger, der ehemalige Spitzendiplomat, der im Auftrag der OSZE die verfeindeten Parteien im vergangenen Jahr an runde Tische brachte, ohne Erfolg.

Auch in Washington bröckelt die Front der Gegner von Waffenlieferungen. Schon im vergangenen Herbst hatte eine Resolution des - mehrheitlich republikanischen - US-Kongresses den Weg frei gemacht. Jetzt legen führende demokratische Sicherheitsexperten in einem detaillierten Bericht nach, darunter Barack Obamas ehemaliger Botschafter bei der Nato und Clintons langjähriger Russland-Berater Strobe Talbott. Drei Milliarden Dollar über drei Jahre, fordern sie, Geld auch für Lieferungen so genannter "lethal defense weapons" wie etwa Panzerabwehrwaffen - als ob es tödliche Waffen gebe, die wirklich nur der Verteidigung dienen.

Die USA wollen sich Russland Untertan machen

Aber der Westen, die Nato, täten gut daran, dieser gefährlichen Versuchung zu widerstehen. Die USA und damit die Nato dürfen in der Ukraine nicht faktische Kriegspartei werden und damit zu weiterer Eskalation beitragen. Immer mächtiger wird die Partei des Krieges in Russland. Schon spricht Präsident Putin ja öffentlich von der "Nato-Legion", die in der Ukraine operiere. Schon werden in Moskau Forderungen laut, die Gunst der Stunde zu nutzen: Man solle auch auf die ukrainischen Millionenstädte Charkow und Odessa marschieren, heißt es, Fakten schaffen, unwiderruflich. Wirtschaftssanktionen, die russische Wirtschaftskrise?

Noch dienen sie Putin zur Legitimation seiner Politik der Mobilisierung. Noch glauben die Menschen: Die imperialistischen USA wollten sich Russland Untertan machen. Sie wollten den Regime Change in Russland! Und noch sind die Menschen trotzig überzeugt: Russland wird sich niemals in die Knie zwingen lassen!

Es geht nicht um den Sturz Putins

Was der Westen tun kann? So wenig und doch so viel. Er kann Moskau mit geduldigen Angeboten einer diplomatischen Lösung klipp und klar machen: Es geht nicht um den Sturz Putins. Wirtschaftssanktionen werden aufgehoben, wenn es zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Osten der Ukraine und zur Schließung der offenen Grenzen zu Russland kommt. Er muss Kiew klar machen: Es braucht ein Angebot größerer Autonomie für den Osten der Ukraine.

Waffen schaffen keinen Frieden. Der Westen darf nicht Kriegspartei werden. Aber er muss zugleich deutlich machen, auf wessen Seite er steht.

Wie der Westen jetzt der Ukraine helfen kann? Etwa, indem er weiterhin militärische Aufklärung liefert, Informationen über die Standorte von Panzern und Artillerie. Etwa, indem er Aufklärungsdrohnen und abhörsichere Kommunikationsmittel liefert. Denn da draußen an der Front, die offiziell so harmlos "Kontaktlinie" heißt, müssen die ukrainischen Soldaten meist per Handy kommunizieren - und der russische Militärgeheimdienst hört jedes Wort mit.

Auch Druck auf Kiew ist nötig

Zugleich aber sollte der Westen Druck auf die Regierung in Kiew ausüben, sich von den so genannten "Freiwilligen-Bataillonen" zu trennen. Vor allem im Bataillon namens Asow sammeln sich Rechtsradikale und Neonazis, sein Kommandeur ist Parlamentsabgeordneter und pflegt wohl gute Beziehungen zum ukrainischen Innenminister. Auch ausländische Söldner sollen bei Asow angeheuert haben, darunter junge Männer aus Schweden und Finnland mit rechtsradikalem Hintergrund. Aufnahmen dieser Männer und ihrer Neonazi-Embleme an den Tarnjacken werden im russischen Fernsehen gerne gezeigt, wenn Putin von der "Nato-Legion" spricht.

Es wird die größte Herausforderung sein für Washington und vor allem für die Kanzlerin in Berlin: Die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass der Aufbau einer neuen Ukraine Europas Frieden dient. Dass Reformen Kontrolle brauchen und Zeit, viel Zeit. Dass sie viel Geld kosten werden, viele Milliarden. Dass man beharrlich sein muss und geduldig, dass man mit Korruption und schmutzigen politischen Deals umgehen muss. Dass es eine Generationenaufgabe wird.

Eine friedliche, moderne Ukraine aber - es wäre Putins größte Niederlage.


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