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Der Ton wird schärfer Putin nennt ukrainische Armee die "Fremdenlegion der Nato"


Weiter ist ungeklärt, wer die Hafenstadt Mariupol mit Raketen beschossen und 30 Menschen getötet hat. Eine Folge des Angriffs ist jedenfalls eine Verschärfung des Tons zwischen Putin und der Nato.

Nach dem Raketenangriff auf die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer hat sich der Ton im Ukraine-Konflikt erneut verschärft. Russlands Staatschef Wladimir Putin bezeichnete das ukrainische Militär als "Fremdenlegion der Nato", diese setzte ein außerordentliches Treffen ihrer Ukraine-Kommission an. Die EU kündigte Hilfsflüge für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine an. Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte Putin dazu, auf die Separatisten einzuwirken.

Das ukrainische Militär sei "keine Armee, sondern eine Fremdenlegion, in diesem Fall die Fremdenlegion der Nato", sagte Putin in St. Petersburg. Die Streitkräfte dienten "natürlich nicht den nationalen Interessen der Ukraine". Ziel der Nato sei es, "Russland in Schach zu halten". Dies wiederum diene "nicht den nationalen Interessen des ukrainischen Volkes".

Außenminister Sergej Lawrow sagte derweil in Moskau, die russische Regierung wolle sich für neue Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und der Separatisten bis zum Ende der Woche einsetzen. "Wir versuchen, diese Kontakte zu ermöglichen, soweit es in unserer Macht steht und unsere Möglichkeiten es zulassen", führte er aus.

Ziel: Ende der Kampfhandlungen

Die Nato setzte ein Treffen der Ukraine-Kommission an. Das Treffen auf Botschafterebene sei auf Antrag der Ukraine und "angesichts der Lage in der Ostukraine" einberufen worden, teilte ein Nato-Vertreter mit. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte im Hauptquartier der Allianz zudem mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beraten, nachdem in Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Russland laut geworden waren. Noch heute sollte sich auch der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in der Ukraine befassen.

Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hängt in der Frage neuer Sanktionen "viel" von der Entwicklung bis zum Treffen der EU-Außenminister ab. Niemand sei "blind ehrgeizig, sich in Brüssel zu treffen, um Sanktionen zu verhängen", sagte er nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics in Berlin. Ziel sei vielmehr, "dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden, dass eine Waffenruhe tatsächlich eingehalten wird". "Ein Angriff oder gar eine Offensive" in Richtung Mariupol und darüber hinaus wäre aber "eine qualitative Veränderung der Situation, die uns auch reagieren lassen muss", warnte Steinmeier.

Offensive gegen Mariupol angekündigt

Die prorussischen Separatisten hatten eine Offensive zur Eroberung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine verkündet. Bei einem Raketenangriff auf die Stadt waren zuvor mindestens 30 Menschen getötet und fast hundert weitere verletzt worden.

Die Rebellen bestritten eine Verantwortung für den Angriff. Laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurden die Raketen jedoch aus Rebellengebiet abgefeuert. Auch die USA machten die Separatisten für den Angriff verantwortlich.

500 Bergleute stecken in Donezk fest

In einem Bergwerk in der umkämpften Ostukraine stecken derweil fast 500 Bergarbeiter unter Tage fest. In der Kohlegrube sei der Strom ausgefallen, erklärte das Katastrophenschutzministerium der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk. Zuvor sei ein regionales Umspannwerk von einer Granate getroffen worden.

Zum Zeitpunkt des Stromausfalls seien 496 Kumpel unter Tage gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. Derzeit liefen Vorbereitungen, um die Arbeiter sicher nach oben zu bringen. "Das Belüftungssystem funktioniert. Lebensgefahr besteht für die Kumpel nicht", ergänzte ein Minister der "Volksrepublik", Julian Bedilo. Nach Angaben eines Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums der selbsternannten Volksrepublik wurden 110 Kumpel bereits in Sicherheit gebracht.

Kinder werden in Sicherheit gebracht

Unterdessen wurde mitgeteilt, in der Ostukraine seien binnen 24 Stunden mindestens neun weitere Menschen getötet worden, sieben Soldaten und zwei Zivilisten. Kiew-treue Behörden in den Regionen Lugansk und Donezk kündigten an, Kinder aus dem Konfliktgebiet in Sicherheit bringen zu wollen.

In einem Telefonat mit Putin habe Merkel diesen aufgefordert, "neue Eskalationen zu vermeiden und im Sinne einer Umsetzung von Minsk mit Nachdruck auf die Separatisten einzuwirken", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Als Unterzeichner der Abkommen von Minsk müssten diese sich an einen Tisch mit der Kontaktgruppe setzen und sich an diese Abkommen halten.

Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sprach die Bundeskanzlerin ihr Beileid zu den jüngsten zivilen Opfern im Konflikt in der Ostukraine aus. Der Angriff auf die Stadt Mariupol sei "ein eindeutiger und durch nichts zu rechtfertigender Bruch der vereinbarten Waffenruhe", sagte die Kanzlerin demnach. Es müsse weiter alles darangesetzt werden, zu einer friedlichen Lösung zu kommen und die Minsker Vereinbarungen vom September umzusetzen.

yps/AFP AFP

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