Pakistan Ende des Ausnahmezustands angekündigt

Die Regierungspartei Musharrafs kündigt ein Ende des Ausnahmezustands und die Beibehaltung des Wahltermins im Januar an. Offenbar kann sie damit die Lage im Land nicht beruhigen, denn die Oppostion macht mobil und droht sich zu spalten.

Die Spannungen in Pakistan halten weiter an. Die Regierungspartei scheint zwar an den Wahlen im Januar festhalten zu wollen und kündigt ein baldiges Ende des Ausnahmezustands an, doch drohen die Spaltungen im Land eher zuzunehmen.

Die ehemalige Ministerpräsidentin macht derzeit gegen Musharraf und das Versammlungsverbot mobil und provoziert so erneute Ausschreitungen. Zugleich droht der Bruch mit dem Oppositionslager um den ehemaligen Ministerpräsidenten Sharif, das Bhutto Verrat vorwirft.

Wahlen sollen nicht verschoben werden

Der Präsident der regierenden pakistanischen Muslim-Liga (PML-Q) hat ein baldiges Ende des seit vergangenem Samstag geltenden Ausnahmezustands angedeutet. "Ich bin sicher, es wird in zwei bis drei Wochen vorbei sein", sagte Chaudhry Shujaat Hussain der pakistanischen Tageszeitung "Dawn". Staats- und Armeechef Pervez Musharraf sei sich der Konsequenzen bewusst, die ein langer Ausnahmezustand habe.

An einer möglichen Verschiebung der für Januar geplanten Wahlen habe seine Partei kein Interesse, sagte Chaudhry Shujaat. Zudem sei er zu Gesprächen mit Oppositionsführerin Benazir Bhutto bereit, "um den Übergang zur Demokratie sicherzustellen". Bhutto hält sich seit Dienstagabend in die Hauptstadt Islambad auf, um mit anderen Oppositionsgruppen die politische Situation im Land zu beraten.

Kundgebung trotz Versammlungsverbot

Trotz des Versammlungsverbots in Pakistan hat die Volkspartei von Benazir Bhutto für Freitag zu einer Kundgebung gegen die Regierung aufgerufen. Das von Staatschef Pervez Musharraf erklärte Versammlungsverbot werde nicht anerkannt, sagte ein Sprecher der Pakistanischen Volkspartei (PPP) am Mittwoch in Islamabad. Bei der Kundgebung in Rawalpindi wolle sich Bhutto an die Anhänger der Partei wenden.

Der Bürgermeister der südlich von Islamabad gelegenen Stadt, Javed Akhlas, kündigte jedoch an, die Polizei werde das Versammlungsverbot durchsetzen und die Kundgebung verhindern. Zugleich warnte er, dass es Hinweise auf Pläne für einen weiteren Selbstmordanschlag gegen Bhutto gebe.

Bhutto distanziert sich von Musharraf

Die ehemalige Ministerpräsidentin entging am 18. Oktober bei ihrer Rückkehr aus dem Exil nur knapp einem schweren Bombenanschlag, bei dem mehr als 140 Menschen getötet wurden.

Vor der Rückkehr Bhuttos hatte Musharraf mit der prominenten Politikerin über ein mögliches Bündnis verhandelt, um seine geschwächte Position zu stärken. Bhutto verurteilte die Verhängung des Ausnahmezustands am Samstag als Vertrauensbruch und erklärte die Gespräche mit Musharraf zumindest vorerst für beendet.

Spaltung der Oppostionsbewegung

Dennoch schlug die Pakistanische Moslemliga des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif am Mittwoch eine Einladung Bhuttos zu einem Treffen aller Oppositionsparteien aus. Ein Parteisprecher sagte, Bhutto gehöre wegen ihrer Verhandlungen mit Musharraf nicht mehr zum Oppositionslager.

Unterdessen hielten die Demonstranten von Anwälten gegen die Verhängung des Ausnahmezustands und die Entmachtung des Obersten Gerichts den dritten Tag in Folge an. In Islamabad zogen etwa 200 Anwälte durch die Straßen und forderten den Rücktritt Musharrafs. In Rawalpindi kam es wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dort kamen etwa 80 Anwälte vor dem Bezirksgericht zu einer Kundgebung zusammen.

AP · DPA
sh/AP/DPA