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Palästina: Nach Abbas-Rücktritt: USA warnen Arafat

Die USA haben Palästinenserpräsident Jassir Arafat nach der Rücktrittserklärung von Regierungschef Mahmud Abbas davor gewarnt, das Amt des Premierminister wieder abzuschaffen.

Die USA haben Palästinenserpräsident Jassir Arafat nach der Rücktrittserklärung von Regierungschef Mahmud Abbas davor gewarnt, das Amt des Premierminister wieder abzuschaffen. Alle Beteiligten müssten in diesem Moment die Konsequenzen ihres Handelns genau abwägen, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.

"Die Einrichtung des Premierministeramtes war bei der Schaffung neuer Institutionen in der Palästinenserbehörde eine wichtige Wende. Dabei geht es um Institutionen, die dem Volk dienen und nicht nur ein paar korrupten Leuten mit Terrorverbindungen", hieß es in dem Text. "Der Premierminister muss von einem Kabinett unterstützt werden, dass dem Kampf gegen den Terror, der politischen Reform und dem Ende der Korruption verpflichtet ist."

Abbas, dessen Amt erst im Frühjahr eingerichtet worden war, hatte am Samstag überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Arafat nahm die Demission nach Angaben von palästinensischen Abgeordneten an.

USA haben bis jetzt nicht mit Arafat verhandelt

Auf den Machtkampf zwischen Abbas und Arafat ging das Weiße Haus in seiner Stellungnahme nicht direkt ein. Keiner der beiden wurde beim Namen genannt. Die US-Regierung von Präsident George W. Bush hat sich stets geweigert, mit Arafat zu verhandeln. Sie wirft ihm Terrorverbindungen vor. Bush hatte den Dialog erst nach der Ernennung von Abbas wieder aufgenommen und mit ihm und dem israelischen Premierminister Ariel Sharon im Juni in Jordanien die Absicht zu einem gemeinsamen Friedensvorstoß besiegelt.

"Wir halten an dem internationalen Friedensplan fest", hieß es weiter in der Erklärung des Weißen Hauses. Arafat hatte den Plan, die so genannte "road map", unlängst für tot erklärt.

Hamas-Gründer knapp Angriff entkommen

Der betagte, querschnittsgelähmte Gründer der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas, Scheich Ahmed Jassin, entging knapp einem gezielten israelischen Militärangriff. Jassin kündigte am Samstagabend Vergeltung an. Israel werde einen hohen Preis zahlen, sagte Jassir vor Journalisten. In Gaza-Stadt versammelten sich am Abend tausende Hamas-Anhänger, die ebenfalls Vergeltung forderten. Israel rief aus Furcht vor Terroranschlägen die höchste Alarmstufe aus.

Hürden in den Weg gestellt

Abbas begründete nach Angaben von palästinensischen Abgeordneten bei einer Parlamentssitzung in Ramallah seinen Schritt mit den Hürden, die ihm Israel, die USA und Arafat selbst gestellt hätten.

Informationsminister Nabil Amer sagte, das Rücktrittsgesuch sei Resultat des seit Monaten schwelenden Streits zwischen Abbas und Arafat über die Aufteilung der Macht. Dabei ging es zuletzt vor allem um die Kontrolle über den Sicherheitsapparat. Arafat, den weder Israel noch die USA als Verhandlungspartner akzeptieren, muss jetzt eine neue Regierung bilden, um die politische Krise beizulegen. Palästinensische Beobachter sagten, Abbas könnte möglicherweise darauf spekulieren, erneut mit der Kabinettsbildung betraut zu werden - jedoch mit neuen, größeren Machtbefugnissen.

Arafat hatte seinen langjährigen Kampfgefährten und Stellvertreter Anfang März unter massivem internationalen Druck vor allem der USA als ersten palästinensischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Nach wochenlangem Tauziehen hatte das Palästinenserparlament die Ernennung am 29. April gebilligt.

"Innere Angelegenheit der Palästinenser"

In Israel wurde der Schritt Abbas’ zwar als "innere Angelegenheit der Palästinenser" bezeichnet. Zugleich verlautete aus dem Büro von Regierungschefs Ariel Scharon aber, der jüdische Staat werde keine Situation hinnehmen, in der die palästinensische Autonomiebehörde von Arafat oder einem ihm treu ergebenen Ministerpräsidenten geführt werde.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte bei einer Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Berlin direkt", wenn es nicht gelinge, Abbas im Amt zu halten, werde der Nahost-Friedensprozess noch schwieriger.

EU schickt Solana auf Blitzbesuch

Die Europäische Union entsandte ihren außenpolitischen Beauftragten Javier Solana zu einem Blitzbesuch in die Nahostregion. Die EU brachte ihr Bedauern über die Entwicklung zum Ausdruck. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte bei einem Treffen der EU- Außenminister am Gardasee, der Nahost-Friedensplan dürfe nicht aufgegeben werden. Ansprechpartner der EU bleibe der palästinensische Ministerpräsident, wie immer sein Name laute. Mit Blick auf Arafat fügte er hinzu, die EU halte aber auch daran fest, mit anderen relevanten Persönlichkeiten zu sprechen.

Die Minister verständigten sich im Grundsatz darauf, nicht nur den bewaffneten Arm, sondern die gesamte Hamas als terroristisch einzustufen. Einzelheiten und Konsequenzen wie etwa eine Sperrung von Konten in der EU sollen von einem geheim tagenden Gremium weiter diskutiert werden, bevor ein offizieller Beschluss gefasst wird.