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Parlament lehnt Zwangsabgabe ab Was nun, Zypern?


Zypern steuert auf den Abgrund zu. Das Parlament hat die Zwangsabgabe auf Bankguthaben abgelehnt. Doch niemand weiß, woher das Geld für die Rettung kommen soll. Im Mai droht dem Land die Pleite.

Die kleine Inselrepublik Zypern steuert auf den finanziellen Untergang zu. Das Parlament in Nikosia brachte am Dienstagabend die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu Fall. Kein einziger Abgeordneter stimmte für die Einmalmaßnahme, die Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner ist. Auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen war der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Abend nach Moskau geflogen, wie das staatliche zyprische Radio berichtete.

Der stellvertretende Chef der Regierungspartei von Präsident Nikos Anastasiades, Averof Neofytou, brachte vor der Abstimmung die düsteren Perspektiven Zyperns auf den Punkt: "Wir stehen kurz vor einer ungeordneten Pleite." Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai.

36 von 56 Abgeordneten stimmten nach einer hitzigen Debatte gegen die Zwangsabgabe. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Dies teilte Parlamentspräsident Giannakis Omirou mit.

Schäuble: EU-Paket bleibt auf dem Tisch

Die Eurogruppe sieht nach Entscheidung nun die Regierung des Landes am Zug. "Wir warten auf einen Gegenvorschlag mit gleicher Wirkung", sagte ein Eurogruppen-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich enttäuscht. "Wir bedauern, dass das zyprische Parlament sich heute gegen das von der Eurogruppe gemeinsam mit der zyprischen Regierung erarbeitete Programm entschieden hat", erklärte Schäuble am späten Dienstagabend in Berlin. Er betonte zugleich: "Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird." Ähnlich äußerte sich Schäuble im Interview des ZDF-"heute journals".

Das von der Eurogruppe angebotene Programm bleibt laut Schäuble auf dem Tisch. Es sehe neben den Finanzhilfen auch Strukturreformen, eine Verbesserung der Einnahmen des Staates und die Bekämpfung der Geldwäsche vor. Das Programm sei geeignet, Zypern und die zyprische Wirtschaft auf Dauer zu stabilisieren, so der Finanzminister.

Putin als Retter?

Unmittelbar nach der Abstimmung eilte Präsident Nikos Anastasiades ans Telefon, um mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu telefonieren. Das Gespräch dauerte etwa 30 Minuten und betraf die Finanzbeziehungen der beiden Staaten. Wie das Staatsfernsehen (RIK) berichtete, hätten die beiden Männer sich auf ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde nicht genannt. Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert.

Anastasiades telefonierte zudem auch mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias und Regierungschef Antonis Samaras. Papoulias und Samaras hätten ihm den Beistand des griechischen Volkes zugesichert in diesen "dramatischen Stunden, die das zyprische Volk erlebt". Anastasiades erklärte, er werde die Entscheidung des zyprischen Parlamentes respektieren.

Ablehnung hatte sich abgezeichnet

Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Europartner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hatte zuvor noch eindringlich an die zyprischen Abgeordneten appelliert, das Rettungspaket im Parlament zu genehmigen. Andernfalls seien die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds und die weitere Finanzierung der zyprischen Banken in Gefahr, wurde in Berlin betont. "Das ist schwierig, aber so ist die Lage", hieß es aus Regierungskreisen.

"Nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts"

Der Stopp der Zwangsabgabe im Parlament stellt die eben erst gewählte Regierung von Präsident Anastasiades auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen. Anastasiades hatte die ganze Nacht über versucht, seine Konservativen und die oppositionellen Abgeordneten auf seinen Kurs einzuschwören.

Das reichte allerdings nicht, um die Parlamentarier zu besänftigen. Während der Debatte sagten mehrere Abgeordnete, es sei "eine Frage der Ehre, Nein zu sagen". Der Präsident der Zentrumspartei (DIKO), Marios Karogian, rief den Parlamentariern zu: "Wir sagen Nein. Und wir sagen Nein für unsere Kinder und Enkel. Vor uns steht nun ein Leidensweg, aber wir werden es schaffen." Draußen vor dem Parlament skandierten Demonstranten: "Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden." Die Polizei hatte das Parlamentsgebäude weiträumig abgesperrt.

Zugeständnisse ohne Wirkung

Nach der neuen Gesetzesvorlage sollten die Kontoinhaber für Beträge zwischen 20.000 Euro und 100.000 Euro 6,75 Prozent an den Staat abgeben. Beträge über 100.000 Euro sollten mit 9,9 Prozent belastet werden. Zudem wollte die Regierung den Kontoinhabern die bittere Pille schmackhaft machen: Es werde Kompensationen in Form von Bankaktien geben, hieß es. Denjenigen, die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Land lassen, wurden 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns versprochen, berichtete das Staatsfernsehen.

Die Eurogruppe hatte Zypern am Vorabend zugestanden, den Freibetrag sogar bis auf 100.000 Euro zu erhöhen. Experten gingen aber davon aus, dass die Regierung bei einer solch großzügigen Regelung nicht die erforderliche Summe von 5,8 Milliarden Euro zusammenbekommen würde, auf der die Europartner bestehen.

kng/DPA DPA

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