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Parlamentsstreit in Ägypten: Verfassungsgericht erklärt Präsidentendekret für ungültig

Der Machtkampf zwischen Militärs und Islamisten in Ägypten wird immer mehr zu einem juristischen Schlagabtausch: Nun schaltete sich erneut das Verfassungsgericht ein und erklärte das Dekret zur Wiedereinsetzung des Parlaments für ungültig.

In den Machtkampf zwischen dem Militärrat und dem neuen ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi hat sich erneut das Verfassungsgericht eingeschaltet. Nach Angaben aus Justizkreisen hob das Gericht das Dekret Mursis zur Wiedereinsetzung des Parlaments offiziell auf. Die Entscheidung ließ befürchten, dass sich die angespannte Lage um das Machtgefüge in Ägypten weiter verschärft.

Das ägyptische Verfassungsgericht hatte Mitte Juni das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt. Daraufhin löste der Oberste Militärrat das Parlament auf und übernahm selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung. Am Sonntag stellte sich Mursi den Anordnungen jedoch überraschend entgegen und setzte das Parlament per Dekret wieder ein.

Das Verfassungsgericht bezeichnete sein Urteil von Mitte Juni dagegen bereits am Montag als "bindend". Aus Justizkreisen verlautete am Dienstagabend, das Gericht habe nun offiziell entschieden, dass sein ursprüngliches Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Parlamentswahlen und der Auflösung des Parlaments umgesetzt werden müsse.

Aufgelöstes Parlament trat zu Sitzung zusammen

Die jüngste Gerichtsentscheidung erfolgte nur wenige Stunden, nachdem das aufgelöste Parlament zu einer Sitzung zusammengetreten war und sich damit den Anordnungen des Militärrates widersetzt hatte. Die Abgeordneten berieten bei ihrer Zusammenkunft über das Urteil des Verfassungsgerichts vom Juni.

Parlamentspräsident Saad al Katatni versicherte während der Sitzung, die Abgeordneten hielten sich an Recht und Gesetz. Das Parlament habe die Angelegenheit an das Kassationsgericht überwiesen. Das Verfassungsgericht wiederum sah sich mit einer Reihe von Klagen gegen das Dekret des Präsidenten konfrontiert.

Mursi gehörte bis zu seiner Wahl den Muslimbrüdern an, die im Parlament die Mehrheit stellen. In dem Machtkampf zwischen dem Militär und der Bruderschaft werfen sich beide Seiten gegenseitig vor, einen "Staatsstreich" vollzogen zu haben.

Westerwelle in Kairo

Bundesaußenminister #link;www.stern.de/politik/deutschland/guido-westerwelle-90258676t.html;Guido Westerwelle# (FDP) sagte bei einem Besuch in Kairo, es gebe noch "keine Garantie dafür", dass in Ägypten "der Weg in Richtung Demokratie gelingt". Deutschland wolle aber seinen "Beitrag" dazu leisten. Westerwelle ist der erste westliche Minister, der nach der Präsidentschaftswahl nach Ägypten reiste.

Nach einem Treffen mit Mursi sagte Westerwelle, der ägyptische Präsident habe ihm versichert, dass es ihm bei dem Machtkampf mit dem Militär nicht darum gehe, die Entscheidung des Verfassungsgerichtes infrage zu stellen. Die Frage sei vielmehr, wie die Umsetzung des Urteils organisiert werden könne.

US-Außenministerin #link;www.stern.de/politik/ausland/hillary-clinton-90260033t.html;Hillary Clinton# forderte einen "intensiven Dialog" aller Parteien, um einen "klaren Weg" für einen Ausweg aus der Krise zu finden. Clinton wird am Samstag in Kairo erwartet.

kave/AFP / AFP