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Parlamentsauflösung in Ägypten: Verfassungsgericht lehnt Mursi-Dekret ab

Der Verfassungsstreit in Ägypten eskaliert: Präsident Mohammed Mursi hat das von ihm wieder eingesetzte Parlament für Dienstag zu einer Sitzung einberufen. Das Verfassungsgericht reagierte prompt.

Das ägyptische Verfassungsgericht hält an der Auflösung des Parlaments fest. Alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend, erklärte das Gremium am Montag in Kairo. Zuvor hatte der neugewählte Präsident Mohammed Mursi das im Juni nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aufgelöste Parlament wieder eingesetzt, für Dienstag wurde eine Sitzung der Abgeordneten einberufen. Damit droht sich der Machtkampf zwischen Präsident und Militärrat weiter zu verschärfen.

Mursi ruft Parlament für Dienstag zusammen

Am Wochenende hatte Mursi erklärt, dass die Parlamentarier bis zu Neuwahlen wieder zusammenkommen sollten. Damit griff er die Autorität des Militärs an, das nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts noch vor Mursis Wahl die Auflösung des Parlaments angeordnet hatte. Der Militärrat berief umgehend eine Sondersitzung ein, um über Mursis Vorgehen zu beraten. Einer der Generäle sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Militär sei über den Schritt nicht vorab informiert worden. Auch für Experten kam die Entscheidung Mursis überraschend.

Die Muslimbrüder, die als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen waren, werteten die Parlamentsauflösung als Staatsstreich. Der Militärrat, der Ägypten nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak im Februar 2011 regierte, hatte die Amtsgeschäfte vor rund einer Woche auf Mursi übertragen.

Am Montag wurde auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Ägypten erwartet. Er sollte am Dienstag mit Mursi zusammenkommen.

kng/DPA / DPA