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Mursi legt sich mit Militärrat an: Ägyptisches Parlament hält Sitzung in Kairo ab

Der ägyptische Militärrat hatte im Juni die Auflösung des Parlaments angeordnet - trotzdem kamen die Abgeordneten nun zu einer Sitzung zusammen.

In Ägypten ist das Parlament am Dienstagmittag zu Beratungen zusammengetreten und hat sich damit der Anordnung des Militärrates zu seiner Auflösung widersetzt. Der Parlamentspräsident und Muslimbruder Saad al Katatni erklärte zu Beginn der Sitzung in Kairo, die Abgeordneten würden über die Entscheidung des Verfassungsgerichts beraten, welches die Parlamentswahl weitgehend für illegal erklärt hatte.

"Das Parlament kennt sehr genau seine Rechte und Pflichten", sagte al Katatni. "Ich betone, dass wir nicht im Widerspruch zu diesem Urteil stehen." Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts Mitte Juni hatte der mächtige Militärrat des Landes die Auflösung des Parlaments angeordnet und selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung übernommen.

Am Sonntag hatte sich der neu gewählte ägyptische Staatschef Mohammed Mursi dieser Anordnung entgegen gestellt und das Parlament per Dekret wieder eingesetzt. Mursi gehörte bis zu seiner Wahl den Muslimbrüdern an, welche die Mehrheit im Parlament stellen. In dem Machtkampf werfen sich beide Seiten gegenseitig vor, "einen Staatsstreich" vollzogen zu haben.

Westerwelle trifft ägyptischen Staatschef

Gudio Westerwelle, der Mursi am Dienstag in Kairo traf, zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung des Konflikts möglich ist. Mursi habe erneut klar gemacht, dass er nicht die Entscheidung des Gerichts infrage stelle, sondern dass es um die Umsetzung des Urteils gehe.

Der Außenminister rief die Ägypter dazu auf, den Demokratisierungsprozess in ihrem Land fortzusetzen. "Deutschland ist auf dem Weg zur Demokratie ein Partner des ägyptischen Volkes", sagte er nach dem Treffen. Er gehe davon aus, dass sich der Präsident für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralität einsetzen werde. Westerwelle lud Mursi im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Deutschland ein. Die Einladung sei angenommen worden, sagte er.

Zuvor hatte Westerwelle den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage in Syrien und die Erörterung des weiteren Vorgehens in der Region und beim UN-Sicherheitsrat in New York.

kave/AFP/DPA / DPA
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