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Parlamentswahl: Zar Putins "Einiges Russland"

Obwohl er gar nicht zur Wahl stand, ist der russische Präsident Wladimir Putin als klarer Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen. Die OSZE und die USA kritisierten den Ablauf der Wahl.

Obwohl er gar nicht zur Wahl stand, ist der russische Präsident Wladimir Putin als klarer Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen. Nicht nur, dass "seine" Partei Geeintes Russland nunmehr stärkste Partei in der Staatsduma ist, sondern dass statt der heimlich erhofften parlamentarischen Mehrheit jetzt gar eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit möglich ist. Mit dieser Machtfülle ist Putin stärker denn je, auch wenn er den Wahlausgang am Montag nüchtern als "weiteren Schritt zur Festigung der Demokratie" in Russland bezeichnete.

USA besorgt über Ablauf der Parlamentswahl in Russland

Die USA haben sich besorgt über den Ablauf der Parlamentswahl in Russland geäußert. Zuvor hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von einem verzerrten Ergebnis der Wahl gesprochen, die das Lager von Präsident Wladimir Putin deutlich gewonnen hat. "Wir teilen diese Sorgen", sagte US- Präsidialamtssprecher Scott McClellan in Washington. "Diese Tatsache unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die russischen Abgeordneten sich der Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reform-Agenda verpflichten", sagte er.

Die Putin-Parteien verfügen im neuen Parlament möglicherweise über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, womit sie die Verfassung ändern und so etwa eine dritte Amtsperiode des Präsidenten ermöglichen könnten. Die OSZE hatte bereits das Ungleichgewicht der Chancen im Wahlkampf kritisiert, bei dem die Putin-nahen Parteien im staatlichen Fernsehen ein deutliches Übergewicht gehabt hätten.

Putin ist stärker denn je

"Wir leben ab heute in einem neuen Russland", kommentierte Putins stellvertretender Kreml-Verwaltungschef Wladislaw Surkow den parlamentarischen Erdrutsch. Die politische Übergangszeit sei vorbei, meinte er. Verlierer wie Kommunisten und Liberale müssten erkennen, dass ihre "historische Mission beendet" sei. "Der Sieg von Geeintes Russland ist ein Sieg von Präsident Putin." Und der steuert nun auf eine unangefochtene Wiederwahl im März kommenden Jahres zu.

Das zentristische Geeinte Russland, die nationalistischen Liberaldemokraten (LDPR) des Rechtspopulisten Wladmir Schirinowski und das von den Kommunisten abgespaltene Bündnis Rodina (Heimat) des abtrünnigen Kommunisten und Linken Sergej Glasjew - sie bilden zusammen den so genannten Kreml-Block in der neuen Duma. Das Ergebnis war derart überraschend, dass die Analytiker und Politologen am Montag vor einem Rätsel standen.

Dramatisch geringe Wahlbeteiligung

Viele sahen den Grund in der starken Wahlabstinenz. Hatten vor vier Jahren noch knapp 62 Prozent der Russen ihre Stimmen abgegeben, so lag die Beteiligung diesmal knapp über 51 Prozent. Umfragen hatten schon vor der Abstimmung ergeben, dass viele Russen kein Vertrauen in ihre Abgeordneten haben und keinen Sinn im Gang zur Wahlurne sahen. Die fast drei Millionen Menschen, die am Sonntag "gegen alle Kandidaten" - eine Besonderheit des russischen Wahlrechts - gestimmt hatten, untermauerten diese Haltung.

Dazu kamen noch die Protestwähler, wie Sergej Markow, Leiter des Instituts für politische Forschung in Moskau, feststellte. Davon hätten vor allem die nationalistischen LDPR und Rodina profitiert "und mit diesem Erfolg den Politikern ins Gesicht gespuckt", meinte er. Wahlverlierer Anatoli Tschubais von der Union Rechter Kräfte drückte sich angesichts des Erstarkens der Nationalisten extremer aus. Man müsse die "braune Pest vernichten", forderte er.

Chodorkowski im Vorfeld ausgeschaltet

Der klare Erfolg der Partei Geeintes Russland, die sich als einzigen Programmpunkt die Unterstützung Putins auf die Fahnen geschrieben hat, lag dagegen für Russlands Politologen klar auf der Hand. Geeintes Russland habe im Wahlkampf die "administrativen Ressourcen" - die staatlichen Medien - nutzen können und damit "nicht nach den Regeln gespielt", meinte Nikolaj Popow vom Institut "ROMIR- Monitoring". Dass im Wahlkampf auch ein großer Widersacher des Kremls und Unterstützer der Opposition, der Milliardär Michail Chodorkowski, mit Hilfe der Justiz ausgeschaltet wurde, brachte dem Kreml weitere Punkte im Kampf um die Vormacht in der Duma.

Die Verlierer hüllten sich am Montag in Schweigen, während bei den Wahlgewinnern die Korken knallten. Bei den abtrünnigen Kommunisten von Rodina wurde "Sowjetskoje Schampanskoje" ausgeschenkt, bei der LDPR gab es Wodka "Schirinowski". Und der ganz große Sieger, Wladimir Putin, stellte dagegen zu Hause Wasser bereit - für seine Labrador- Hündin "Konni", die in der Nacht vor den Wahlen acht Welpen geworfen hatte.

dpa

Schirinowski auf Platz zwei

"Einiges Russland" kam auf einen Anteil von 36,5 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Die Kommunistische Partei erreichte den vorläufigen Ergebnissen zufolge 12,9 Prozent und lag damit auf dem zweiten Platz. Dicht dahinter lag zunächst die nationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski mit 12,5 Prozent. Der KP-Vorsitzende Gennadi Sjuganow bezeichnete die Wahl als eine Farce, die nichts mit Demokratie zu tun habe, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Der Moskauer KP-Chef Alexander Kuwajew sprach von Wahlfälschung. In der Hauptstadt seien Stimmen für Menschen abgegeben worden, die tot seien.

Liberale Parteien chancenlos

Die prowestlichen liberalen Parteien Jabloko und Union der Rechten Kräfte lagen weiter deutlich unter der Sperrklausel von fünf Prozent. Heimatland, eine neue von Kommunisten und Nationalisten gegründete Partei, kam auf 8,6 Prozent.

Zwischenstand der russischen Parlamentswahl

ParteiStimmanteile der Partei
Einiges Russland36,7
Kommunisten12,8
Liberaldemokratische Partei12
Rodina (Vaterland)8,9
Jabloko4,3
Bauernpartei3,9
Union Rechter Kräfte

Der frühere Präsident Boris Jelzin warnte unterdessen vor einer Verfassungsänderung, die Putin eine dritte Amtszeit ermöglichen würde, sollte er im März zunächst für eine zweite Periode wiedergewählt werden. "Russland braucht die Verfassung, die es jetzt hat", sagte er laut Interfax. Er hoffe, die Kreml-Parteien würden nicht zu stark werden und außer Kontrolle geraten, "wie zur Zeit des Kommunismus".