VG-Wort Pixel

Parlamentswahlen im Iran Ohne Stimme keine Arbeit


Wer im Iran zur Urne schreitet, ist entweder auf der Linie des Ahmadinedschad-Regimes oder hat Angst, ohne Stimmabgabe keinen Job zu bekommen. Politisch verändern werden die Parlamentswahlen wenig.
Von Steffen Gassel, Teheran

Für Nasir Fallahi ist der Gang zur Wahlurne ein Akt der Landesverteidigung. "Unsere physische Anwesenheit hier ist ein Schlag ins Gesicht unserer Feinde", sagt der 52-Jährige aus der Kleinstadt Garmsar, 120 Kilometer südlich von Irans Hauptstadt Teheran. Und lässt keinen Zweifel daran, wen er meint: "Na, Israel." Nur Israel? "Nein, natürlich auch die USA, Großbritannien und alle anderen Länder, die deren Absichten teilen." Zufrieden blickt er die recht übersichtliche Schlange der hinter ihm Wartenden entlang. "Die Wahlbeteiligung überall im Land ist eine Botschaft: Ihr könnt es nicht wagen, uns anzugreifen. Denkt nicht einmal daran!"

Mit dieser Einstellung ist der Leiter der örtlichen Volkshochschule voll auf der Linie des Regimes. Das versucht in einer groß angelegten Kampagne diese neunte Parlamentswahl seit der Islamischen Revolution zu einer Demonstration der nationalen Entschlossenheit umzudeuten. "Mit ihrer Teilnahme an der Wahl bereiten die Menschen den Feinden eine Niederlage." Das Poster mit dem Zitat des Revolutionsführers Ali Chamenei hängt gleich rechts neben dem Tisch mit der Urne im Wahllokal von Garmsar.

Steigende Preise, Sanktionen, Unsicherheit

Der Slogan passt scheinbar gut in diese Zeit. Das anschwellende Kriegsgeheul gegen ihr Land ist an vielen Bürgern der Islamischen Republik nicht spurlos vorübergegangen. Steigende Preise und der krasse Wertverlust des iranischen Rial gegenüber US-Dollar und Euro infolge der verschärften internationalen Sanktionen gegen den Iran verstärken ein weit verbreitetes Gefühl der Unsicherheit und Verwundbarkeit.

Doch es bleibt ungewiss, ob es dem Regime bei dieser Wahl gelingt, wie schon so oft in seiner 33-jährigen Geschichte, das Volk im Namen der nationalen Einheit angesichts einer Bedrohung von außen hinter sich zu scharen. "Was der Revolutionsführer sagt, sind nicht seine Worte. Es sind die Worte Gottes, die Er ihm in den Mund legt. Wer dem Aufruf des Revolutionsführers nicht gehorcht, folgt den Verführungen des Teufels", sagt der Freitagsprediger von Garmsar, der als einer der ersten an diesem Morgen seine Stimme abgibt. In der 70.000-Einwohner-Stadt und den anderen ländlichen Gebieten des Iran mögen solche Slogans noch funktionieren. Doch in Teheran und den übrigen großen Städten des Landes verfangen sie bei immer weniger Bürgern.

Diese Parlamentswahl ist der erste Urnengang seit der umstrittenen Wiederwahl Präsident Mahmud Ahmadinedschads im Sommer 2009. Besonders in der Hauptstadt holt die Menschen dieser Tage die Erinnerung an die rücksichtslose Brutalität ein, mit der das Regime damals den friedlichen Protest von Millionen niederschlagen ließ. Mir Hossein Mussawi, der um den Sieg betrogene Kandidat der Reformer, steht seit über einem Jahr unter Hausarrest. Viele seiner Anhänger haben zum Boykott der Parlamentswahl aufgerufen. Kein Reformer kandidiert.

Konservative haben Chancen auf Wahlsieg

Schon jetzt ist deshalb klar: Das Rennen um die Mehrheit im neuen Parlament werden die Fundamentalisten aus Ahmadinedschads Front der "Prinzipalisten" und die noch weiter rechts stehenden Konservativen unter sich ausmachen. Weil der Präsident wegen seiner katastrophalen Wirtschaftspolitik viele Anhänger verloren hat, haben die Konservativen die besten Chancen auf den Wahlsieg. Sie stehen außerdem dem Revolutionsführer am nächsten. Auch dessen Verhältnis zum Präsidenten ist zerrüttet, weil Ahmadinedschad seit 2009 mehrfach versuchte, die Macht Chameneis zu untergraben. Ohne Erfolg. Wahrscheinlich landet der irrlichternde Präsident mit dieser Wahl endgültig auf dem politischen Abstellgleis.

Dessen ungeachtet herrschte in Teheran während der vergangenen Tage eine Atmosphäre gespannter Ruhe. An zentralen Plätzen und Verkehrsknotenpunkten waren Polizei und Einheiten der regimetreuen Basij-Miliz in Zivil postiert, nachts kontrollierte schwer bewaffnetes Militär viele Autofahrer. Die wenigen ausländischen Journalisten, die zur Berichterstattung über die Wahl einreisen durften, wurden deutlich strenger beaufsichtigt als bei früheren Besuchen. Offenbar fürchtet das Regime neue Proteste. Denn gerade in Teheran verfängt Chameneis Devise, wonach bei dieser Wahl weniger das Ergebnis als vielmehr die bloße Teilnahme zählt, bei kaum einem Bürger mehr. Viele Bürger der Stadt haben der Staatsführung die Exzesse von 2009 nicht verziehen.

Die, die trotzdem in die Wahllokale kommen, haben oft ganz praktische Beweggründe. "Ich hasse diese Regierung, ich will eigentlich gar nicht wählen", sagt eine 32-jährige Psychologin, die gerade ihren Wahlzettel in die Urne gesteckt hat. "Aber ich muss mitmachen, denn sonst finde ich keinen Job." Dann zeigt sie den Stempel, den jeder in seinen Pass bekommt, der seine Stimme abgegeben hat. "Wer den nicht hat, hat kaum eine Chance auf einen Job", sagt die junge Frau. Vor vier Jahren hat sie ihr Studium abgeschlossen. Seitdem ist sie arbeitslos. "Wenn man im Iran lebt, muss man irgendwie mitmachen", sagt sie noch. "Ich halte das kaum noch aus." Dann zieht sie das violette Kopftuch in die Stirn und huscht hinaus auf die Straße.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker