In Südkorea haben die Menschen am Mittwoch in einer richtungsweisenden Wahl über die Besetzung des Parlaments abgestimmt. Dabei hoffte die Partei von Präsident Yoon Suk Yeol darauf, die Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen. Ersten Prognosen zufolge hat allerdings die Opposition die Parlamentswahl in Südkorea gewonnen. Sie habe ihre Mehrheit im Parlament ausbauen können, hieß es am Mittwoch nach Schließung der Wahllokale im Fernsehen. Damit wäre der Plan der Partei von Präsident Yoon Suk Yeol, bei der Wahl die Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen, gescheitert.
Laut den auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognosen könnten alle Oppositionsparteien zusammen sogar eine sogenannte "Super-Mehrheit" von mindestens 200 der 300 Sitze im Parlament errungen haben. Damit würden sie das eigentlich bestehende Veto-Recht des Präsidenten bei Gesetzen aushebeln können.
In einem Wahllokal im Bezirk Gwangjin in der Hauptstadt Seoul standen die Menschen am Morgen geduldig an, um ihre Ausweise überprüfen zu lassen und ihre Stimmzettel zu erhalten, ehe sie in die Wahlkabinen gingen. "Die Menschen in meiner Umgebung haben definitiv weniger Interesse an dieser Wahl als beim letzten Mal", sagte der Geschäftsinhaber Kim Yong-ho vor einem Wahllokal in Gwangjin. "Ich glaube, das liegt daran, dass sie ziemlich enttäuscht sind." Die 47-jährige Kim Do-kyung, Aktivistin für Migrantinnen und ihre Kinder, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, sie schäme sich "für die Politik und die Regierung unseres Landes".
Südkoreas Opposition könnte Präsidenten aus dem Amt heben
Die Parlamentswahl wurde zur Kampfabstimmung zwischen dem konservativen Präsidenten Yoon und dessen Partei Macht des Volkes (PPP) und seinem Rivalen Lee Jae-myung. Lee war Yoon bei der Präsidentenwahl 2022 nur knapp unterlegen. Die Parlamentswahl boten für ihm die Möglichkeit, seinem Erzrivalen das Regieren mindestens schwer zu machen.
"Bitte gebt uns ausreichend Sitze, um diese unmoralische und schamlose Opposition in Schach zu halten", sagte PPP-Chef Han Dong-hoon. Lees Demokratische Partei (DP) lag zuletzt in den Umfragen leicht in Führung. Wenn die DP ihre Mehrheit im Parlament ausbaut, wird es für Yoon sehr schwierig, Vorhaben durchzusetzen. Mit einer absoluten Mehrheit könnte die DP sogar versuchen, den Präsidenten aus dem Amt zu heben.
Ermittlungen gegen Oppositionschef wegen Korruption
Yoon hat in seiner zweijährigen Amtszeit an Beliebtheit eingebüßt. Die Unterlegenheit im Parlament behinderte zudem seine konservative Agenda, darunter Gesundheitsreformen sowie die Abschaffung des Ministeriums für Geschlechtergleichheit. Außenpolitisch steht Yoon für einen harten Kurs gegenüber Nordkorea, die Annäherung an die ehemalige Kolonialmacht Japan und gute Beziehungen zu den USA.
Lee steht für einen moderateren Kurs gegenüber Pjöngjang und China. Gegen den Chef der DP wird in mehreren Fällen wegen Korruption ermittelt. Er streitet alle Vorwürfe ab.
