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Paul Ryan Haushaltsfalke mit begrenztem Flugradius


Mitt Romneys neue Nummer zwei ist ein Spezialist: In Finanzfragen kennt sich der 42-Jährige aus wie wenig andere. In außenpolitischen Dingen ist er allerdings ein unbeschriebenes Blatt.

Eigentlich habe er seine Heimatstadt Janesville in Wisconsin nie verlassen, sagte Paul Ryan nach seiner Ernennung zum republikanischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft der USA. Tatsächlich lag der politische Fokus des 42-Jährigen bislang so gut wie ausschließlich im Inland und dort auf den Staatsfinanzen. Seit zwei Jahrzehnten studiere er Haushaltsentwürfe, sagte Ryan einmal und fügte scherzhaft hinzu: "Ich weiß, dass das ein bisschen krank ist." Im Wahlkampf könnte diese Spezialisierung ein zweischneidiges Schwert werden. Zwar ist der marode Haushalt der USA ein wichtiges Thema. Aber die Funktion des Vizepräsidenten ist es, notfalls das höchste Amt im Staat zu übernehmen - und da wird außenpolitische Kompetenz erwartet.

Ryan gehört zu den Schwergewichten im US-Kongress. Siebenmal in Folge wurde er ins Repräsentantenhaus gewählt. Diese Kammer hat in Finanzfragen die Vorhand. Dort ist er der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und ein Mitglied im mächtigen Ways and Means Committee, das eine wichtige Rolle bei der Steuer- und Ausgabenpolitik spielt. Seine Ansichten zur Finanzpolitik machen ihn zu einem Liebling der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung.

Besondere Aufmerksamkeit erlangte Ryan im Jahr 2010 mit einem Plan für eine Haushaltsreform, die auf Steuersenkungen, starke gekürzte Staatsausgaben und einem umfassenden Umbau des Gesundheitsprogrammes Medicare basierte. Auch das von Bund und Bundesstaaten gemeinsam geführte Programm Medicaid will er sich vornehmen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass ein 2011 überarbeiteter Vorschlag Ryans Rentnern zusätzliche Kosten von 6400 Dollar pro Jahr verursachen würde. Das liberale Center on Budget and Policy Priorities geht davon aus, dass zehn Millionen Bürger weniger Zugang zu Lebensmittelmarken haben würden. Katholische Bischöfe protestierten, die Pläne würden die Armen zu hart treffen. Ryan - selbst Katholik - erwiderte, es würden im Gegenzug mehr Jobs geschaffen.

Die Kontroverse zeigt, welches politische Risiko der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney mit der Ernennung Ryans eingegangen ist. Zwar könnten sich die Republikaner damit dessen Heimatstaat sichern, der leicht zu Obama tendiert. Aber einem Sieg in Wisconsin - 5,7 Millionen Einwohner, knapp halb so groß wie Deutschland - steht die Gefahr gegenüber, in ähnlich wichtigen Staaten wie Florida, Ohio und Pennsylvania zu verlieren, wo viele ältere Menschen wohnen. "Die Regierung hat in den vergangenen zwei Jahren behauptet, Ryan werde den Leuten Medicare wegnehmen", sagt Joseph Antos von dem konservativen American Enterprise Institute. Bei gemäßigten Wählern habe der Vizekandidat jetzt viel Arbeit vor sich.

Militär soll von Sparplänen ausgenommen werden

In den Haushaltsplänen ist das Militär von Kürzungen ausgenommen. Tatsächlich würde der Verteidigungsetat über eine Grenze ansteigen, auf die sich die Legislative im vergangenen Jahr geeinigt hatte. Die Führungsrolle der USA in der Welt beruhe auf einem schlagkräftigen Militär, engere Beziehungen zu den Verbündeten und "einer Philosophie des Friedens durch Stärke", sagt Ryans Sprecher Brendan Buck. Für den Kandidaten spielen auch hier die Staatsfinanzen eine wichtige Rolle. "Wenn wir unseren Haushalt nicht auf den Weg der Nachhaltigkeit bringen, verabschieden wir uns von der Stellung als Weltmacht", sagte Ryan im vergangenen Jahr in einer Rede.

Experten wie Larry Sabato von der University of Virginia stufen Ryan außenpolitisch als "durchschnittlichen Republikaner" ein. Dessen Äußerungen zum Afghanistan-Krieg entsprechen dem Mainstream der Partei: Der Vater von drei Kindern zeigt keine große Begeisterung für den Konflikt, teilt aber die Sorge, dass ein zu früher Abzug gefährlich sein könnte. Er steht wie die Mehrheit beider Parteien im Kongress hinter Israel.

Für die Demokraten reicht das nicht. Sie schießen sich bereits auf den Mangel an außenpolitischer Erfahrung ein. Gerade diese gilt als Stärke von Ryans direktem Gegenspieler im Wahlkampf, dem amtierenden Vizepräsidenten Joe Biden. Vor der Fernsehdebatte der beiden Politiker müssten die Republikaner Ryan gut vorbereiten, sagt Sabato. "Auf seinem eigenen Fachgebiet wird Biden aus allen Rohren schießen."

John Whitesides, Reuters Reuters

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