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Kommentar

US-Präsident: Republikaner in der Pflicht: Sie müssen eine zweite Amtszeit von Donald Trump verhindern

Donald Trumps Auftritt in Helsinki hat die USA in Aufregung versetzt - auch das eigene politische Lager. Wenn die Republikaner endlich konsequent wären, müssten sie ihm die Unterstützung entziehen - auch zum Wohl der USA.

Seit Helsinki ist es beinahe amtlich. Donald Trump bedeutet es mehr, beim russischen Präsidenten einen guten Eindruck zu hinterlassen, als demokratisch einwandfrei gewählt zu sein. Allein der Verdacht, eine Präsidentenwahl könnte aus dem Ausland manipuliert worden sein, müsste jedes demokratisch gewählte Staatsoberhaupt der Welt doch auf die Barrikaden treiben. Wo bleibt da die sprichwörtliche Forderung nach "rückhaltloser Aufklärung"?! Dieser US-Präsident nennt Ermittler aus dem eigenen Land lieber "Hexenjäger" und ist bereit, Wladimir Putin jederzeit zu glauben, wenn der nur "stark und kraftvoll" genug erklärt, dass es keine russische Manipulation der amerikanischen Präsidentschaftswahl gegeben hat. Die hochnotpeinliche Zurückruderei, das sei alles nur ein "Versprecher" gewesen, macht die Sache keinen Deut besser.

Widerworte aus den eigenen Reihen

Das Echo aus Amerika war, gottlob, vehement. Und glücklicherweise kamen klare Worte auch aus den Reihen der Trump-freundlichen Medien als auch von führenden Republikanern. "Dumm und naiv" habe der US-Präsident Putin die Weltbühne bereitet, hieß es beim sonst geradezu Präsidenten-hörigen TV-Sender "Fox News". Von einer "der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken" (der konservative Senator John McCain) war da die Rede. Paul Ryan, der Republikaner-Sprecher im Repräsentantenhaus, fühlte sich bemüßigt zu betonen, dass der Präsident anerkennen müsse, "dass Russland nicht unser Verbündeter ist" und dass Russland "in unsere Wahl eingegriffen hat und weiterhin versucht, die Demokratie hier und weltweit zu untergraben." Und Senator Bob Corker, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats, war sich sicher, dass Putin das Treffen in Helsinki ausgiebig gefeiert hat: "Wir tippen, dass er gerade Kaviar isst", sagte er in Washington.

Donald Trump - Antidemokrat im Weißen Haus

Und jetzt? Man könnte angesichts der Äußerungen glatt auf die Idee kommen, die Grand Old Party (GOP), wie die republikanische Partei genannt wird, befände sich in der Opposition. Dabei ist es doch ihr Mann, der im Weißen Haus sitzt und als Präsidenten-Karikatur mit leider realer politischer Macht drauf und dran ist, aus einer Mischung aus Hybris, Schusseligkeit, Naivität, Großmannssucht, Geltungsbedürfnis und Despoten-Bewunderung jene Weltordnung ins Wanken zu bringen, die als Lehre aus der ultimativen Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entstanden ist und aus früheren Feinden Freunde gemacht hat. Donald Trump aber weiß nicht wer Freund, wer Feind ist. Er beleidigt, diffamiert und schwächt die europäischen Verbündeten ebenso wie die Nato. Er lobt, hofiert und stärkt Autokraten wie Wladimir Putin, Kim Jong Un oder auch den saudischen König. Der "antidemokratischste Präsident, den wir in der modernen Geschichte hatten" (Ex-Außenministerin und Demokratin Madeleine Albright) "untergräbt die Justiz und die Presse. Er verachtet den Wahlprozess und Minderheiten. Er ist daran interessiert, Spaltungen zu verschärfen" - und er tut dies alles im Namen und mit Unterstützung der republikanischen Partei.

Sicherlich schwant zumindest den führenden Köpfen der Republikaner längst, wem sie da - offenbar blind im Streben nach der Macht - ins Weiße Haus verholfen haben. Darin liegt nun die Verantwortung der GOP. Allzu oft haben sie Trump kritisiert, manchmal ausgebremst, um dann doch auf seine Linie einzuschwenken. Man denke nur an die viel diskutierte Gesundheitsreform. Nun hat Trump vor zwei Tagen angekündigt, eine zweite Amtszeit anzustreben. Im politischen System der USA kann das niemand verhindern, der Milliardär könnte auch ohne Partei kandidieren. Aber die Republikaner können Trump die Unterstützung entziehen und einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Das Weiße Haus würde die GOP in einer solchen Kampfabstimmung mutmaßlich verlieren, aber sie hätte Verantwortung für ihr Land übernommen. Ob der Wille zur Macht einen solchen Schritt zulässt? In einer besonderen Situation, wie sie die Amtszeit eines Präsidenten wie Trump darstellt?

Es ist kaum abzuschätzen, welchen Schaden dieser Elefant im politischen Porzellanladen in vier zusätzlichen Jahren anrichten könnte - für die Welt, aber auch für die USA. Das zu verhindern, ist nun die größte Aufgabe jener Partei, deren erster Mann im Weißen Haus ein gewisser Abraham Lincoln war.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(