HOME
Kommentar

US-Präsident: Republikaner in der Pflicht: Sie müssen eine zweite Amtszeit von Donald Trump verhindern

Donald Trumps Auftritt in Helsinki hat die USA in Aufregung versetzt - auch das eigene politische Lager. Wenn die Republikaner endlich konsequent wären, müssten sie ihm die Unterstützung entziehen - auch zum Wohl der USA.

Seit Helsinki ist es beinahe amtlich. Donald Trump bedeutet es mehr, beim russischen Präsidenten einen guten Eindruck zu hinterlassen, als demokratisch einwandfrei gewählt zu sein. Allein der Verdacht, eine Präsidentenwahl könnte aus dem Ausland manipuliert worden sein, müsste jedes demokratisch gewählte Staatsoberhaupt der Welt doch auf die Barrikaden treiben. Wo bleibt da die sprichwörtliche Forderung nach "rückhaltloser Aufklärung"?! Dieser US-Präsident nennt Ermittler aus dem eigenen Land lieber "Hexenjäger" und ist bereit, Wladimir Putin jederzeit zu glauben, wenn der nur "stark und kraftvoll" genug erklärt, dass es keine russische Manipulation der amerikanischen Präsidentschaftswahl gegeben hat. Die hochnotpeinliche Zurückruderei, das sei alles nur ein "Versprecher" gewesen, macht die Sache keinen Deut besser.

Widerworte aus den eigenen Reihen

Das Echo aus Amerika war, gottlob, vehement. Und glücklicherweise kamen klare Worte auch aus den Reihen der Trump-freundlichen Medien als auch von führenden Republikanern. "Dumm und naiv" habe der US-Präsident Putin die Weltbühne bereitet, hieß es beim sonst geradezu Präsidenten-hörigen TV-Sender "Fox News". Von einer "der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken" (der konservative Senator John McCain) war da die Rede. Paul Ryan, der Republikaner-Sprecher im Repräsentantenhaus, fühlte sich bemüßigt zu betonen, dass der Präsident anerkennen müsse, "dass Russland nicht unser Verbündeter ist" und dass Russland "in unsere Wahl eingegriffen hat und weiterhin versucht, die Demokratie hier und weltweit zu untergraben." Und Senator Bob Corker, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats, war sich sicher, dass Putin das Treffen in Helsinki ausgiebig gefeiert hat: "Wir tippen, dass er gerade Kaviar isst", sagte er in Washington.

Donald Trump - Antidemokrat im Weißen Haus

Und jetzt? Man könnte angesichts der Äußerungen glatt auf die Idee kommen, die Grand Old Party (GOP), wie die republikanische Partei genannt wird, befände sich in der Opposition. Dabei ist es doch ihr Mann, der im Weißen Haus sitzt und als Präsidenten-Karikatur mit leider realer politischer Macht drauf und dran ist, aus einer Mischung aus Hybris, Schusseligkeit, Naivität, Großmannssucht, Geltungsbedürfnis und Despoten-Bewunderung jene Weltordnung ins Wanken zu bringen, die als Lehre aus der ultimativen Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entstanden ist und aus früheren Feinden Freunde gemacht hat. Donald Trump aber weiß nicht wer Freund, wer Feind ist. Er beleidigt, diffamiert und schwächt die europäischen Verbündeten ebenso wie die Nato. Er lobt, hofiert und stärkt Autokraten wie Wladimir Putin, Kim Jong Un oder auch den saudischen König. Der "antidemokratischste Präsident, den wir in der modernen Geschichte hatten" (Ex-Außenministerin und Demokratin Madeleine Albright) "untergräbt die Justiz und die Presse. Er verachtet den Wahlprozess und Minderheiten. Er ist daran interessiert, Spaltungen zu verschärfen" - und er tut dies alles im Namen und mit Unterstützung der republikanischen Partei.

Sicherlich schwant zumindest den führenden Köpfen der Republikaner längst, wem sie da - offenbar blind im Streben nach der Macht - ins Weiße Haus verholfen haben. Darin liegt nun die Verantwortung der GOP. Allzu oft haben sie Trump kritisiert, manchmal ausgebremst, um dann doch auf seine Linie einzuschwenken. Man denke nur an die viel diskutierte Gesundheitsreform. Nun hat Trump vor zwei Tagen angekündigt, eine zweite Amtszeit anzustreben. Im politischen System der USA kann das niemand verhindern, der Milliardär könnte auch ohne Partei kandidieren. Aber die Republikaner können Trump die Unterstützung entziehen und einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Das Weiße Haus würde die GOP in einer solchen Kampfabstimmung mutmaßlich verlieren, aber sie hätte Verantwortung für ihr Land übernommen. Ob der Wille zur Macht einen solchen Schritt zulässt? In einer besonderen Situation, wie sie die Amtszeit eines Präsidenten wie Trump darstellt?

Es ist kaum abzuschätzen, welchen Schaden dieser Elefant im politischen Porzellanladen in vier zusätzlichen Jahren anrichten könnte - für die Welt, aber auch für die USA. Das zu verhindern, ist nun die größte Aufgabe jener Partei, deren erster Mann im Weißen Haus ein gewisser Abraham Lincoln war.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.