VG-Wort Pixel

Trumps Problem-Agenda Guten Morgen liebe Sorgen, seid ihr auch schon alle da?

Donald Trump zurück in Washington
Vertrautes Terrain: Donald Trump bei seiner Rückkehr in Washington
© Brendan Smialowski/AFP
Donald Trump ist nach fast zwei Wochen Europa und Naher Osten wieder zurück in Washington. Nun muss er um das Überleben seiner Präsidentschaft kämpfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Lage der Trump-Nation.

Welcome back, Mr. President! Trumps-Anhänger feiern seine Auslandsreise als großen Erfolg: Ihr Mann hat es allen gezeigt. Den Nato-Europäern die Leviten gelesen, mit Saudi-Arabien die Allianz gegen den Islamischen Staat gestärkt, in Israel und Palästina Hoffnung auf Frieden geweckt. Doch wie das nach einem langen Urlaub so ist, zu Hause warten die alten Probleme. Sie sind nicht weg, sie sind bedrohlicher geworden. Nun ist sogar Jared Kushner, Trumps-Schwiegersohn und wichtigster Berater, ins Visier des Sonderermittlers geraten, der die Kontakte von Trump und seinen Helfern zu russischen Geheimdienstlern und Regierungsmitarbeiter untersuchen wird.

Was bisher bekannt ist - und worüber in Washington spekuliert wird:

Worum geht es?

Zwei Vorwürfe können Trump gefährlich werden: Zum einen besteht der starke Verdacht, Trumps Team habe sich im Wahlkampf von der russischen Regierung helfen lassen. Welche Rolle Trumps Schwiegersohn und Berater, Jared Kushner, dabei gespielt haben könnte, wird in den kommenden Wochen von einem Sonderermittler untersucht. Die Gefahr für Trump: Hat er von den russischen Wahlkampfhilfen gewusst, könnte ihn Moskau erpressen. Er wäre als Präsident nicht mehr tragbar. Ob es dafür jemals ausreichend Beweise geben wird, kann noch niemand sagen.

Das zweite Problem: Trump soll versucht haben, Ermittlungen des FBI gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen, der als eine Schlüsselfigur in der Russland-Affäre gilt. In einem Vier-Augen-Gespräch soll der US-Präsident den FBI-Chef James Comey aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Comey hielt das Gespräch in einem Memo fest. Trump soll gesagt haben: "Ich hoffe, Sie sehen ein, dass Sie die Sache fallen lassen sollten. Er ist ein guter Kerl." Für Trump können diese Sätze zu seinem größten juristischen Problem werden. Der Sonderermittler wird untersuchen, ob Trump versucht hat, die Justiz zu behindern. Dies wäre strafbar und könnte zu Donald Trumps Amtsenthebung führen.

Wie gefährlich ist der Sonderermittler für Trump?

Ein Sonderermittler ist die schärfste Waffe in der politischen Aufklärung. Er kann Zwangsvorladungen verfügen,  Zeugen unter Eid befragen, Dokumente beschlagnahmen. Im Umfeld von Trump kann jeder zum Zeugen oder zum Verdächtigen werden. Bill Clinton wäre durch einen Sonderermittler beinahe zu Fall gebracht worden.

Außerdem wurden zwei Untersuchungsausschüsse im Kongress eingesetzt. Ein Ausschuss befasst sich mit dem Eingriff der Russen in den US-Wahlkampf. Der zweite untersucht die Rolle von Michael Flynn und die Hintergründe, die zur Entlassung von FBI-Chef Comey geführt haben. Trump nennt die Ermittlungen "eine Hexenjagd ohne Beispiel".

Wer ist der Sonderermittler?

Robert S. Mueller III gilt bei Republikanern und Demokraten gleichermaßen als integrer und fähiger Beamter. Er war der Vorgänger von FBI-Chef James Comey. Zunächst diente Mueller unter George Bush, dann unter Barack Obama. Schlagzeilen machte der FBI-Mann, als er George W. Bush mit Rücktritt drohte, falls dieser an einem NSA-Programm festhalte, mit dem US-Bürger abgehört werden konnten. Bush gab nach.

Gegen wen wird noch ermittelt?

Bestätigt sind Untersuchungen des FBI gegen Flynn und Trumps ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort. Manafort arbeitete über zehn Jahre als Lobbyist für den 2014 gestürzten ukrainischen Diktator Viktor Janukowitsch, der von Putin lange gestützt wurde. Manafort soll für seine Dienste zwischen 2007 und 2012 mit 12,7 Millionen Dollar bezahlt worden sein.  Als die Vorwürfe bekannt wurden, trat Manafort zurück. Er nennt die Vorhaltungen "substanzlos".

Eine weitere Spur führt ins Weiße Haus, in die direkte Umgebung des Präsidenten. Dort haben die Ermittler eine Person ausgemacht, die die Wahlkampfhilfe aus Russland koordiniert haben könnte. Angeblich soll es Jared Kushner sein.

Was könnte Putin gegen Trump in der Hand haben?

Hier kommt Michael Flynn wieder ins Spiel. Flynn war 24 Tage lang Sicherheitsberater des Präsidenten. Er musste zurücktreten, weil er, laut offizieller Erklärung, den Vizepräsidenten über seine Kontakte zum russischen Botschafter in Washington belogen hatte. Inzwischen ist bekannt, dass das FBI bereits vor Amtsantritt Trumps gegen Flynn ermittelte. Flynn unterhielt heimlich Kontakte zum russischen Botschafter. Details sind nicht bekannt. Das US-Justizministerium vermutet bei Flynn "kriminelles Verhalten". Die Frage an Trump lautet: Was wusste er davon und wann wusste er davon?

Steht die Partei der Republikaner hinter Trump?

Noch sind die Reihen geschlossen. Vor allem die beiden mächtigsten Republikaner Paul Ryan und Mitch McConnell stützen den Präsidenten. Lediglich John McCain, der konservative Senator aus Arizona, stellte sich gegen den US-Präsidenten: "Wir haben diesen Film schon mal gesehen. Das nimmt Größe und Ausmaß von Watergate an."

Unternimmt Trump etwas gegen die Vorwürfe?

Medienberichten zufolge ist der US-Präsident dabei, ein Krisenzentrum, einen so genannten War Room einzurichten. Die "New York Times" spricht davon, dass das Weiße Haus derzeit an einem Plan zur Schadensbegrenzung arbeite, dessen Ziel es ist, der nicht abreißenden Serie schädlicher Enthüllungen aggressiver entgegenzutreten. Trumps Team von Privatanwälten solle ausgeweitet und sein Kommunikationsteam neu organisiert werden - der "Washington Post" zufolge wahrscheinlich mit einer gestutzten Rolle für den bedrängten Pressesprecher Sean Spicer. Auch eine für diese Woche geplante Großkundgebung in Iowa wurde abgesagt. Außerdem denke Trump laut "Washington Post" daran, besonders offensiv auftretende ehemalige Wahlkampfmitarbeiter zurückzurufen.

Wird Donald Trump bald stürzen?

Es gibt vier Szenarien.

Erstens: Amtsenthebung (Impeachment). Dabei müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, was zurzeit noch als ausgeschlossen gilt.

Zweitens: Die Mehrheit im Kabinett erklärt den Präsidenten für amtsunfähig. Ein Rausschmiss wegen Unfähigkeit wäre einmalig in der US-Geschichte.

Drittens: Der Präsident tritt freiwillig zurück, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Wie einst Richard Nixon, der dann von seinem Nachfolger Gerald Ford begnadigt wurde.

Viertens: Trump wird von allen Vorwürfen frei gesprochen oder es kann ihm nichts nachgewiesen werden. 

Ist Trump als Präsident gescheitert?

Ein Makel wird bleiben. Ob Trump seine großen politischen Pläne  umsetzen kann, ist ohnehin noch offen, aber einige wichtige Vorhaben stehen auf der Kippe oder kommen nicht voran. Vier Beispiele:

Die versprochene große Steuerentlastung (vor allem für die Reichen) wird wahrscheinlich in diesem Jahr nicht mehr durch den Kongress kommen. Selbst unter Republikanern gilt sie als teuer und zu ungerecht.

Das große Infrastrukturprogramm mit dem Flughäfen, Straßen und Brücken saniert werden sollen, liegt noch immer nicht vor.

Die neue Krankenversicherung "Trumpcare" ist in weite Ferne gerückt. Über 20 Millionen Amerikaner könnten ihren Gesundheitsschutz verlieren. Im ganzen Land regt sich massiver Widerstand dagegen. Auch in den ärmeren, ländlichen Gebieten realisieren die Menschen, dass die umstrittene, bisherige Gesundheitsreform Obamacare für sie günstiger und besser ist. Republikaner, die im kommenden Jahr, zur Wiederwahl antreten, bekommen kalte Füße.

Vom Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist derzeit keine Rede mehr.

Wie ist die Stimmung unter Trump-Anhängern?

Noch halten sie zu ihrem Präsidenten. Laut jüngsten Umfragen stehen 70 Prozent der Republikaner auf Trumps Seite. Insgesamt sind aber nur 39 Prozent der US-Bürger mit ihrem Präsidenten zufrieden. Und 59 Prozent sagen, Amerika bewege sich in die falsche Richtung.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker