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Haltung der Republikaner Kehrtwende beim Syrien-Einsatz: 2013 noch "nutzlos", jetzt "angemessen und richtig"

Syrien - USA - Einsatz - Republikaner
Obwohl in Syrien seit Jahren schwere Kriegsverbrechen begangen werden, sehen viele US-Republikaner einen Einsatz ihres Landes erst nach dem jüngsten Giftgasanschlag für gerechtfertigt
© Syria Civil Defence/ZUMA/DPA
2013 verhinderten vor allem die Republikaner, dass die USA in Syrien intervenieren. Dafür bestünde kein berechtigter Anlass, so der Tenor. Nun aber befahl Donald Trump einen Luftangriff – und die damaligen Gegner sind plötzlich voll auf seiner Linie.

Nun also doch: Nach dem Giftgasangriff auf die nordsyrische Stadt Chan Scheichun mit mehr als 80 Toten hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Freitag eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee bombardieren lassen. Mit der als Vergeltungsschlag einzustufenden Aktion attackierten die USA erstmals die Regierungstruppen von Machthaber Baschar al Assad militärisch.

Unter US-Präsident Barack Obama hatten die USA eine direkte Intervention im Bürgerkriegsland vermieden. Zwar hatte Trumps Vorgänger mit Luftangriffen gedroht, sollte Assad Chemiewaffen gegen das eigene Volk einsetzen. Doch obwohl der syrische Präsident Obamas "rote Linie" 2013 überschritt, blieb ein Militäreinsatz aus. Wohl auch, weil Obama mit seinem Antrag im Kongress gescheitert war, in Syrien bei ähnlichen Vorfällen künftig intervenieren zu dürfen. Vor allem die Republikaner hatten ihm damals eine klare Absage erteilt.

Aus "nutzlos" wird "angemessen und richtig"

Unter den Republikanern befinden sich auch einige Vertreter, die nun, vier Jahre später und mit einem Präsidenten aus der eigenen Reihe, diesbezüglich offensichtlich ganz anders denken. Der wohl prominenteste Politiker, der eine Kehrtwende hinlegte: Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses. Hatte Ryan eine US-Intervention 2013 unter anderem als "nutzlose Demonstration von Macht" bezeichnet, die dem Ansehen der USA schade, äußerte sich der 47-Jährige nun von der Richtigkeit überzeugt. 

Der Luftangriff sei "angemessen und richtig" und mache deutlich, "dass das Assad-Regime nicht mehr auf die Untätigkeit der USA zählen kann, wenn es Gräueltaten gegen syrische Bürger begeht", so Ryan.Zum Vergleich: Im August 2013 kamen bei einem Giftgasanschlag mit dem Nervengift Sarin nahe Dasmaskus US-Angaben zufolge 1400 Menschen ums Leben – und damit ungleich mehr als beim Angriff am vergangenen Dienstag. 

Syrien-Einsatz als "längst überfällige Aktion"

Ryan ist nicht der einzige Republikaner, der einen Syrien-Einsatz heute mit anderen Augen sieht, wie CNN-Journalist Andrew Kaczynski festgestellt hat. Dafür verglich der Reporter in 2013 abgesetzte Tweets mit jenen, die die Politiker nach dem jetzigen US-Angriff veröffentlichten. Die Aussagen der Postings könnten unterschiedlicher nicht sein. Eine Auswahl:

Cory Gardner, Senatsmitglied in Colorado, nannte den Luftschlag in einem Statement unter anderem eine "längst überfällige Aktion", die Teil einer breit angelegten Strategie sein müsse, um auch US-Sicherheitsinteressen zu schützen. 

Schrieb Diane Black, Vertreterin Tennessees im Repräsentatenhaus und Anhängerin der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung, vor vier Jahren noch, sie werde bei Obamas Antrag (POTUS ist die Abkürzung für "President of the United States", Anm. d. Red.) für eine Intervention mit "nein" stimmen, dankte sie Trump nun für dessen "entschiedenes Eingreifen" gegen Assad. Man müsse Tyrannen mit Stärke und als Einheit entgegentreten, so Black.

Erst Zweifel, jetzt uneingeschränkte Unterstützung

2013 war Gardner noch anderer Meinung. Er stehe einer US-Beteiligung in Syrien "zutiefst skeptisch" gegenüber, schrieb er im September 2013. Und weiter: Er sei noch nicht völlig von "einem zwingenden und grundlegenden" nationalen Interesse überzeugt.

Den Kongressabgeordneten Robert Aderholt machte gar eine Userin auf den Widerspruch seiner Aussagen aufmerksam. Hatte der Republikaner vor vier Jahren Zweifel an der Richtigkeit eines Einsatzes bekundet und auf "eine diplomatische Lösung" gehofft, schlug er am Donnerstag andere Töne an. "Ich unterstütze uneingeschränkt Präsident Trumps Raketenangriff auf Syrien. Die Taten des syrischen Regimes sind bedauernswert und inakzeptabel", so Aderholt. 

CNN-Mann Kaczynski machte noch weitere republikanische Politiker aus, die sich 2013 unter Obama gegen ein Einschreiten der USA wandten, Präsident Trumps Vorstoß nun jedoch befürworten. 

Auch Trump änderte seine Meinung zu Syrien