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PKK-Führer: Öcalans Prozess war unfair

1999 wurde Abdullah Öcalan, Führer der Kurdenpartei PKK, in der Türkei zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Nun urteilt der Europäische Gerichtshof: Sein Prozess sei nicht fair gewesen - eine Einschätzung, die die Türkei kalt lässt.

Der Prozess gegen den in der Türkei zunächst zum Tode verurteilten kurdischen Rebellenführer Abdullah Öcalan hat nicht rechtstaatlichen Prinzipien entsprochen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Donnerstag und legte der Regierung in Ankara nahe, das Verfahren neu aufzurollen. Die Möglichkeit einer Berufung gegen das Urteil gibt es jedoch nicht.

"Für das Volk ist der Fall abgeschlossen"

"Ob der Fall juristisch wieder eröffnet wird oder nicht, im Bewusstsein des Volkes ist der Fall abgeschlossen", sagte Erdogan. Außenminister Abdullah Gül sagte, die Türkei "kann nicht vergessen, wie Tausende Unschuldiger ihr Leben verloren haben wegen der terroristischen Aktivitäten" Öcalans und der kurdischen Rebellenorganisation PKK. Der für den Fall zuständige Staatsanwalt Talat Salk sagte, sollte Öcalan erneut der Prozess gemacht werden, "würde er genauso verurteilt werden, nichts würde sich ändern".

Die EU-Kommission forderte die türkische Regierung auf, das Urteil zu akzeptieren und ein faires Verfahren gegen den kurdischen Rebellenführer zu gewährleisten. Brüssel werde die Reaktion Ankaras genau beobachten, sagte Sprecher Amadeu Altafaj Tardio in Brüssel. Im Hinblick auf die geplante Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober dieses Jahres ist das Straßburger Urteil für die Regierung in Ankara pikant.

Kein Richter, kein Anwalt

Die Straßburger Richter urteilten, dass Öcalan während seiner Haft im Istanbuler Gefängnis Imrali 1999 nicht gemäß rechtstaatlicher Prinzipien behandelt wurde. So sei er nicht unmittelbar nach seiner Festnahme einem Richter vorgeführt worden und habe vor seinem Prozess keinen angemessenen anwaltlichen Beistand erhalten. Das Verfahren selbst sei nicht fair gewesen, weil das Tribunal nicht unabhängig und unparteiisch gewesen sei. Auch das zunächst verhängte Todesurteil verstoße gegen die Menschenrechts-Charta. Deshalb wäre es angemessen, Öcalan ohne Verzögerung einen neuen Prozess zu machen.

Öcalans Anwälten sprach das Gericht eine Summe von 120.000 Euro für die Verfahrenskosten zu. Öcalans Anwalt Mark Muller forderte die Türkei auf, dem Urteil Folge zu leisten. Wenn die Türkei zu Europa gehören wolle, müsse sie auch die Regeln befolgen.

Öcalan war am 15. Februar 1999 von einem türkischen Spezialkommando in Kenia festgenommen und in die Türkei gebracht worden. Am 29. Juni 1999 verurteilte das türkische Staatssicherheitsgericht Öcalan wegen Hochverrats und Separatismus zum Tode. Nach der Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten in der Türkei wurde das Urteil am 3. Oktober 2002 in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt.

Gerichtshof gab Öcalan schon 2003 Recht

Zwischenzeitlich hatte sich Öcalan an das Straßburger Gericht gewandt, weil er nach seiner Auffassung keinen fairen Prozess erhalten hatte. Eine niedrige Instanz des Gerichtshofs gab Öcalan am 12. März 2003 Recht. Die türkische Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein.

In der Türkei gilt Öcalan als Staatsfeind Nummer Eins. Er war Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die jahrelang für ein unabhängiges Kurdistan gekämpft hat. Dem Konflikt sind 37.000 Menschen zum Opfer gefallen, vor allem im Südosten der Türkei. In Deutschland ist die PKK verboten. Der Gerichtshof für Menschenrechte ist der juristische Arm des Europarats, der über die Einhaltung der Menschenrechte in Europa wacht. Der Organisation gehören 46 Staaten an, darunter auch die Türkei.

DPA / DPA