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Polen-Besuch: Kompromiss im EU-Verfassungsstreit ist möglich

Nach dem Treffen von Bundeskanzler Schröder und dem polnischen Ministerpräsidenten Miller sind die Chancen gestiegen, noch in der ersten Jahreshälfte die blockierte EU-Verfassung zum Erfolg zu führen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein polnischer Amtskollege Leszek Miller halten einen Kompromiss im Streit um die künftige EU-Verfassung für machbar. "Ein Kompromiss ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich", sagte Miller nach einem Treffen mit Schröder in Warschau. Nach dem Gespräch der beiden Regierungschefs ist die Bundesregierung optimistisch, noch in der ersten Jahreshälfte die blockierte EU-Verfassung zum Erfolg zu führen. "Alle Partner gehen kompromissbereit in die Beratungen", verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.

Miller sagte, eine europäische Verfassung bringe mehr Freiheit und Sicherheit und sei nach den Terroranschlägen von Madrid dringender denn je. "Der Terroranschlag in Madrid war gegen alle jene Werte gerichtet, für die die EU steht." Die polnische Regierung sei bereit zum Dialog über eine Lösung im Verfassungsstreit. Schröder und Miller vereinbarten, dass ihre Außenminister die irische Ratspräsidentschaft bei der Suche nach einer Lösung unterstützen sollen.

Schröder will an doppelter Mehrheit festhalten

Schröder bekräftigte sein Festhalten am Prinzip der doppelten Mehrheit. Zugleich äußerte er Verständnis für die polnische Forderung, das volle Gewicht Polens müsse in seiner Stellung im Ministerrat zur Geltung kommen. "Wir sehen Möglichkeiten, den Grundsatz zu realisieren, der Polen wichtig ist, ohne deshalb das Ziel (der doppelten Mehrheit) aufzugeben", sagte Schröder. Über Details oder Prozente sei nicht gesprochen worden.

Sowohl Schröder als auch Miller hofften, dass noch während der irischen EU-Ratspräsidentschaft - also bis spätestens Ende Juni - ein Verfassungskompromiss zu Stande kommt. Ähnlich hatte sich am Montag bereits der französische Staatspräsident Jacques Chirac geäußert.

55 Prozent im Gespräch

Im Gespräch ist, dass künftig ein Beschluss im EU-Ministerrat als angenommen gilt, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen, die mindestens 55 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Im Entwurf der im Dezember gescheiterten EU-Verfassung war eine doppelte Mehrheit mit 50 Prozent der Staaten und 60 Prozent der Bevölkerung vorgesehen.

In Berlin hieß es, beeim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag werde es keine inhaltlichen Verhandlungen über die strittigen Punkte geben. Grund sei die Teilnahme des noch amtierenden spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar. Es würden lediglich Festlegungen zum weiteren Verfahren erwartet.

Auch Kampf gegen den Terror war Thema

Während eines Mittagessens in Millers Privatwohnung sprachen die beiden Politiker auch über den Kampf gegen den Terrorismus und die Vertiefung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Miller würdigte nachdrücklich die deutsche Unterstützung für die Integration Polens in EU und NATO und lud den Bundeskanzler zur Teilnahme an den Feiern zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands in diesem Sommer nach Warschau ein. Schröder wiederum versicherte Miller, dass die Bundesregierung keinerlei individuelle Entschädigungsansprüche von Vertriebenen unterstütze.

DPA / DPA