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Ayatollah, Wächter, Streitkräfte Präsidentschaftswahl im Iran: Wie ein einzigartiges System ein Land kontrolliert

Irans Oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, gibt in der Hauptstadt Teheran seine Stimme ab
Irans Oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, gibt in der Hauptstadt Teheran mit seiner Stimmabgabe den Startschuss zur Präsidentschaftswahl
© Atta Kenare / AFP
Im Iran können heute fast 60 Millionen Menschen einen neuen Präsidenten wählen. Klingt nach Demokratie, doch tatsächlich hat das Volk in der islamischen Republik nicht viel zu melden. Dafür sorgt ein einzigartiges politisches System.

Im Iran haben am Freitagmorgen die Präsidentschaftswahlen begonnen. Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, gab in der Hauptstadt Teheran den ersten Stimmzettel der Wahl ab und eröffnete damit offiziell den Urnengang.

Fast 60 Millionen Bürger sind zu der Wahl aufgerufen. Wirklich bestimmen, was für eine Politik in der islamischen Republik gemacht wird, können sie aber nicht. Denn die Geschicke des Landes werden nicht vom Volk gelenkt, sondern von einem einzigartigen, komplexen politischen System, das Elemente einer modernen islamischen Theokratie mit denen einer Demokratie kombiniert. Ein Netzwerk nicht gewählter Institutionen, die vom geistliche Oberhaupt kontrolliert werden, agiert neben einem vom Volk gewählten Präsidenten und Parlament.

Oberster Führer

Die mächtigste Figur im Iran, von denen es seit der Islamischen Revolution 1979 nur zwei gab: Ayatollah Ruhollah Khomeini, Revolutionsführer und Gründer der Republik, und sein Nachfolger, der amtierende Ayatollah Ali Chamenei. Khomeini kreierte die Position an der Spitze der politischen Struktur des Irans nach dem Sturz von Schah Mohammad Reza Pahlavi im Jahr 1979.

Dem auf Lebenszeit ernannten Obersten Führer untersteht im Prinzip die gesamte staatliche Gewalt. Er ist Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte und kontrolliert die Sicherheitsdienste. Er ernennt auch den Chef der Justizbehörden, die Hälfte der Mitglieder des einflussreichen Wächterrates, die Leiter der Freitagsgebete und die Chefs der staatlichen Fernseh- und Radiosender. Die milliardenschweren Wohltätigkeitsstiftungen des Obersten Führers kontrollieren zudem große Teile der iranischen Wirtschaft.

Ayatollah Chamenei wurde nach dem Tod Khomeinis 1989 zum Obersten Führer. Er hat die Macht fest im Griff und unterdrückt Herausforderungen an das herrschende System.

Präsident

Der Präsident wird für vier Jahre gewählt und darf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren. Laut Verfassung ist er der zweitmächtigste Mann des Landes. Er steht an der Spitze der Exekutive und ist dafür verantwortlich, dass die Verfassung umgesetzt wird.

Der Präsident hat erheblichen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik. Seine Macht ist jedoch begrenzt, denn das letzte Wort in allen Staatsangelegenheiten hat der Oberste Führer.

Bei der jetzt laufenden Wahl gilt der erzkonservative Justizchef und Kleriker Ebrahim Raeissi als klarer Favorit. Außenseiterchancen werden dem reformorientierten Ökonomen Abdolnasser Hemmati eingeräumt, der insbesondere auf Proteststimmen hofft. Der derzeitige Präsident Hassan Ruhani, ein gemäßigter Kleriker, darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten.

Alle Präsidentschaftskandidaten müssen zunächst vom Wächterrat, einem Gremium von zwölf Theologen und Rechtsexperten, bestätigt werden. Von den 590 Personen, die ihre Kandidatur für die aktuelle Wahl registriert hatten, wurden nur sieben zugelassen. Frauen durften nicht kandidieren. Vor allem reformorientierte und gemäßigte Bewerber wurden wiederholt abgelehnt. Oppositionelle riefen deshalb zum Boykott der Wahl auf.

Parlament

Die 290 Mitglieder des Parlamentes, werden alle vier Jahre durch Volksabstimmung gewählt. Das Madschles genannte Gremium hat die Macht, Gesetze einzuführen und den Jahreshaushalt abzulehnen, sowie Minister und den Präsidenten vorzuladen und anzuklagen. Alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze müssen jedoch vom Wächterrat genehmigt werden.

Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2020 konnten die Hardliner große Gewinne erzielen, nachdem der Wächterrat mehr als 7.000 potenzielle Kandidaten disqualifiziert hatte – die meisten von ihnen Reformer und Gemäßigte.

Wächterrat

Der Wächterrat ist das einflussreichste Gremium im Iran. Er hat die Aufgabe, alle vom Parlament verabschiedeten Gesetzesvorlagen zu genehmigen, kann aber auch ein Veto einlegen. Der Rat kann zudem Bewerber von der Kandidatur bei den Wahlen zum Parlament, zum Präsidentenamt und zur Expertenversammlung ausschließen. Wenn eine Abstimmung im Wächterrat unentschieden endet, entscheidet der Oberste Führer.

Der Wächterrat besteht aus sechs Theologen, die vom Obersten Führer ernannt werden, und sechs Juristen, die von der Judikative nominiert und vom Parlament bestätigt werden. Die Mitglieder werden in einem gestaffelten Verfahren für sechs Jahre bestimmt, so dass die Hälfte der Mitglieder alle drei Jahre wechselt.

Der Rat wird von Hardlinern dominiert, darunter der Vorsitzende Ayatollah Ahmad Jannati.

Expertenrat

Das Gremium aus 88 männlichen islamischen Gelehrten oder Geistlichen ist für die Ernennung und Überwachung des Obersten Führers verantwortlich. Es hätte theoretisch die Macht ihn abzusetzen, wenn er als unfähig erachtet würde, seine Pflichten zu erfüllen.

Obwohl der Expertenrat nicht dafür bekannt ist, die Entscheidungen des Obersten Führers infrage zu stellen, wird die Versammlung aufgrund der schlechten Gesundheit des 82-jährigen Ayatollah Chamenei als zunehmend wichtig angesehen. Sollte der Oberste Führer sterben oder handlungsunfähig werden, würde die Versammlung eine geheime Abstimmung abhalten, in der sein Nachfolger mit einfacher Mehrheit gewählt würde.

Direktwahlen für die Mitglieder des Expertenrates werden alle acht Jahre abgehalten. Sie fanden zuletzt 2016 statt, als Gemäßigte und Reformisten fast 60 Prozent der Sitze eroberten, nachdem sie in der vorherigen Versammlung weniger als 25 Prozent innegehabt hatten.

Der derzeitige Vorsitzende ist Ayatollah Ahmad Jannati, der Hardliner, der auch den Wächterrat leitet.

Schlichtungsrat

Das Gremium berät den Obersten Führer und hat die letzte Entscheidungsgewalt bei Streitigkeiten zwischen dem Parlament und dem Wächterrat über die Gesetzgebung. Der Chef des Schlichtungsrates ist zudem einer der engsten Vertrauten des Obersten Führers und kann so aktiv in das politische Geschehen eingreifen.

Die derzeit 39 Mitglieder des Schlichtungsrates werden direkt vom Obersten Führer ernannt und setzen sich aus Vertretern des Führers, Mitgliedern des Wächterrates, politischen und militärischen Experten sowie Mitgliedern der Regierung zusammen.

Der Vorsitzende ist derzeit Ajatollah Sadeq Amoli Laridschani, ein Hardliner und ehemaliger Chef der Judikative.

Justizchef

Der Oberste Richter des Irans wird vom Obersten Führer ernannt und ist diesem unterstellt. Er leitet die Justizbehörden des Landes, deren Gerichte und Richter die Durchsetzung der islamischen Gesetze sicherstellen (und die Rechtspolitik bestimmen). Der Oberste Richter – derzeit der Präsidentschaftskandidat Ebrahim Raisi – ernennt auch die sechs Laienmitglieder des Wächterrates.

Die Justiz geht in Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Geheimdiensten immer wieder hart gegen Andersdenkende vor und wird von Menschenrechtsaktivisten häufig beschuldigt, unfaire Verfahren gegen Personen durchzuführen, denen nur vage definierte Vergehen gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen werden.

Wählerschaft

Von den 83 Millionen Einwohnern des Irans sind etwa 58 Millionen Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre wahlberechtigt. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist jünger als 30, daher machen junge Menschen auch einen großen Teil der Wählerschaft aus.

Die Wahlbeteiligung liegt seit der Islamischen Revolution 1979 konstant über 50 Prozent, mit Ausnahme der Parlamentswahlen 2020, als die Menschen aufgrund der wachsenden Unzufriedenheit mit dem klerikalen Establishment und dem Zustand der Wirtschaft den Urnen fernblieben.

Streitkräfte

Die Streitkräfte des Irans bestehen aus dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und dem regulären Militär. Die IRGC wurden nach der Revolution gegründet, um das islamische System zu verteidigen und ein Gegengewicht zum Militär zu bilden. Seitdem haben sie sich zu einer wichtigen bewaffneten, politischen und wirtschaftlichen Kraft im Land entwickelt und sind eng mit dem Obersten Führer verbunden.

Die Revolutionsgarden verfügen über eigene Bodentruppen, Marine und Luftwaffe und überwachen die strategischen Waffen des Irans. Sie kontrollieren auch die paramilitärischen Basidsch-Milizen, die als inoffizielle Hilfspolizei eingesetzt werden und zum Beispiel Proteste niederschlagen und als Sittenwächter auftreten.

Alle hochrangigen IRGC- und Militärkommandeure werden vom Obersten Führer ernannt und sind nur ihm gegenüber verantwortlich.

Kabinett

Die Mitglieder des Kabinetts bzw. des Ministerrates werden vom Präsidenten ausgewählt. Sie müssen vom Parlament bestätigt werden, das auch Minister absetzen kann.

Das Kabinett wird vom Präsidenten oder dem ersten Vizepräsidenten geleitet, der für die Kabinettsangelegenheiten verantwortlich ist.

Quellen: BBC, Iran Data Portal, Enzyklopdie des Islam, "Wiener Zeitung"

mad

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