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Präsidentschaftswahl Stimmt es, dass westliche Sanktionen die grassierende Armut im Iran verursacht haben?

Teheran, Iran: Ein Mann durchsucht einen Müllcontainer nach Brauchbarem
Ein Mann durchsucht in Irans Hauptstadt Teheran einen Müllcontainer nach Brauchbarem
© Morteza Nikoubazl / Picture Alliance
Dass sich die Armut im Iran in den letzten Jahren verschärft hat, liegt auch ohne offizielle Zahlen der Regierung auf der Hand. Doch sind dafür ausschließlich die Sanktionen des Westens verantwortlich? Ein Faktencheck. 

Stimmt es, dass westliche Sanktionen die grassierende Armut im Iran verursacht haben?

Natürlich haben die westlichen Sanktionen und ebenso die Corona-Pandemie zur Armut im Iran beigetragen. Doch das Thema der sozialen Ungerechtigkeit ist nicht neu im Land. Immer wieder finden Demonstrationen statt oder entstehen soziale Unruhen, auch vor der Pandemie, auch nach und vor den verschiedenen Sanktionsentscheidungen der USA oder der EU, und sie richten sich gegen die kleptokratischen Kreise, die sich im Speckgürtel der Regierung angesiedelt haben. 

Die Regierungsstellen indes vermeiden es seit vier langen Jahren, offizielle Zahlen zu nennen. Doch eine dramatische Verschärfung der Armut liegt auf der Hand. So veröffentlichte die Iranian Labour News Agency (ILNA) einen Bericht, wonach 70 Prozent der "einfachen Arbeiter" nur noch ein Drittel ihrer Grundbedürfnisse decken können. Der Internationale Währungsfonds bemisst die Inflation in den letzten zwei Jahren auf 30 bis 40 Prozent. Und die Analystin Sara Bazoobandi schätzt, dass ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt. 

Als nach Unterzeichnung des Atomabkommens 2015 einige Unternehmen und religiöse Stiftungen im Schatten der Macht vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren durften, kam davon zu wenig auf den Tischen der Landbevölkerung und der städtischen Unterschicht an und kaum etwas bei den unabhängigen Unternehmern. Die ökonomische Schere ging weiter auseinander, Proteste folgten und gipfelten in den brutal niedergeschlagenen Unruhen vom Dezember 2017 – wohlgemerkt vor Beginn der im November 2018 verhängten und 2019 nochmals verschärften Sanktionen. 

Iran unter den korruptesten Ländern der Welt

Dabei gehört die Abschaffung sozialer Ungerechtigkeit und der Schutz der Nichtprivilegierten und Unterdrückten (Mostazafin) seit 1979 eigentlich zum Gründungsmythos der Islamischen Republik. Das "Bonyad-System" – das sind die religiösen Stiftungen, die weite Teile der Wirtschaft dominieren – sollte ursprünglich für die Umverteilung der in den Industrie erzielten Gewinne an die Notleidenden sorgen. Jetzt, so scheint es, trägt es vor allem zur Versorgung jener bei, die es sich im Dunstkreis des klerikalen Establishments bequem gemacht haben. Und die die stolze Bildungsnation auf Platz 149 (von 179) auf der Liste der korruptesten Staaten der Welt gebracht haben. Gleichauf mit Nigeria. 

Insofern haben die Trump'schen Sanktionen die Armut im Land zweifellos verschärft, aber sie haben sie nicht verursacht. Ob es sinnvoll war, sie überhaupt zu verhängen, ist eine andere Frage.

Quellen: "Iran International"/The Arab Gulf States Institute in Washington / "Financial Tribune" / American Society of International LawThe World Factbook / The World BankTransparency Deutschland

Michael Lehmann-Morgenthal

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