Mit einer dramatischen Niederlage für die slowakische Regierung von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda ist am Samstag der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zu Ende gegangen. Der umstrittene frühere Ministerpräsident Vladmir Meciar erhielt mit 32,73 Prozent klar die meisten Stimmen vor seinem früheren Stellvertreter, dem rechtsgerichteten Nationalisten Ivan Gasparovic (22,28 Prozent). Der Regierungskandidat, Außenminister Eduard Kukan, landete nur auf Platz drei und kommt deshalb nicht in die Stichwahl am 17. April. Meciar hatte die Slowakei durch seinen autoritären Regierungsstil nach der Unabhängigkeit 1993 in die internationale Isolation geführt.
Referendum gescheitert
Ministerpräsident Dzurinda, Vorsitzender der christdemokratischen Partei SDKU, deutete nach dem Erfolg Meciars persönliche Konsequenzen an. Auch aus den Reihen seiner Koalition wurden am Sonntag erste Rücktrittsforderungen laut. Einen kleinen Erfolg verbuchte Dzurinda nur bei dem von den Gewerkschaften eingebrachten Referendum über die Auflösung des Parlaments: Es scheiterte an der äußerst geringen Beteiligung von rund 35 Prozent. Der amtierende Staatspräsident Rudolf Schuster (70), ein Karpaten-Deutscher, kam bei der Wahl weit abgeschlagen auf den vierten Platz. Insgesamt hatten sich elf Kandidaten um das höchste Staatsamt beworben.
Denkzettel für Wirtschaftsreformen
Mit dem für Dzurinda verheerenden Wahlergebnis verpassten ihm die Wähler offensichtlich einen Denkzettel für seine krassen und als sozial ungerecht empfundenen Wirtschafts- und Sozialreformen. Umfragen zufolge waren vor dem ersten Wahlgang mehr als 80 Prozent der Bevölkerung mit der Regierungspolitik unzufrieden.
Meciar (61) und sein langjähriger Vize Gasparovic (62) waren für die Unabhängigkeit der Slowakei verantwortlich, brachten aber durch ihren Regierungsstil das Land politisch derart in Verruf, dass EU und NATO einen Beitritt des Landes unter ihrer Führung ablehnten. Ungeachtet der ausländischen Kritik ist Meciars "Bewegung für eine demokratische Slowakei" (HZDS) bis heute die stärkste Partei im Parlament geblieben. Sie wurde jedoch von Dzurinda nach dem Sieg der Opposition 1998 bewusst isoliert. Gasparovic gründete 2002 eine eigene, rechtsgerichtete Partei.
