PRESSESCHAU 04.04.: Tauziehen um Milosevic


Die Diskussion um ein mögliches Verfahren gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic und die Folgen des amerikanisch-chinesischen Luftzwischenfalls - hierzu die Meinungen in der europäischen Presse.

»Basler Zeitung«: Milosevic doch nach Den Haag?

Zur Wahrscheinlichkeit, dass Slobodan Milosevic doch noch an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert wird, schreibt die »Basler Zeitung« am Mittwoch: »Der Westen wird weiterhin auf Kooperation Belgrads mit dem UNO-Gericht drängen. Der Regierung in Belgrad könnte eine Abschiebung Milosevics sogar entgegenkommen. Serbiens Justiz ist im Umbruch und der Rechtsstaat erst im Aufbau. Die Justizbehörden werden mit dem komplexen Fall überfordert sein, und einen Flop will sich niemand leisten. Die Aufarbeitung der schmerzlichen Vergangenheit möchten noch immer viele lieber dem Tribunal im fernen Den Haag überlassen. Milosevic selbst könnte am Ende das komfortable Untersuchungsgefängnis in Den Haag der tristen Zelle in Belgrad vorziehen.«

»The Guardian«: Jugoslawien kann keine Bedingungen stellen

Die linksliberale britische Zeitung »The Guardian« kommentiert am Mittwoch die Diskussion um ein mögliches Verfahren gegen des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic: »Auch Kostunica ist ein Mann des Durcheinanders, ein Mann, dessen patriotische und nationalistische Reflexe oft über seinen gesunden Menschenverstand siegen. Serbien kann sich solche Selbstbefriedigung nicht mehr leisten. ... Kostunica muss wissen, dass westliche Hilfe für die wirtschaftliche Wiedergeburt Serbiens eine Notwendigkeit und keine Option ist. Er ist nicht in der Lage, Bedingungen zu diktieren. Und er kann es vernünftigerweise nicht zulassen, dass der fortgesetzte Streit über Milosevics Schicksal diese Hilfe gefährdet. Wenn Kostunica von Katharsis spricht, dann muss das Läuterung für alle bedeuten. Jugoslawien schuldet allen eine Erklärung, nicht nur den Serben.«

»Der Standard«: Milosevic bleibt Gefahr für Jugoslawien

Der verhaftete frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic bleibe eine Gefahr für Serbien, so dass er nach Den Haag ausgeliefert werden müsse, meint die liberale österreichische Zeitung »Der Standard« am Mittwoch: »Milosevic hat mit seinem Beschwerdebrief aus dem Gefängnis schon die Richtlinien seiner Verteidigungsstrategie vorgezeichnet. Der Despot will sich als aufrechter Staatsmann präsentieren, der alles unternommen hat, um alle armen Serben gegen den Rest der verbrecherischen Welt zu schützen, und der nun in einem politischen Prozess fertig gemacht werden soll. So verrückt Milosevic Strategie in westlichen Ohren klingen mag: Sie hat in Serbien durchaus Aussicht auf Erfolg. ... Der Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Staatsgeldern für den serbischen Widerstand in Bosnien und Kroatien stellt sogar jetzt noch in Belgrad eine Art Kavaliersdelikt dar. Nicht nur Milosevic, der diese Vorwürfe nicht einmal bestreitet, auch die damalige Opposition trat geschlossen für Hilfszahlungen an die serbischen Brüder jenseits der Drina ein. Nationalismus verbindet. Milosevic wird also weiterhin auf die nationale Karte setzen. Dagegen hilft aber nur die einzig wirklich elegante Lösung: den Despoten auszuliefern, und zwar besser heute als morgen.«

»El Pais«: USA und China am Rande einer gefährlichen Krise

Die linksliberale spanische Tageszeitung »El Pais« (Madrid) schreibt am Mittwoch zum amerikanisch-chinesischen Luftzwischenfall: »Die USA und China geraten an den Rand einer gefährlichen Krise. Wir befinden uns nicht in Zeiten des Kalten Krieges, und sowohl Washington als auch Peking haben objektive Gründe, aus dem Schlamassel zu kommen, ohne das eigene Gesicht zu verlieren. Allerdings gibt es in Washington eine neue Regierung, die von George Bush, die China nicht länger als einen möglichen Partner sieht, sondern als strategischen Konkurrenten, der die amerikanische Vormachtstellung gefährden kann. In China wird währenddessen ein langsamer aber intensiver Machtkampf ausgetragen, der die Dinge nicht gerade einfacher macht.«

»Il Messaggero«: Man denkt an Teheran

Die römische Zeitung »Il Messaggero« beschäftigt sich am Mittwoch mit den Folgen des amerikanisch-chinesischen Luftzwischenfalls: »Der amerikanische Präsident fühlt sich gleich von zwei Seiten unter Druck gesetzt: Zum einen von den Chinesen, aber zum anderen Teil auch von den «Falken» im eigenen Lager, die über neueste Nachrichten aus China entrüstet sind, wonach die Chinesen aus dem US-Flugzeug technische Ausrüstung entfernen. ... Aber es scheint doch, dass sich die neue amerikanische Regierung, trotz aller Proteste und dem Ablehnen einer Entschuldigung, gezwungen sieht, den Ton noch einigermaßen konziliant zu halten. Das erklärt sich nicht nur aus dem Wunsch, eine Eskalation der Krise zu vermeiden, sondern der Erkenntnis, dass das Schicksal der festgehaltenen jungen Amerikaner immer noch nur an einem seidenen Faden hängt. Und auch die amerikanische Öffentlichkeit scheint so zu denken und hat wieder damit begonnen, gelbe Bänder an die Bäume zu hängen - ganz so wie 1979 bei der Botschaftsbesetzung in Teheran.«


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