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PRESSESCHAU: 09.03.: Konzeptlose Balkanpolitik

Kritik an der westlichen Balkanpolitik, erwartete Neuwahlen in Italien und Regierungsbildung in Israel: diese Themen stehen im Fokus der Kommentare in den Printmedien der europäischen Nachbarn.

»Salzburger Nachrichten«: Lasche Balkanpolitik des Westens

Die überregionale österreichische Zeitung »Salzburger Nachrichten« kritisiert am Freitag die westliche Balkan-Politik: »Zu spät und zu lasch reagiert: Das ist schon immer der Grundfehler der westlichen Balkan-Politik gewesen. Seit Wochen zündeln albanische Extremisten im Süden Serbiens; seit Tagen treiben sie auch an der Grenze zu Mazedonien ihr Unwesen. Die internationale Friedenstruppe für das Kosovo (KFOR) hat dieser gefährlichen Entwicklung eher tatenlos zugeschaut. Zuerst hat die KFOR die ihr aufgetragene Pflicht nicht erfüllt, die Grenzen des Kosovos zu sichern. Dann hat sie es versäumt, den Brandstiftern jenseits der Grenze das terroristische Handwerk zu legen. Jetzt zieht die KFOR die Notbremse, indem sie einen Teil der Pufferzone zwischen dem Kosovo und Mazedonien wieder für serbische Truppen öffnet. Dies soll dem Kampf gegen die albanischen Extremisten dienen, ist aber nach allem, was geschehen ist, ein riskantes Unternehmen: Es könnte die albanische Bevölkerung auf die Seite der Gewalttäter treiben.«

»Jyllands-Posten«: Westen ohne klares Konzept für den Balkan

Die rechtsliberale dänische Tageszeitung »Jyllands-Posten« (Aarhus) meint am Freitag zur Verschärfung der Konflikte in Rest-Jugoslawien: »Es ist ein beschämender Ausdruck für die geringe Fähigkeit des Westens zur Vorbereitung auf neue Konflikte, dass die NATO jugoslawische Sicherheitskräfte in die entmilitarisierte Zone zwischen Serbien und dem Kosovo zurückkehren lassen will, um albanische Partisanen zu bekämpfen. ... Der Beschluss des NATO- Rates ist unerfreulich und wird auf viele provokativ wirken. Knapp zwei Jahre nach dem Bombenkrieg des Westens gegen Slobodan Milosevic, mit dem die Albaner beschützt werden sollten, tut man sich jetzt mit den Resten der Sicherheitsapparates des gestürzten Diktators zusammen, um einige tausend bewaffnete Albaner zur Raison zu bringen. Das sieht nicht gut aus. Und es bestätigt, was viele Außenstehende vor und während des Konfliktes 1999 gesagt haben: Dass der Westen keine klare Politik auf dem Balkan hat. Aus demselben Grunde ist die militärische Organisation des Westens nicht für die Form von Kriegsführung gerüstet, die seit Mitte des letzten Jahrzehnts in Europa dominiert hat. Das ist faktisch beschämend.«

»Financial Times«: Italiener müssen selbst entscheiden

Zu den Anfang Mai in Italien erwarteten Neuwahlen und der Aussicht auf einen Wahlsieg von Silvio Berlusconi schreibt die »Financial Times« (London) am Freitag: »Falls die Allianz von Silvio Berlusconi die Wahlen gewinnen sollte, würden der EU stürmische Zeiten bevorstehen. Aber es wäre ein Fehler, wenn die Union eine neue römische Regierung genau so ächten würde, wie es wegen Jörg Haider mit Österreich geschah. Im Fall Wien reagierten die 14 EU-Mitglieder übereilt. Sie haben es schließlich bereut. Im Fall Italiens sollten sie die Regierung an ihren Taten - nicht an ihren Absichten - messen. Im Vertrag von Nizza sind Verfahren im Umgang mit EU-Staaten festgelegt, die der Verletzung von Menschenrechten verdächtigt werden. Aber das ist nicht dasselbe, wie eine Regierung zu verurteilen, schon bevor sie ihre Arbeit aufgenommen hat. Die italienischen Wähler müssen selbst entscheiden.«

La Stampa»: Spaziergang für Berlusconi

Zum Ende der Legislaturperiode in Italien meint die Zeitung »La Stampa« (Turin) am Freitag: »Auf der einen Seite steht ein Mitte-Links-Bündnis, das die Chance vertan hat, nach fünf Jahren Regierung die guten Dinge zu feiern, die geschafft wurden trotz einer Opposition, die selten in ihrer Mauer der Verweigerung Öffnungen zuließ: Die wirtschaftliche Sanierung, die Italien den Beitritt zum Euro bescherte, die Verabschiedung wichtiger Gesetze wie jenes über die Sicherheit und von Reformen wie im Schulwesen oder den Föderalismus, auch wenn diese strittig und unvollständig sein mögen. ... Berlusconis Erfahrungen der vergangenen sieben Jahre, das Netz von Beziehungen auch auf internationaler Ebene, das Streben nach einem politischem Wechsel in großen Teilen der Wählerschaft könnten für ihn einen Spaziergang bedeuten, wenn er im Stande wäre, sich wie ein wirklicher Moderater zu präsentieren. ... Die jetzt beendete Legislaturperiode hätte wirklich besser sein können. Aber die Art und Weise, wie sie zu Ende geht, hätte nicht schlechter sein können.«

»Neue Zürcher Zeitung«: Scharons Widersprüchlichkeiten

Die »Neue Zürcher Zeitung« meint am Freitag zur Regierungsbildung in Israel: »Was wird die konkrete Politik des neuen Regierungschefs Scharon sein? Auch dazu hat man bisher nur Vagheiten und Widersprüchliches vernommen. In seiner Rede vor der Knesset sagte er, eine Friedenslösung mit den Palästinensern bedeute «schmerzhafte Kompromisse für beide Seiten». Seine Hand sei ausgestreckt für den Frieden. Scharon hat sich bei den Verhandlungen im amerikanischen Wye indessen geweigert, Arafat die Hand zu reichen. Er hat als Oppositionspolitiker nicht nur das Oslo-Abkommen, sondern auch den Friedensvertrag mit Jordanien abgelehnt. Einsicht in die grundlegende Tatsache, dass Israels Position als Okkupationsmacht im Gazastreifen und in Cisjordanien langfristig nicht haltbar ist, hat er vorläufig nicht erkennen lassen. Was Scharons Regierung unternimmt, dürfte aber wesentlich auch vom Verhalten auf der palästinensischen Seite beeinflusst sein. Intensivierte Gewaltakte und neue Selbstmordattentate, wie sie die Hamas-Extremisten oder der Fatah-Führer Barghouti angekündigt haben, werden den Likud-Führer gewiss nicht zu neuen Verhandlungen oder gar Konzessionen bewegen - im Gegenteil. In den kommenden Wochen werden deshalb nicht nur Scharons Beteuerungen zur Kompromiss- und Friedenswilligkeit einem Glaubwürdigkeitstest unterzogen. Der Test gilt auch für die palästinensische Führung.«