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Protest gegen Behandlung von Timoschenko EU-Kommissare reisen nicht zur Fußball-EM


Die EU-Kommission ist sich einig: Von den 27 Kommissaren wird niemand zur Fußball-EM in die Ukraine fahren. Eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel liegt in weiter Ferne.

Aus Protest gegen den Umgang mit der inhaftierten ukrainischen Oppositionschefin Julia Timoschenko will die gesamte EU-Kommission der Fußball-Europameisterschaft in dem Land fernbleiben. Alle EU-Kommissare teilten in dieser Hinsicht die Haltung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, erklärte die EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Donnerstag. Der breite Protest gegen die Haltung Kiews dauerte an.

"EU-Kommissionspräsident Barroso hat nicht die Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an den Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Euro-2012 teilzunehmen", hieß es in einer von der EU-Delegation in Kiew veröffentlichten Erklärung. Diese Haltung werde "von allen EU-Kommissaren geteilt". Barroso selbst hatte bereits zuvor angekündigt, nicht in die Ukraine reisen zu wollen.

Das ukrainische Außenministerium reagierte umgehend und nannte "Versuche, sportliche Ereignisse zu politisieren", in einer Mitteilung "destruktiv". Aus Protest gegen den Umgang mit der Ex-Regierungschefin forderten bereits viele Politiker einen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine, die ab dem 8. Juni gemeinsam mit Polen Gastgeberland ist. In Kiew soll unter anderem das Endspiel am 1. Juli ausgetragen werden.

Die an Bandscheibenproblemen leidende Timoschenko verbüßt in der Ukraine eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Sie protestiert seit dem 20. April mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen und hält ihre Strafe für politisch motiviert. Timoschenkos Tochter Jewgenija sagte der Deutschen Welle am Donnerstag, die Ukraine entwickle sich zu "einem totalitären Land".

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt forderte, das EM-Endspiel nach Polen zu verlegen. Dazu habe er den Chef des Europäischen Fußballverbands, Michel Platini, in einem Brief aufgefordert. "Die Entscheidung der EU-Kommission, den Spielen der Europameisterschaft in der Ukraine fernzubleiben, ist das richtige politische Zeichen", erklärte Meinhardt zudem.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Rheinischen Post", ohne Rechtsstaatlichkeit könne "das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden". Das Angebot, Timoschenko in Deutschland zu behandeln, bestehe weiter.

Der frühere tschechische Senator Vlastimil Sehnal von der regierenden Demokratischen Bürgerpartei trat zur Unterstützung Timoschenkos indes in einen Hungerstreik. Einen EM-Boykott lehnte er im Gespräch mit der tschechischen Nachrichtenagentur CTK jedoch ab. Es sei vielmehr wichtig, dass Politiker in die Ukraine führen und einen "korrekten Prozess" für Timoschenko forderten.

AFP/DPA DPA

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