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Proteste gegen Sparmaßnahmen: Griechen und Spanier machen ihrer Wut Luft

Die Bilder ähneln sich: Im Zentrum Athens gehen Demonstranten und Polizei aufeinander los, in Madrid gibt es Randale vor dem Parlament. Bürgerproteste gegen die Sparpolitik der Regierungen eskalieren.

Proteste gegen die Sparpolitik in Griechenland und Spanien sind in Gewalt eskaliert. Hunderttausende legten am Mittwoch in Griechenland mit einem Generalstreik das öffentliche Leben lahm. Am Rande einer Demonstrationen in Athen kam es zu Ausschreitungen. In Nacht zu Mittwoch gerieten in Madrid radikale Gruppen mit der Polizei aneinander. In beiden Städten gab es Festnahmen und Verletzte.

In Athen gingen nach Angaben der Gewerkschaften mehr als 100.000 Menschen friedlich auf die Straßen. Die Polizei schätzte 50.000 Teilnehmer. Rund 200 Autonome schleuderten Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten Tränengas ein. Nach den Angaben wurden 20 Beamte leicht verletzt. Polizisten nahmen mehr als 100 Personen vorübergehend fest. Acht blieben in Haft.

Priester, Lehrer und Seeleute demonstrieren

Im Ausstand waren Lehrer, die Staatsbediensteten und auch die Seeleute. Keine Fähre lief aus dem Haupthafen des Landes in Piräus aus. Sogar Priester gingen auf die Straße vor dem Parlament in Athen, berichteten Augenzeugen. Im Flugverkehr kam es zu Verspätungen wegen einer dreistündigen Arbeitsniederlegung der Fluglotsen.

Ärzte behandelten nur Notfälle, Apotheken blieben geschlossen. Auch die Journalisten legten eine vierstündige Arbeitsniederlegung ein. Viele Geschäfte und Banken waren im Zentrum Athens zu. Die Streiks sind nach übereinstimmenden Schätzungen der Gewerkschaften und der Presse die massivsten seit Februar. Demonstrationen gab es auch in Thessaloniki, auf Kreta und zahlreichen Städten Mittelgriechenlands, berichteten telefonisch Augenzeugen.

Ungeachtet der Proteste wollte die griechische Regierung von Antonis Samaras das Reformtempo erhöhen. Das gewaltige Sparprogramm im Volumen von 11,88 Milliarden Euro soll nun bis Ende dieser Woche von der Koalitionsregierung gebilligt werden, hieß es im Finanzministerium. Nur wenn Athen die weiteren Sparauflagen erfüllt, die von der Geldgeber-Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geprüft werden, kann die Regierung mit einer weiteren Finanztranche von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Andernfalls steht Griechenland vor dem Staatsbankrott.

Madrider blockieren das Parlament

In Madrid wurden nach den nächtlichen Auseinandersetzungen 35 mutmaßliche Gewalttäter festgenommen. 64 Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt, darunter 27 Beamte. An der Kundgebung nahmen nach Polizeiangaben etwa 6000 Menschen teil. Die Veranstalter hatten das Parlament, in dem die Abgeordneten eine Plenarsitzung abhielten, umzingeln und blockieren wollen.

Die konservative spanische Regierung verurteilte die Ausschreitungen. "Man muss auf Forderungen eingehen, die auf friedlichen Kundgebungen vorgebracht werden", sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría. "Aber wenn gewaltsam gegen die Vertretung aller Spanier vorgegangen wird, ist das eine andere Sache." Die oppositionellen Sozialisten äußerten Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung, wiesen aber darauf hin, dass Gewalt gegen das Parlament nicht hinnehmbar sei.

swd/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.